Genug Soldaten, trotzdem ärztliche Musterung für alle, die Nein sagten
Wer als Mann 2008 oder später geboren ist, muss zur Musterung, auch wenn er im Fragebogen der Bundeswehr kein Interesse am Dienst angegeben hat, und daran ändern auch die Rekordzahlen nichts, die das Verteidigungsministerium am Dienstag vorgelegt hat. Das Wehrpflichtgesetz schreibt ihm schon außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfall eine ärztliche Untersuchung vor, „sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen“, und bleibt er unentschuldigt fern, kann laut § 44 seine Vorführung durch die Polizei angeordnet werden. Seit dem Sommer hat die Bundeswehr laut Verteidigungsministerium schon „über 2.080 18-jährige Männer gemustert, die mit dem Fragebogen kein Interesse an einer Verwendung bei der Bundeswehr bekundet haben“. Mitte Dezember eröffnet sie ihr erstes Musterungszentrum, in der Marienplatz-Galerie, einem Einkaufszentrum in Schwerin. Bis Sommer 2027 folgen die übrigen Zentren, dann soll die Musterung aller 18-jährigen Männer ab Jahrgang 2008 sichergestellt sein.

In derselben Mitteilung meldet das Ministerium, dass die Truppe ihr Soll für dieses Jahr schon im Oktober übertroffen hat. Zum 31. Oktober dienten rund 190.600 aktive Soldatinnen und Soldaten, 6.400 mehr als im Oktober 2025 und mehr, als der gesetzliche Aufwuchskorridor für 2026 mit 186.000 bis 190.000 vorsieht; dazu kommen mehr als 75.000 beorderte Reservisten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Wenn wir diesen Trend so fortsetzen können, brauchen wir absehbar keine zusätzlich verpflichtenden Elemente und keine Wehrpflicht.“ Die Musterung derer, die Nein gesagt haben, läuft trotzdem weiter und wird ausgebaut.
Nein im Fragebogen, trotzdem zum Arzt
Das Gesetz erlaubt das. Außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfall gelten laut § 2 WPflG unter anderem die Vorschriften über Musterung, Vorführung und Bußgeld; gemustert werden alle Männer, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind. Eingeführt hat diese Pflicht das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vom Dezember 2025, und laut Bundeswehr werden die Männer ab Geburtsjahr 2008 „künftig einer verpflichtenden Musterung unterzogen“. Geprüft werden dort Gehör, Sehkraft, Blutdruck, Rücken und Gelenke, dazu kommen Urintest und Computertest. Was der Arzt ohne Zustimmung darf, regelt das Gesetz selbst: Nur Eingriffe, die „einer ärztlichen Behandlung oder einer Operation gleichkommen“, brauchen das Einverständnis des Gemusterten, eine Blutentnahme „aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader“ gilt nicht als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Für die Vorführung darf die Polizei mit richterlicher Anordnung auch die Wohnung des Wehrpflichtigen betreten und nach ihm suchen.
Wer einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, entgeht damit nur einem Teil. Ihm bleiben laut § 16 die Feststellungen über die Eignung für einzelne Verwendungen in den Streitkräften erspart, die ärztliche Untersuchung auf die Tauglichkeit nicht. (Was in der Bereitschaftserklärung abgefragt wird, welches Bußgeld droht, wenn sie fehlt, und wie das Gesetz die Bedarfswehrpflicht regelt, steht im Artikel „Am Gedenktag für die Kriegstoten fragt die Tagesschau nach der Bereitschaft zum Kriegsdienst“.)
Das Soll erfüllt, die Kartei wächst
Wozu die Musterung dient, wenn sich genug Freiwillige finden, hat Pistorius vor einem Jahr selbst gesagt. Für den Verteidigungsfall gelte: „Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte er im Oktober 2025 der Bild am Sonntag laut Tagesspiegel, und wenn wieder ganze Jahrgänge gemustert würden, bemerke man das auch in Russland: „Auch das ist Abschreckung!“ Gemustert wird also für den Ernstfall, mit der Personallage der Truppe hat das wenig zu tun.
Wie viele das betrifft, steht ebenfalls in der Mitteilung. Bis Ende Oktober verschickte das Bundesamt rund 286.800 Fragebögen an junge Männer, rund 97 Prozent antworteten, ein Interesse am Dienst gaben rund 21 Prozent an. Rund drei von vier jungen Männern haben also kein Interesse angegeben, und auch sie sollen zum Arzt der Bundeswehr. Der Staat legt so über jeden Jahrgang eine Kartei ärztlicher Befunde an, für eine Pflicht, die er nach Aussage seines Ministers absehbar nicht braucht.
Torsten Schleip, Leipziger Lehrer, der Kriegsdienstverweigerer berät und für die Kooperation für den Frieden spricht, hatte am Tag des Bundestagsbeschlusses in YOUNOST 122 (Min. 04:13) andere Folgen des Gesetzes erwartet. Die Bundeswehr wolle zählen, „ob sie damit ihre 20.000 Rekruten pro Jahr zusammenbekommt“, sagte er: „Aber man kann gespannt sein, wenn es klappt, wird das keine weiteren Auswirkungen haben.“ Die Musterung aller Männer des Jahrgangs 2008 sah er als Schritt für den Fall, dass es „nicht klappen sollte“. Elf Monate später klappt es laut Ministerium, und gemustert wird trotzdem.
Das Soll selbst steigt in den kommenden Jahren. Bis 2035 sollen laut ZDF mindestens 260.000 Aktive dienen, die Reserve soll von rund 70.000 auf mindestens 200.000 wachsen. Freiwillige gewinnt die Bundeswehr aber nicht, indem sie die ärztlich untersucht, die Nein gesagt haben. Wer das tut und es selbst mit dem Verteidigungsfall begründet, rüstet für einen Krieg, nicht für einen Personalengpass.
Absehbar, bis die Kurve knickt
Pistorius’ Satz ist eine Einschätzung, keine Zusage, und er hat sie selbst eingeschränkt. Im Deutschlandfunk sagte er laut epd über die Soldaten, die im Oktober dienten: „Alles Freiwillige!“ Und gleich danach: „Aber ich kann natürlich nicht in die Zukunft gucken.“ Falle die Kurve der Einstellungen in zwei oder drei Jahren ab: „Dann müssen wir reagieren!“ Der Koalitionspartner wartet darauf nicht. CSU-Chef Markus Söder schrieb laut echo24 auf X: „Deshalb ist klar: Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht.“ Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte laut echo24 der Kreiszeitung: „Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“
Im Gesetz steht die Pflicht ohnehin bereit. Über eine Bedarfswehrpflicht entscheidet der Bundestag laut § 2a durch Gesetz, „insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht“. Gemessen an den Zahlen des Ministers taugt die Personallage derzeit nicht als Grund. Übrig bleibt die verteidigungspolitische Lage, die das Gesetz nirgends beschreibt, und das Wort „insbesondere“ lässt weitere Gründe offen. Für ein solches Gesetz genügt die einfache Mehrheit, und Union und SPD haben laut Bundestag 328 der 630 Sitze. Ob ein junger Mann eingezogen wird, hängt damit an einer Lagebeurteilung, die die Koalition selbst vornimmt, und die Befunde für den Tag, an dem sie es tut, sammelt die Bundeswehr schon jetzt.
Ein Schultag gegen die Musterung
Genau dagegen gehen am Freitag Schüler zum fünften Mal in diesem Jahr auf die Straße. Den Aufruf des Bündnisses „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ haben laut junge Welt über 300 Gruppen und 1.500 Einzelpersonen unterschrieben, darunter Landesverbände der GEW, die junge BAU und die DFG-VK. Gefordert wird unter anderem: „Sofortiger Stopp der Musterungen!“ In Berlin beginnt laut Ostdeutscher Allgemeiner um 11 Uhr die Demonstration der Bundesschülerkonferenz am Brandenburger Tor, um 11.30 Uhr folgt der „International Youth Strike“ am Alexanderplatz, um 14 Uhr die Initiative „Gen Z regelt“.
Das Bündnis wendet sich auch gegen Kürzungen und nennt für den Gesundheitsetat ein Minus von 34,2 Prozent. Der Regierungsentwurf sah laut Bundestag für 2027 rund 14,33 Milliarden Euro vor, nach 21,77 Milliarden im laufenden Jahr, rund ein Drittel weniger. Für das Verteidigungsministerium nennt das Bündnis samt Sondervermögen rund 140 Milliarden Euro.
Wer am Freitag während des Unterrichts mitgeht, fehlt in der Regel unentschuldigt. Die Überzeugung sei „keine Entschuldigung für das Fernbleiben vom Unterricht“, sagt der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler laut dpa. Ein Bußgeld sei theoretisch möglich, in Nordrhein-Westfalen bis zu 5.000 Euro, verhängt worden sei es in dieser Höhe nach seiner Kenntnis nie. Wahrscheinlicher seien Maßnahmen der Schule: „Das kann zusätzlicher Unterricht sein, eine Verweisung in andere Klassen oder die Benachrichtigung der Eltern.“ Einen rechtlichen Weg gibt es: einen Antrag auf Unterrichtsbefreiung, über den notfalls ein Gericht zwischen Schulpflicht und Versammlungsrecht abwägt. Das Verwaltungsgericht Hannover gab 1991 Schülern recht, die für zwei Stunden gegen den Golfkrieg demonstrieren wollten (Az. 6 B 823/91).
Vor Freitag bleiben Fragen, die der Ausschuss unter Röwekamp an das Ministerium richten könnte. Wozu braucht die Bundeswehr ärztliche Befunde über Zehntausende junger Männer, die nicht dienen wollen, wenn ihr Soll erfüllt ist? Welche verteidigungspolitische Lage würde eine Bedarfswehrpflicht rechtfertigen, und woran würde der Bundestag sie erkennen? Und warum muss auch zum Arzt, wer den Kriegsdienst verweigert?
Stromsteuer statt Stethoskop
Das Fernsehpublikum erfuhr am Dienstagabend vom Koalitionsausschuss, vom Datenleck der Deutschen Bank und von der beschädigten Krim-Brücke. In den Themenlisten der Tagesschau um 20 Uhr, der Tagesthemen und des heute journals kamen weder die Rekordzahlen der Bundeswehr vor noch die Musterung der jungen Männer, die Nein gesagt haben, drei Tage vor einem Schulstreik gegen genau diese Musterungen.



