Über die Zustellung einer Klage entscheidet der Richter, nicht das Auswärtige Amt – in Hamburg stellte das erst nach fast drei Jahren der Bundesgerichtshof klar
Norbert Fleischer · 11.11.2026 · 6 Min. LesezeitWer vor einem deutschen Gericht gegen jemanden in einem anderen EU-Staat klagt, auch gegen eine Einrichtung der Europäischen Union in Brüssel, hat Anspruch darauf, dass seine Klage zugestellt wird, sobald der Richter es anordnet, und keine Behörde darf das mit außenpolitischen Bedenken aufhalten. Wird die Zustellung trotzdem verweigert, kann er binnen eines Monats beim Oberlandesgericht eine gerichtliche Entscheidung beantragen; so hat es der Bundesgerichtshof am 21. Oktober im Fall des Unternehmers Alischer Usmanow entschieden (IV AR(VZ) 2/25).
Den Anstoß für die Blockade gab das Auswärtige Amt. Schon am 3. November 2023, wenige Wochen bevor Usmanow klagte, schrieb der dort für den Rechtshilfeverkehr zuständige Referatsleiter dem Bundesamt für Justiz über die EU-Sanktionen: „Wir wollen nicht […], daß sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflußt oder gar überprüft werden.“ Dass Entscheidungen des Rates der Kontrolle einzelner Gerichte unterworfen würden, nennt der Referatsleiter darin eine „Absurdität“. Am 17. Januar 2024 teilte das Bundesamt dem Landgericht Hamburg mit, das Auswärtige Amt lehne die Übermittlung auf diplomatischem Weg ab. Das entgegenstehende Interesse: „die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung“. Beide Schreiben hat Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel öffentlich gemacht.
Am 4. März 2024 verweigerte der Präsident des Landgerichts die Zustellung, obwohl der Vorsitzende der Pressekammer seines eigenen Hauses sie angeordnet hatte. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte ihn am 16. Januar 2025, nach dem Bericht von Euronews mit der Begründung, der Rat genieße vor deutschen Gerichten Immunität. Erst Karlsruhe hob beides auf. Zugestellt war die Klage nach Angaben der Kanzlei Anfang November noch immer nicht.
Der Richter ordnet an, die Verwaltung führt aus
Usmanow stand von 2022 bis zum 22. September 2026 auf der Sanktionsliste der EU. Er klagt seit Dezember 2023 nicht gegen die Sanktionen, sondern auf Unterlassung von Behauptungen in ihrer Begründung, die er für falsch hält. Eine davon, er habe für Putin als Strohmann gehandelt, hatte der Rat nach Angaben der Kanzlei aus einem Forbes-Artikel vom Februar 2022 übernommen; dem Magazin untersagte das Landgericht Hamburg diese Behauptung im Januar 2024. Ob Usmanow in der Sache recht hat, ist offen. Um diese Frage geht es hier nicht, sondern darum, wer überhaupt entscheiden darf, ob sie verhandelt wird.
Der Bundesgerichtshof zieht die Grenze genau. Die Anordnung einer Zustellung ins Ausland werde „als Teil der Rechtsprechung in richterlicher Unabhängigkeit wahrgenommen“, ihre Ausführung sei „eine Angelegenheit der Justizverwaltung“. Im Bereich der Europäischen Zustellungsverordnung, die seit dem 1. Juli 2022 gilt, wählt das Gericht auch den Weg, bis hin zum Einschreiben mit Rückschein nach Artikel 18. Der Präsident handelte also nicht als Richter, sondern als Behördenleiter, und als solcher durfte er die Anordnung nicht kippen. Die Ablehnung „ist rechtswidrig […] und verletzt den Antragsteller [Usmanow] in seinen Rechten“, zitiert die Kanzlei den Beschluss; die mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Empfehlung des Bundesamts sei „nicht bindend“. Das Grundgesetz sagt es in einem Satz: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Einem Ministerium sind sie es nicht.
Berlin sitzt im Rat, den Usmanow verklagt
Brisant wird der Vorgang durch die Rolle des Ministeriums. Sanktionen gegen Personen beschließt der Rat der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik „einstimmig“, Deutschland sitzt dort mit seinem Außenminister am Tisch. Das Haus, das an der Liste mitwirkt, hat sich damit zu der Frage geäußert, ob ein deutsches Gericht über eine Klage gegen das Gremium verhandeln darf, dem es selbst angehört.
Dietrich Murswiek, bis zu seiner Emeritierung Professor für Staatsrecht in Freiburg, hat im August bei dem Journalisten Patrik Baab beschrieben, wie solche Listen entstehen: In der Regel stelle der Außenminister eines Mitgliedstaats den Antrag, vorbereitet von einem Beamten seines Hauses. Daran knüpfte er eine Folgerung: „Minister, die an Entscheidungen des EU-Rates mitwirken, sind an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden“. Wenn das für den Beschluss gilt, gilt es erst recht für den Versuch, seine Überprüfung von deutschen Gerichten fernzuhalten. (Dass die EU Sanktionen ohne Anklage und Urteil verhängt, etwa gegen den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud, steht im Artikel „Wegen Worten über Kai Wegner? Publizist Paul Brandenburg sitzt in Moabit in Untersuchungshaft“.)
Das Ministerium sieht keinen Fehler
Am Montag, dem 9. November, fragte die Berliner Zeitung in der Regierungspressekonferenz, wie die Intervention zur Gewaltenteilung und zur Rechtsweggarantie in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes passe. Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amts, antwortete: „Sie passt sehr gut dazu.“ Nach dem Bericht von Florian Warweg fügte er hinzu, hier würden zwei Verfahren vermischt: Die Klage gegen den Rat sei dem Amt nur aus der Presse bekannt geworden, Stellung genommen habe man in einem ähnlich gelagerten Verfahren. Den Beschluss aus Karlsruhe wollte er nicht kommentieren und führte ihn zugleich als Beleg dafür an, dass Rechtsschutz gewährleistet sei. Das Justizministerium erklärte, solche Stellungnahmen seien unverbindlich, das Gericht entscheide unabhängig.
Das klingt nach Ordnung und trifft den Fall nicht. Unverbindlich war die Empfehlung auf dem Papier, in Hamburg wirkte sie wie ein Veto. Dass das Schreiben vom November 2023 einem anderen Verfahren galt, ist schon nach seinem Datum gut möglich. Für den Ablauf in diesem Verfahren spielt das keine Rolle: Im Januar 2024 teilte das Bundesamt dem Landgericht in genau diesem Verfahren mit, das Auswärtige Amt lehne die Übermittlung ab, und der Präsident handelte danach. Und der Rechtsschutz, auf den sich der Sprecher beruft, kam erst vom Bundesgerichtshof, fast drei Jahre nach der Klage. Geschrieben wurde der Satz vom November 2023 unter Annalena Baerbock (Grüne), verteidigt wird das Vorgehen heute unter Johann Wadephul (CDU), der das Amt seit Mai 2025 führt. Mit dem Wechsel an der Spitze hat sich an der Linie nichts geändert.
Wo die Regierung einen Punkt hat und wo die Grenze liegt
Ganz aus der Luft gegriffen ist der Einwand des Amts nicht. Ob der Rat für Handlungen in Ausübung seiner Hoheitsgewalt vor einem deutschen Gericht verklagt werden kann, ist eine echte Rechtsfrage; das Oberlandesgericht verneinte es, und die Zustellungsverordnung selbst nimmt die Haftung eines Mitgliedstaats für hoheitliches Handeln von ihrem Anwendungsbereich aus. Auf der anderen Seite steht Artikel 274 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU: Soweit die Unionsgerichte nicht zuständig sind, „sind Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen“. Einen Anspruch auf Unterlassung falscher Behauptungen kann Usmanow nach Auffassung seiner Anwälte in Luxemburg gar nicht geltend machen. Wer von beiden recht hat, entscheidet jetzt die zuständige Kammervorsitzende in Hamburg, also ein Gericht. Dorthin gehört die Frage, nicht in eine Akte zwischen zwei Behörden.
Versperrt hat der Bundesgerichtshof der Verwaltung diesen Weg allerdings nur innerhalb der EU. „Zwar ist die Justizverwaltung grundsätzlich berechtigt, ein Ersuchen um Zustellung im Ausland nicht weiterzuleiten“, heißt es im Beschluss. Außerhalb der Zustellungsverordnung, etwa bei Klagen gegen Stellen in Drittstaaten oder gegen fremde Staaten, für die das Gesetz die deutsche Auslandsvertretung vorsieht, bleibt der Weg über Bundesamt und Auswärtiges Amt offen. Innerhalb der EU kann ein Ministerium nach diesem Beschluss niemandem mehr den Weg zum Gericht versperren, einem Sanktionierten so wenig wie jedem anderen. Für den Rest der Welt behält die Verwaltung den Schlüssel.
Wer einmal gegen eine Stelle jenseits der Grenze klagen muss, hätte von Berlin gern ein paar Antworten. In wie vielen Verfahren hat das Bundesamt für Justiz seit 2022 auf Bedenken des Auswärtigen Amts von einer Zustellung abgeraten? Welches ist das ähnlich gelagerte Verfahren, von dem der Sprecher sprach? Gilt der Satz, nationale Gerichte sollten die Sanktionen weder beeinflussen noch überprüfen, heute noch als Haltung des Hauses? Und was folgt daraus für Sanktionierte, die in Deutschland leben, wie den Journalisten Hüseyin Doğru in Berlin, wenn sie gegen Behauptungen in ihrer Begründung klagen wollen?
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Den Weg der Akten haben Euronews, Tichys Einblick und Florian Warweg in der Berliner Zeitung nachgezeichnet, die Kanzlei Steinhöfel hat den Beschluss per Pressemitteilung verbreitet. Eine Suche nach Berichten von Tagesschau, ZDF und Spiegel zu dem Fall blieb ohne Treffer. Dass ein Ministerium über das Bundesamt für Justiz die Zustellung einer Klage gegen ein Gremium ablehnte, in dem es selbst sitzt, ist an der breiten Öffentlichkeit vorbeigegangen.
