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Aufrüstung und Militarisierung · Mittelstreckenwaffen

Trump will mit Putin und Xi über Atomwaffen reden, Berlin plant für fast zwölf Milliarden Euro eigene Raketen mit Reichweite bis Moskau, die in keinem Abkommen der drei vorkämen

Norbert Fleischer · 11.11.2026 · 5 Min. Lesezeit

Die fast zwölf Milliarden Euro, die das Verteidigungsministerium für eigene Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von teils mehr als 2.000 Kilometern veranschlagt, sind noch nicht bewilligt, und bis der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Haushalt 2027 festlegt und der Bundestag am 27. November darüber abstimmt, kann jeder Wähler seinen Abgeordneten fragen, ob er dafür die Hand hebt. Er sollte dabei wissen, dass Moskau angekündigt hat, gegen solche Waffen eigene zu bauen, und dass von der Bundesregierung kein Angebot bekannt ist, über sie zu verhandeln, während die drei großen Atommächte über Atomwaffen reden wollen.

Foto: U.S. Army photo by Sgt. Perla Alfaro · „U S Army Deploys, Fires Mid-Range Capability During Talisman Sabre 25 (9182182)“ (Wikimedia Commons) · gemeinfrei · Ausschnitt

Die Summe steht in internen Papieren des Ministeriums, über die Politico am 23. August berichtete. Deutsche Streitkräfte sollen danach „weit in das rückwärtige Gebiet eines Gegners“ treffen können, mit konventionellen Waffen „unterhalb der nuklearen Schwelle“; infrage kommen laut Politico Kommandozentralen, Flugplätze, Raketenstellungen und Nachschublager. Der Plan hat vier Teile. Ab 2027 ein billiger, „massenproduzierbarer“ Marschflugkörper, im Rennen sind die Anthem der Firma Covenant und zwei ukrainische Modelle. Bis Ende des Jahrzehnts amerikanische Typhon-Startgeräte mit Tomahawk. Und bis Mitte der 2030er Jahre, gemeinsam mit Großbritannien, ein neuer Marschflugkörper und eine Hyperschall-Gleitwaffe, auf die fast neun Milliarden Euro entfallen. Beide Regierungen haben für diese Waffen öffentlich eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern genannt, Berlin und Moskau trennen rund 1.600. Zur Summe schwieg das Ministerium, es teilte nur mit: „Die Maßnahmen, auf die Sie sich beziehen, unterliegen grundsätzlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages.“

Am Dienstag sprach US-Außenminister Marco Rubio nach dem G7-Treffen in Paris über das Dreiertreffen, das Donald Trump am Rand des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation am 18. und 19. November in Shenzhen mit Wladimir Putin und Xi Jinping sucht. Der Präsident wolle, „dass dieses Treffen stattfindet, wenn es möglich ist“, und zu den Themen gehöre „der Stand der Atomwaffen in der Welt“. Zugesagt ist es nicht, man arbeite daran, „es zu organisieren“. Seit dem 5. Februar begrenzt kein Vertrag mehr die strategischen Atomwaffen der USA und Russlands. Putins Angebot vom September 2025, die Obergrenzen von New START ein Jahr weiter einzuhalten, ließ Washington nach Angaben Moskaus förmlich unbeantwortet, und China erklärte am 6. Februar, es werde sich „in diesem Stadium“ nicht an Abrüstungsverhandlungen beteiligen.

Über deutsche Raketen kann Washington nicht verhandeln

Ein Abkommen der drei bindet nur die drei. Raketen in deutscher Hand fielen auch dann nicht darunter, wenn Washington und Moskau wieder über Mittelstreckenwaffen redeten. Der INF-Vertrag, der landgestützte Raketen mit 500 bis 5.500 Kilometern Reichweite verbot, galt ebenfalls nur für die USA und die Sowjetunion. Washington verließ ihn am 2. August 2019, mit dem Vorwurf, Russland verletze ihn mit dem Marschflugkörper 9M729. Sechzehn Tage später testete das Pentagon vor Kalifornien einen bodengestützten Marschflugkörper, der aus demselben Startsystem kam wie die Tomahawk auf Kriegsschiffen (VOA, CBS News). Sieben Jahre nachdem der Westen den Vertrag aufgegeben hat, kauft Berlin genau diese Waffe.

Moskau bezieht sie in seine Rechnung ein. Am 4. August 2025 beendete das russische Außenministerium den eigenen Verzicht auf landgestützte Mittelstreckenraketen und nannte ausdrücklich die amerikanischen Pläne für Deutschland ab 2026 (AP bei PBS), der frühere Präsident Dmitri Medwedew schrieb: „Erwartet weitere Schritte.“ Im Februar wurde Vizeaußenminister Alexander Gruschko in der Zeitung Iswestija deutlicher. Wer militärische Fähigkeiten gegen Russland aufbaue, solle wissen, „dass wir gleichwertige oder noch wirksamere Gegenkräfte-Fähigkeiten schaffen werden“, also Waffen, die gegnerische Startgeräte ausschalten sollen. Statt eines Gleichgewichts der Zurückhaltung entstehe dann „ein Gleichgewicht der Drohungen und Gegendrohungen“. Über die Raketen in Deutschland wollte Moskau damals mit Washington reden.

Für diese Raketen ist Washington als Gesprächspartner inzwischen weggefallen. Im Mai sagten die USA die Stationierung ab, Außenminister Johann Wadephul (CDU) folgerte in Athen: „Wir müssen dies als eine erneute Aufforderung begreifen, schneller selbst Fähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu haben.“ Was als amerikanisches Projekt auf deutschem Boden begann, wird ein deutsches, und damit eines, das kein Vertrag zwischen Washington und Moskau mehr regeln kann. Die Zeche zahlt der Bürger doppelt, mit zwölf Milliarden Euro und mit dem Platz auf der russischen Zielliste.

1987 gab Bonn seine Raketen für den Vertrag her

Schon einmal standen deutsche Raketen einem Abkommen der Großmächte im Weg. Die Bundeswehr besaß 72 Pershing 1a, deren Atomsprengköpfe die Amerikaner verwahrten, und Moskau verlangte, sie in die Genfer Verhandlungen einzubeziehen. Am 26. August 1987 verzichtete Bundeskanzler Helmut Kohl auf ihre Modernisierung und machte damit den Weg frei (Bundeszentrale für politische Bildung), im Dezember unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Vier Jahre zuvor hatte der Bundestag nach zweitägiger Aussprache am 22. November 1983 mit 285 Stimmen der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen zugestimmt, und der NATO-Doppelbeschluss, auf dem sie beruhte, enthielt wenigstens ein Verhandlungsangebot an Moskau. Ein solches Angebot fehlt heute. „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen“, sagte Simon Bödecker, Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“, nach dem Politico-Bericht (IPPNW).

Abgestimmt hat der Bundestag diesmal nicht, und er muss es auch nicht. Die Stationierung der US-Raketen vereinbarte die Bundesregierung am 10. Juli 2024 in einer Erklärung mit Washington, die sogar eine spätere „dauerhafte Stationierung“ vorsah. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen im August 2024 zu dem Schluss, dass die Bundesregierung dafür das Parlament nicht brauchte, gestützt auf das Pershing-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1984. Debattiert wurde trotzdem, über Anträge der Opposition gegen die US-Raketen am 10. Oktober 2024 und am 20. Mai 2026 (Bundestag). Sie liegen in den Ausschüssen. Bei den eigenen Waffen entscheiden die Abgeordneten über den Haushalt, ihr Haushaltsausschuss zudem über jeden Kaufvertrag ab 25 Millionen Euro, also über das Geld. Das ist rechtens. Ob Deutschland Waffen bis Moskau haben soll, hat das Parlament als Frage nie entschieden, es bezahlt sie nur.

Zwei bis drei Minuten für Moskau

Warum gerade die schnellsten dieser Waffen gefährlich sind, erklärte Theodore Postol, emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology und früher Berater im Pentagon, im August 2024 bei Glenn Diesen und Alexander Mercouris an einer Karte mit Startpunkten in Deutschland. Gegen eine Hyperschall-Gleitwaffe hätten die Russen „nicht mehr als zwei bis drei Minuten Vorwarnzeit“ (Min. 13:16). Moskau werde deshalb Verfahren schaffen, um „Startbefugnisse vorab an verschiedene Truppenteile zu übertragen“, und „jeder Fehler in diesem Verfahren könnte zu einem unbeabsichtigten Atomkrieg führen“ (Min. 14:27). Postol sprach damals über amerikanische Waffen, die deutsch-britische Gleitwaffe gehört in dieselbe Klasse. Und in Russlands Doktrin spielt der Sprengkopf keine Rolle, sie nennt den massierten Start von Marschflugkörpern und Hyperschall-Fluggeräten als möglichen Anlass für den Atomwaffeneinsatz.

Dass eine Antwort kommt, haben amerikanische Planer längst eingepreist. Die RAND Corporation, die für das Pentagon forscht, prüfte 2019 Wege, Russland zu „überdehnen“. Raketen nach Europa zu verlegen, „vorausgesetzt, die NATO-Verbündeten wären dazu bereit“, würde „fast sicher eine russische Antwort auslösen“. Die Erfolgsaussicht stuften die Verfasser als hoch ein, die Risiken ebenfalls. Wo die Antwort einschlägt, ließen sie offen, Gruschko hat es inzwischen gesagt.

Bevor die Haushälter am Donnerstag die Hand heben, wären vier Dinge zu klären. Wie viel von den fast zwölf Milliarden steckt im Haushalt 2027, als Ausgabe oder als Verpflichtung für spätere Jahre? Wo sollen die Startgeräte stehen, und wissen die Gemeinden davon? Bringt Berlin diese Waffen in Gespräche über Mittelstreckenraketen ein, wie Bonn 1987 die Pershing 1a? Und hat die Bundesregierung Washington gebeten, in Shenzhen auch über landgestützte Raketen in Europa zu reden?

Am Dienstagabend kam der Gipfelplan in den Hauptnachrichten nicht vor. Das heute journal berichtete über Abu Dhabi, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei Merz, eine Berliner Linken-Abgeordnete und die drohende Amtsenthebung von Pete Hegseth, in Tagesschau und Tagesthemen fehlten Rubios Worte über die Atomwaffen ebenfalls.

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