Wer gedient hat, soll bei einer „hybriden Bedrohungslage“ unbefristet einrücken müssen, und dafür reicht die Mehrheit der Koalition
Norbert Fleischer · 10.11.2026 · 6 Min. LesezeitWer früher bei der Bundeswehr gedient hat, als Zeit- oder Berufssoldat bis zum Alter von 65, nach kürzerem Dienst bis 45, soll nach dem Reservestärkungsgesetz drei bis zwölf Wochen im Jahr einberufen werden können, ohne dass er oder sein Arbeitgeber zustimmen müssen, und wer den Dienst mit der Waffe verweigern will, stellt den Antrag besser früh: Bis zur Entscheidung schützt das Kriegsdienstverweigerungsgesetz nur vor der Einberufung „zum Grundwehrdienst“, von Reservediensten steht dort nichts, sicher ist erst, wer anerkannt ist. Arbeitgeber können die Heranziehung nicht mehr ablehnen, sie können nur noch binnen zwei Wochen Stellung nehmen und für unentbehrliche Beschäftigte eine Zurückstellung beantragen, und „während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen“.
Weiter reicht eine Vorschrift, die in der Debatte kaum vorkommt. „Künftig sollen außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles auch Reservedienstleistungen unbefristet möglich sein“, schreibt das Verteidigungsministerium, etwa wenn „eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“. Anordnen soll das die Bundesregierung „nach Maßgabe von Artikel 80a GG“, zustimmen muss der Bundestag (Drucksache 21/8407). Eine Mehrheit von zwei Dritteln verlangt Artikel 80a aber nur für die Feststellung des Spannungsfalls und für Dienstverpflichtungen in zivile Arbeitsverhältnisse nach Artikel 12a. Für die „besondere Zustimmung“ in allen übrigen Fällen genügt die einfache Mehrheit, und Union und SPD haben nach dem Wahlergebnis 328 der 630 Sitze. Den Dienst ohne Enddatum könnte die Koalition also allein freigeben. „Nach Maßgabe“ des Artikels heißt außerdem, dass auch dessen Absatz 3 gilt: Dann reicht der Beschluss eines Bündnisorgans mit Zustimmung der Bundesregierung, und der Bundestag kann die Maßnahme erst nachträglich aufheben lassen. (Warum der Spannungsfall selbst ohne Stimmen von AfD oder Linken nicht zustande käme, steht im Artikel „Im Spannungsfall gilt die Wehrpflicht bis 60, und wer den Kriegsdienst verweigern will, kann die Einberufung dann nicht mehr mit einem Antrag aufschieben“.)
Vom Notbehelf zum Planungsinstrument
„Damit werden die Rechte des Parlaments gestärkt“, schreibt das Ministerium über die Zustimmung des Bundestages, und gegenüber dem geltenden Recht stimmt das auch. Heute heißt es im Soldatengesetz: „Übungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet werden, sind unbefristet.“ Ein Parlament kommt in dem Satz nicht vor. Nur galt daneben bisher die „doppelte Freiwilligkeit“, eine Praxis, keine Vorschrift des Gesetzes: Ohne Ja des Reservisten und seines Chefs wurde niemand zum Üben geholt. Genau diese Bremse fällt jetzt. Die Pflicht wird zur Regel, und der unbefristete Dienst wird zum Werkzeug für eine Reserve, die bis 2033 auf mindestens 200.000 Männer und Frauen wachsen soll.
Die Rechnung dahinter hat das ZDF am Tag des Kabinettsbeschlusses aufgemacht: Im Spannungs- oder Kriegsfall muss Deutschland der NATO „insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen“. 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten ergeben genau diese Zahl. Die Begründung des Entwurfs nennt nach Telepolis als Grund die „Anforderungen des Operationsplans Deutschland“, des geheimen Plans für den Aufmarsch der NATO durch Deutschland. Das Gesetz ist ein Baustein dieser Kriegsplanung. Gebilligt hat das Kabinett den Entwurf am 1. Juli, im Bundestag war er am 15. Oktober in erster Lesung, in Kraft treten soll er Anfang 2027.
Die Staffel richtet sich nach der früheren Dienstzeit. Wer weniger als ein Jahr gedient hat, muss höchstens drei Wochen im Jahr kommen, insgesamt sechs Monate; ab 13 Dienstjahren sind es zwölf Wochen im Jahr, insgesamt zwölf Monate. Ehemalige Zeit- und Berufssoldaten bleiben bis 65 heranziehbar, bis 68 nur, wer sich im Einzelfall freiwillig verpflichtet. Ein Unternehmen mit höchstens 249 Beschäftigten bekommt, wenn sein Mitarbeiter mindestens 30 Tage fehlt, neben der Erstattung für eine Ersatzkraft pauschal 500 Euro. Den Lohn zahlt der Betrieb in dieser Zeit nicht, der Reservist erhält Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Ordnet die Regierung unbefristeten Dienst an, kann der Betrieb nach Angaben des Ministeriums auch eine Unabkömmlichstellung erreichen, wie sie bisher nur im Spannungs- und Verteidigungsfall möglich war. Die Last trägt er trotzdem: Er verliert den Facharbeiter für Wochen und darf dazu nicht mehr Nein sagen.
Ein Begriff, der alles erfassen kann
Eine Begriffsbestimmung der „hybriden Bedrohungslage“ steht weder in der Mitteilung des Ministeriums noch in den Berichten des Bundestages über das Gesetz. Der italienische Journalist Thomas Fazi hat sich den Begriff genauer angesehen. Bei Glenn Diesen, Professor für Politik an der Universität Südost-Norwegen (ab Min. 2:18), sagte er Ende Oktober: „Es ist ein absichtlich vager Begriff, und ich halte ihn für sehr gefährlich, weil er die Grenze zwischen Frieden und Krieg vollständig verwischt.“ Für Responsible Statecraft hat er die bekanntesten Fälle des angeblichen russischen Angriffs auf Europa nachgeprüft: Das GPS-Signal im Flugzeug von Ursula von der Leyen ging nach seiner Darstellung nie verloren, die Kabelschäden in der Ostsee gingen auf Schiffsanker zurück, eine Absicht fanden die Ermittler nicht. Eine niederländische Untersuchung von rund 60 Drohnenvorfällen ergab „viel Panik und kaum Belege für eine russische Beteiligung“.
Mit einer Lage dieser Art soll die Bundesregierung künftig Hunderttausende, die einmal gedient haben, auf unbestimmte Zeit in die Kaserne holen können. Ein Angriff auf Deutschland ist dafür nicht nötig, nur eine Lage, die eine Koalitionsmehrheit hybrid nennt.
Sechs Sachverständige, keiner aus der Verweigererberatung
Am Montag hörte der Verteidigungsausschuss sechs Sachverständige an, benannt von den Fraktionen: zwei Vertreter von Industrie- und Handelskammern, den Reservistenverband, den Bundeswehrverband, einen Oberst außer Dienst und einen Anwalt. Aus der Beratung von Kriegsdienstverweigerern war niemand geladen. Die schärfste Kritik kam nach dem Bericht des Bundestages vom Rechtsanwalt Lennart Armbrust, benannt von den Linken. Er äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“: Die Pflicht sei ein „Sonderwehrdienst für Reservisten“ und müsse sich an der Wehrgerechtigkeit messen lassen. Die fehle, wenn auf Dauer nur dient, wer schon gedient hat, während die Ungedienten zu Hause bleiben. Gestraft wäre so gerade, wer sich einmal freiwillig gemeldet hat.
Auch die Befürworter sahen Risiken. Nana Baidoo vom Reservistenverband, auf Vorschlag der Union geladen, hielt die Befürchtung für real, Arbeitgeber könnten sich bei der Beschäftigung von Reservisten zurückhalten. Gunther Quidde von der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern hielt den Entwurf in Teilen für zu weitgehend, etwa bei der Heranziehung ohne Fristen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war sich nach dem Kabinettsbeschluss im ZDF sicher, dass die Reform „sehr wohlwollend aufgenommen wird“.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen erinnerte am Tag der Anhörung daran, dass das Grundrecht aus Artikel 4 auch für Reservisten gilt, mit einer Einschränkung: „Eine Antragstellung allein beendet bestehende Dienstpflichten nicht automatisch.“ Den Antrag nimmt das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr entgegen, schriftlich, mit Lebenslauf und einer ausführlichen Darstellung der Gewissensgründe (§ 2 KDVG). Fast 15.000 junge Menschen haben das bis Ende September schon getan. (Woher die Zahl stammt, steht im Artikel „Die Reichen wollen Krieg“.)
Erst die Jungen gefragt, dann die Alten verpflichtet
Torsten Schleip, Ko-Sprecher der Kooperation für den Frieden und Berater für Kriegsdienstverweigerer, hatte im Dezember 2025, am Tag, an dem der Bundestag das Wehrdienstgesetz beschloss, in YOUNOST 122 (Min. 26:44) beschrieben, was im Spannungsfall droht: „Es könnten natürlich auch sämtliche Reservisten, die bei der Bundeswehr gedient haben, dann wieder den Kriegsvorbereitungen zur Verfügung gestellt werden.“ Elf Monate später soll das schon vor dem Spannungsfall möglich werden, mit einfacher Mehrheit.
Bei den Jungen setzt die Regierung offiziell noch auf Freiwilligkeit, bei denen, die schon einmal Ja gesagt haben, gilt dieses Ja jetzt für Jahrzehnte. Nach den Schulen trägt die Regierung die Militarisierung damit in die Werkhallen und Büros, in denen ehemalige Soldaten heute arbeiten, und den Preis zahlen die Beschäftigten und ihre Betriebe, nicht die Planer.
Vor der Abstimmung im Plenum könnten Reservisten und Betriebe ihren Abgeordneten einiges fragen. Würde er einer unbefristeten Heranziehung ohne Spannungsfall zustimmen, und woran würde er eine „hybride Bedrohungslage“ erkennen? Warum soll dafür die einfache Mehrheit genügen, wenn der Spannungsfall zwei Drittel braucht? Warum schützt ein Verweigerungsantrag den Reservisten nicht so wie den Wehrpflichtigen vor dem Grundwehrdienst? Und warum war in der Anhörung niemand, der Kriegsdienstverweigerer berät?
Von der Anhörung am Montag bekam das Fernsehpublikum nichts mit. In den vier großen Abendsendungen von Erstem und Zweitem fiel am 9. November kein Wort über die Reservisten, die künftig nicht mehr Nein sagen dürfen.
