Der Rüstungsboom stockt, und der Bund kauft die Hälfte des Panzerbauers KNDS, ohne dass der Bundestag abstimmen muss

Norbert Fleischer · 06.11.2026 · 4 Min. Lesezeit

Der Bund übernimmt 50 Prozent am Hersteller des Leopard 2, der Preis bleibt unter 7,2 Milliarden Euro, und das Plenum des Bundestags hat dabei nichts zu entscheiden. Das ist erlaubt. Es reichte die Billigung des Haushaltsausschusses im Juni. Am Donnerstag wurde die Einigung mit den Eigentümern bekannt, an demselben Tag, an dem der größte deutsche Rüstungskonzern an der Börse einbrach. Rheinmetall verlor nach Zahlen der ARD 16,1 Prozent, seit Jahresbeginn 46,1 Prozent. Die Branche, in die der Staat gerade einsteigt, kommt mit ihren Versprechen nicht nach.

Erlaubt, und genau das ist das Problem

Über den Kauf von Unternehmensanteilen entscheidet in Deutschland die Regierung. § 65 Bundeshaushaltsordnung verlangt ein wichtiges Bundesinteresse und die Einwilligung des Finanzministeriums, eine Abstimmung im Bundestag verlangt er nicht. KNDS soll laut Spiegel als sogenanntes Zuweisungsgeschäft über die Förderbank KfW laufen. Das KfW-Gesetz erlaubt das bei staatlichem Interesse: Die Bank kauft, der Bund trägt das Risiko. So lief es beim Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt und beim Netzbetreiber TenneT. Das Parlament stimmt dabei nur vorab mit dem Haushalt über große Garantierahmen ab.

Ein Milliardenrisiko für die Steuerzahler entsteht so, ohne dass die Abgeordneten einzeln darüber abstimmen. Allein Verwaltung und Zinsen veranschlagte der Bund nach den Unterlagen vom Juni mit rund 350 Millionen Euro im Jahr. Das Bundesverfassungsgericht schrieb 2012 in einem Urteil zur Euro-Rettung, das Budgetrecht werde „grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen“. Ob das für solche Käufe etwas bedeutet, hat kein Gericht entschieden.

Bei KNDS fällt zudem die Größe auf. Bei Hensoldt, gut 460 Millionen Euro, und bei TenneT reichte dem Bund eine Sperrminorität von 25,1 Prozent, um fremden Einfluss abzuwehren. Hier sollen es 50 Prozent sein, die Regierung begründet das mit der Augenhöhe mit Frankreich. Nach § 65 darf sich der Zweck aber „nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise“ erreichen lassen. Warum 25,1 Prozent bei KNDS nicht genügen, ist öffentlich nicht erklärt. Offen ist auch, wie der Haushaltsausschuss die Aufstockung von 40 auf 50 Prozent behandelt: Er wurde laut Reuters per Schreiben unterrichtet, die Vorlage ist vertraulich.

Billiger, weil die Anleger fliehen

Der Preis bleibt nach dem Schreiben des Finanzministeriums unter den 7,2 Milliarden, er richtet sich laut Handelsblatt nach dem aktuellen Eigenkapitalwert, dazu kommen ein Aufschlag für Kontrollrechte und ein Anteil am Jahresüberschuss 2026. Das Geschäft wird laut Reuters „angesichts der gesunkenen Bewertungen für Rüstungsunternehmen“ günstiger. Den Börsengang hatten die Eigentümer aus demselben Grund abgesagt.

Warum die Bewertungen fallen, zeigt Rheinmetall. Der Konzern senkte am Mittwochabend seine Umsatzprognose zum zweiten Mal in drei Monaten auf rund 13,2 Milliarden Euro. An fehlender Nachfrage liegt es nicht, der Auftragsbestand steht bei 78 Milliarden Euro, und Hensoldt hob seine Prognose sogar an. Es klemmt zwischen Bestellung und Lieferung. Der Boxer-Großauftrag „Arminius“ kommt laut hartpunkt offenbar nicht vor Februar 2027 und soll rund zehn Prozent weniger wert sein. Papperger hatte im August laut Telepolis mit mehr als drei Milliarden Euro Vorauszahlung zum Jahreswechsel gerechnet. Rheinmetalls operativer Mittelzufluss steht nach neun Monaten bei minus 1,7 Milliarden. Die Fregatte F126 ist gestrichen, bei der F127 plant die Bundeswehr laut Stern mit bis zu 45 statt angemeldeten 30 Milliarden Euro, TKMS bestritt im August schon 40 Milliarden. Das Marschflugkörper-Unternehmen mit Destinus stand laut hartpunkt Ende Oktober in keinem deutschen Handelsregister.

Zur Bundeswehr gehört auch das Eingeständnis, das sie selbst liefert. In Unterlagen des Beschaffungsamts stehen laut Capital, wiedergegeben von der dpa, beim Schweren Waffenträger „ungenügende Reife und Qualität“, und der Flugabwehrpanzer Skyranger 30 kommt ein Jahr später. Rheinmetall bestreitet den Verzug beim Waffenträger. Rechnungshofpräsident Kay Scheller sprach beim Beschaffungsamt von einem „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“. An der Börse wächst zudem der Zweifel am Panzer selbst: JPMorgan-Analyst David Perry sieht eine „Debatte über die Nachfrage nach Munition und gepanzerten Fahrzeugen im Zuge der sich wandelnden Kriegsführung“. Papperger hatte die Drohnen der Ukraine im März noch abgetan: „Das sind ukrainische Hausfrauen.“ (Den Rekord vom Sommer und die Lohnrunde daneben beschreibt der Artikel „Minusrunde am Band, Rekord bei Rheinmetall“.)

Kunde, Eigentümer, Aufseher

Der Bund ist der größte Auftraggeber von KNDS und entscheidet zugleich über Arminius. Die Bewertungen fielen lange vor der Verschiebung, einen Zusammenhang zwischen Auftrag und Kaufpreis belegt keine Quelle. Doch sobald der Kauf vollzogen ist, verhandelt der Bund über den Boxer mit einem Unternehmen, das ihm zur Hälfte gehört. Nach Artikel 26 Absatz 2 dürfen Kriegswaffen „nur mit Genehmigung der Bundesregierung“ hergestellt werden. Künftig genehmigt sie den Panzer, bestellt ihn und kassiert die Dividende. Verboten ist das nicht. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, spricht von „Kreislaufwirtschaft im absurdesten Sinne“.

Dazu kommt ein Interesse, das kaum jemand ausspricht. Die Regierung will die Anteile abschmelzen und „bei geeigneten Marktbedingungen erneut einen Börsengang“ anstreben. Geeignet sind diese Bedingungen, wenn Rüstungsaktien hoch stehen. Am 16. Dezember 2025 verlor Rheinmetall nach Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs 4,6 Prozent. Ein Bund, der teuer verkaufen will, hat damit ein Vermögensinteresse an einer Lage, die er offiziell beenden will.

Zwei Nachrichten, kein Zusammenhang

Die ARD-Sendung „Wirtschaft vor acht“ nannte die Rüstung einen „Stimmungskiller für manche Anleger“, das heute journal meldete den Kurssturz, die Tagesschau den KNDS-Einstieg an sechster Stelle. Dass das Parlament über diesen Kauf gar nicht abstimmen muss, erfuhr das Publikum an diesem Abend nicht.