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Norbert FleischerJournalismus · Medienproduktion · Public Relations
Aufrüstung und Militarisierung · Flughafen Leipzig/Halle

Die Militärfrachter in Leipzig kann nur der Bund stoppen, und der hat im September das Geld für ihren weiteren Einsatz bewilligt

Norbert Fleischer · 08.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Wer in Leipzig, Schkeuditz oder Halle lebt, wohnt neben einem Flughafen, auf dem die ukrainische Antonov Airlines ihre sechs Riesenfrachter stationiert hat und im August eine Drohne mit Sprengstoff zwischen ihnen lag; welche Rüstungsgüter von dort ausgeflogen werden und welche NATO-Staaten ihn nutzen, verschweigt die Bundesregierung sogar der Geheimschutzstelle des Bundestages. Der Landtag soll nun über einen Antrag abstimmen, mit dem die AfD diese Flüge über Sachsens Vertreter im Aufsichtsrat beenden will, doch nach dem Aktienrecht können diese Vertreter das nicht, und was die Anwohner von ihren Abgeordneten verlangen können, ist Druck der Staatsregierung auf den Bund, der allein entscheidet.

André Gerwing · „Antonow An-124-100 (cn 9773053359136 07-05, UR-82072) 2024-02-20 Andre Gerwing Collection ID 018556“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 4.0 · Ausschnitt

Eingebracht hat den Antrag die AfD, im Landtag und im Leipziger Stadtrat, wie die Ostdeutsche Allgemeine am 7. November berichtet. Die Staatsregierung soll sich über ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH dafür einsetzen, dass der Transport von Kriegsmaterial „mit sofortiger Wirkung vollständig“ endet. „Der Flughafen liegt zu nah an der Großstadt“, sagt der Leipziger AfD-Politiker Tobias Keller. Zugleich sagt er: „Wir haben kein Problem von militärischen Transporten innerhalb Deutschlands. Womit wir ein Problem haben, sind Waffenlieferungen von Leipzig aus, die in Kriegsgebiete im Ausland gehen.“

Ein Eigentümer ohne Durchgriff

Der Freistaat hält nach dem Sächsischen Rechnungshof 77,29 Prozent der Mitteldeutschen Flughafen AG, Sachsen-Anhalt 18,54 Prozent, den Rest teilen sich Leipzig, Dresden und Halle. Die AG besitzt 94 Prozent der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, weitere 5,5 Prozent hält der Freistaat direkt. Das Tagesgeschäft einer Aktiengesellschaft führt aber nicht ihr Eigentümer. „Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten“, bestimmt das Aktiengesetz, und über den Aufsichtsrat heißt es: „Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden.“ Welche Kunden die Flughafengesellschaft abfertigt, ist eine solche Maßnahme.

Leipzig/Halle ist zudem als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs genehmigt, und das Flughafenunternehmen hat ihn nach der Zulassungsordnung „ordnungsgemäß zu betreiben“. Die Leipziger Stadtverwaltung folgerte daraus schon im Oktober 2024, die Flughafengesellschaft dürfe Flüge für bestimmte Zwecke nicht ausschließen, wenn die Genehmigung sie zulässt (Leipziger Internet Zeitung). Was in den Frachtraum darf, entscheidet ohnehin eine andere Stelle: Kriegswaffen dürfen nur ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn ihre Beförderung genehmigt ist, und dafür ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz „die Bundesregierung zuständig“.

Die Antragsteller versprechen also mehr, als ein Aufsichtsrat halten kann. Politisch wiegt der Antrag trotzdem: Ein Beschluss des Landtags bindet die Staatsregierung nicht rechtlich, aber die Mehrheitseigentümerin müsste dann den Willen ihres Parlaments nach Berlin tragen. Im Leipziger Stadtrat ist derselbe Weg zweimal gescheitert, der erste Antrag von 2022 mit 11 zu 49 Stimmen (L-IZ), im Oktober 2024 mit 19 zu 46, trotz der angekündigten Stimmen des BSW.

Was Berlin bezahlt und verschweigt

Antonov Airlines, eine Tochter des staatlichen ukrainischen Rüstungskonzerns, fliegt seit 2006 von Leipzig aus und hat nach Kriegsbeginn 2022 ihren Betrieb ganz hierher verlegt; im Juli 2025 kam die sechste An-124 aus der Ukraine nach (aeroTELEGRAPH). Ein Teil der Flüge läuft im NATO-Programm SALIS, über das sich neun Bündnisstaaten, allen voran Deutschland, Transportraum für Lasten bis 120 Tonnen sichern. Für den deutschen Anteil der Jahre 2022 bis 2026 gaben die Ausschüsse des Bundestages 2021 rund 206 Millionen Euro frei (ESUT). Am 23. September 2026 billigte der Haushaltsausschuss das Geld für den deutschen Beitrag zur Fortführung des Vertrags (ESUT). Die Entscheidung über die nächsten Jahre ist damit in Berlin gefallen, gut sechs Wochen bevor der Antrag in Dresden bekannt wurde.

Was die Maschinen an Bord haben, bleibt geheim. Auf eine Anfrage der Linken verweigerte die Bundesregierung im Oktober 2025 die Auskunft, welches Material der Bundeswehr und welche Kriegswaffen über Leipzig/Halle ausgeführt wurden und welche NATO-Staaten den Flughafen seit 2023 genutzt haben; die Angaben seien so heikel, dass nicht einmal „eine Hinterlegung als eingestufte Verschlusssache in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“ sie ausreichend schütze. Die Abgeordneten in Dresden sollen also über Flüge abstimmen, deren Fracht nicht einmal der Bundestag einsehen darf. Fliegt von hier Kriegsgerät in die Ukraine, wie die Antragsteller annehmen und die Bundesregierung weder bestätigt noch bestreitet, dann wird Sachsens Flughafen zur Drehscheibe für einen Krieg, den westliche Waffen und westliches Geld seit Jahren am Laufen halten.

Iwana Steinigk, die mit dem Verein Zukunft Donbass seit Jahren Hilfsgüter in den Donbass bringt und in Leipzig wohnt, sagte im Oktober in YOUNOST 155 (Min. 56:42), „die Waffenlieferungen, also über das Drehkreuz Leipzig-Flughafen, sind halt die politische Entscheidung der Bundesregierung“. Die Bevölkerung solle sich dahinterstellen, obwohl sie das „in ihrer Mehrheit gar nicht tut, weil das auch einfach viel Geld kostet, das uns in Deutschland für andere wichtige Dinge fehlt“. Die Sachsen zahlen zweimal: über den Bundeshaushalt für SALIS und über den Landeshaushalt für den Flughafen. Die Flughafen AG schrieb von 2018 bis 2024 zusammen 232 Millionen Euro Verlust, für 2024 bis 2030 plant der Freistaat 168 Millionen Euro Unterstützung ein (Leipziger Internet Zeitung).

Drei Vorfälle, nur einer an den Antonovs

Die AfD begründet ihren Antrag mit drei Vorfällen. Im Juli 2024 fing im DHL-Drehkreuz ein Paket aus dem Baltikum Feuer, das einen Brandsatz enthielt; der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, es sei nur einem „glücklichen Zufall“ zu verdanken, dass es nicht im Flug brannte (aeroTELEGRAPH). Ein Bezug zu den Antonov-Frachtern ist nicht bekannt. In der Nacht zum 18. Oktober 2026 durchbrach ein Auto den Zaun. Zwei Männer stellten sich, sie hatten nach Angaben aus Sicherheitskreisen für eine Fahrprüfung geübt und die Kontrolle über den Wagen verloren (ZDF).

Bleibt die Drohne. Am Abend des 4. August wurde sie auf der Südpiste neben den ukrainischen Frachtern gefunden, laut BKA mit Semtex und einer Zündvorrichtung bestückt; sie explodierte nicht (heise). Die Bundesregierung reagiert nach ihrer Antwort vom 27. Oktober „gegen Russland als Urheber des versuchten Anschlags“, sie hat das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und das Russische Haus in Berlin (Bundestag). Präsident Wladimir Putin fragte Anfang September in Bischkek: „Wo sind die Beweise?“, Botschafter Sergej Netschajew nannte die Vorwürfe „absurd“ (ZDF). Ein Gericht hat die Tat bisher niemandem zugerechnet; am 7. November bat das BKA mit einem Fahndungsbild um Hinweise auf eine von drei Beteiligten.

Wer die Risiken zählt, landet also bei Maschinen, die auch für die NATO fliegen. Die AfD zieht in ihrem Antrag daraus nur die halbe Folgerung. Militärtransporte innerhalb Deutschlands will Keller ausdrücklich nicht anfassen, doch zum Ziel wird ein Flughafen durch seine Rolle als Drehscheibe, und die bliebe. (Über die Marschflugkörperfabrik von Covenant im Leipziger Norden steht mehr im Artikel „17 Rüstungsfirmen wollen nach Leipzig – der Oberbürgermeister sagt: ‚Wir überhöhen das Thema‘“.)

Abschießen statt abziehen

Die Innenminister setzen auf das Gegenteil. Am 6. November unterzeichneten die Innenminister Armin Schuster (Sachsen) und Jan Redmann (Brandenburg) in Potsdam eine Erklärung, nach der beide Länder ein Konzept zur Drohnenabwehr erarbeiten und ihre Einsatzgruppen gegenseitig unterstützen (Ostdeutsche Allgemeine). „Wir brauchen eine resolute Antwort, die auch in der Praxis funktioniert“, sagte Redmann. Offen ist nach dem Bericht, wer abschießen darf, unter welchen Bedingungen, und wer Kosten und Haftung für Schäden trägt. Die Bundeswehr darf seit der Reform des Luftsicherheitsgesetzes im Februar 2026 in Amtshilfe Drohnen abwehren, notfalls mit Waffengewalt, wenn sich damit ein besonders schwerer Unglücksfall abwenden lässt (Bundeswehrverband).

Für die Anwohner heißt das: Über einer Großstadt sollen künftig Drohnen vom Himmel geholt werden, während niemand fragt, ob die Frachter dort stehen müssen, deren Ladung geheim bleibt. Wer zahlt, wenn Trümmer auf ein Dach in Schkeuditz fallen, ist nicht geregelt.

Sechzig Stimmen sind keine Mehrheit

Im Landtag sitzen nach seiner eigenen Übersicht 41 Abgeordnete der CDU, 40 der AfD, 14 des BSW, 10 der SPD, 7 der Grünen, 6 der Linken und zwei Fraktionslose, seit eine Abgeordnete im September die BSW-Fraktion verlassen hat. AfD, BSW und Linke kämen zusammen auf 60 von 120 Stimmen, für eine Mehrheit fehlt eine. Den Ausschlag gäben die beiden Fraktionslosen. Das BSW prüft laut OAZ eine Zustimmung. Die Linke lehnte im Stadtrat den ersten AfD-Antrag ab, obwohl sie selbst seit Jahren eine militärfreie Nutzung des Flughafens verlangt; ihr Stadtrat Volker Külow wollte nicht mit der AfD „in einen Topf geschmissen“ werden.

Vor der Abstimmung lohnt für die Wähler zwischen Leipzig und Halle der Blick auf das, was der Antrag offenlässt. Wird die Staatsregierung von der Bundesregierung verlangen, offenzulegen, was ab Leipzig in Kriegsgebiete fliegt? Gibt es eine Gefährdungsbewertung für die Menschen rund um den Flughafen, und legt der Freistaat als Eigentümer sie vor? Und wer haftet, wenn über bewohntem Gebiet eine Drohne abgeschossen wird?

Außerhalb Mitteldeutschlands liest man davon wenig. Über Antrag und Drohnenabwehr berichtete die Ostdeutsche Allgemeine; im Ersten und im Zweiten tauchte Leipzig am Abend des 7. November nur mit einem Fußballergebnis auf.

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