Die AfD-Mails, die Hubig für ein Verbot auswerten lassen will, enthalten die Adressen Tausender Bürger
Norbert Fleischer · 09.11.2026 · 6 Min. LesezeitWer je Mitglied der AfD war, ihr gespendet, einem ihrer Vorstände geschrieben oder auch nur auf einer Liste ihrer Gegner gestanden hat, kann in dem Datensatz stehen, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Prüfung eines Parteiverbots heranziehen will, und sollte bei der Partei Auskunft darüber verlangen, ob seine Daten abgeflossen sind. In den gut 280 Gigabyte, die Hacker am 19. Oktober ins Netz stellten, liegt nach t-online eine Liste mit mehr als 3.000 Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen samt Privatadressen und Telefonnummern, nach Correctiv außerdem eine Liste mit rund 25.000 Einträgen über mutmaßliche Antifaschisten, also über Menschen, die mit der Partei nichts zu tun haben.
Hubig sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe vom 7. November: „Grundsätzlich können alle Erkenntnisse herangezogen werden, die vorliegen. Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach ihrem Willen Material zusammentragen und auswerten. „Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.“ Als Anlass nennt sie die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Dezember.
Damit holt die Ministerin die Verbotsdebatte vom Parteiprogramm in den Posteingang. Die Belegsammlung von 1.100 Seiten, mit der das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD verteidigt, beruht nach eigenen Angaben allein auf öffentlich zugänglichen Quellen (LTO). Jetzt soll ausgewertet werden, was die Hacker aus zehn Postfächern veröffentlicht haben, nach Correctiv offenbar auch aus denen des Bundesschiedsgerichts und des früheren Parteichefs Alexander Gauland, mit Mails von März 2013 bis September 2026.
Die Steuer-CD als Vorbild
Verboten ist Hubigs Vorschlag nicht. Heute vor 16 Jahren, am 9. November 2010, entschied das Bundesverfassungsgericht über Steuerdaten aus Liechtenstein, die ein Informant illegal beschafft hatte. Es existiere „kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung“ der Beweise stets unzulässig sei; geboten sei ein Verwertungsverbot jedenfalls „bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen“ der Behörden. Den AfD-Hack hat, soweit bekannt, kein Amt veranlasst. Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn hält die Maßstäbe aus dem Strafprozess für übertragbar, weil das Verbotsverfahren „grundsätzlich strafprozessnah organisiert“ sei: „Soweit also E-Mails nicht ganz ausnahmsweise der abwägungsfesten Intimsphäre zuzuordnen sind, wird im Ergebnis von der Verwertbarkeit auszugehen sein.“
Auch das Strafrecht steht nicht im Weg. Die Datenhehlerei nach § 202d Strafgesetzbuch erfasst nur Daten, „die nicht allgemein zugänglich sind“, und diese stehen frei im Netz. Aufschlussreich ist trotzdem, wofür der Gesetzgeber 2015 Amtsträgern ausdrücklich freie Hand ließ: für Daten, die „ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen“. Ein Parteiverbot steht nicht in der Liste, wegen des Wortes „insbesondere“ ist sie aber nicht abschließend.
Wer die schärfste Waffe zieht, braucht saubere Hände
Für ein Parteiverbot legt Karlsruhe allerdings strengere Maßstäbe an als für einen Steuerhinterzieher. Im zweiten NPD-Verfahren nannte der Zweite Senat am 17. Januar 2017 das Verbot „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats“ und verlangte strikte Staatsfreiheit, damit „die Partei ihre Position frei, unbeobachtet und selbstbestimmt darstellen kann“ (Rn. 406). Eine Beobachtung während des Verfahrens bleibt erlaubt, solange „dies nicht der Ausspähung ihrer Prozessstrategie dient“ (Rn. 419). Wer den Antrag stellt, muss darlegen, wie er der Gefahr „einer Verwertung zufällig erlangter Kenntnisse zu ihren Lasten“ vorgebeugt hat (Rn. 423). Das erste Verfahren war 2003 an der fehlenden Staatsfreiheit gescheitert und eingestellt worden: Drei der sieben Richter sahen wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Parteiführung ein Verfahrenshindernis.
Geschrieben hat das Gericht diese Sätze für V-Leute und Observation, nicht für einen Hackerangriff, und über gestohlene Mails hat es noch nie entschieden. Doch im Fundus liegt genau das, was es schützen will. Nach Correctiv ließ sich ein Mitglied des Bundesvorstands Ende August von allen Landesverbänden die Einstufungen durch den Verfassungsschutz melden, und der Vorstand begründete eine Anweisung mit den „sehr hohen“ Gerichtskosten seiner Klagen gegen das Amt. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die 420.000 Mails durchsieht, läse also auch mit, wie sich die Partei vor Gericht gegen den Staat verteidigt, den sie später vor dem Verfassungsgericht als Gegner hätte.
Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers, der im zweiten NPD-Verfahren den Bundesrat als Antragsteller vertrat, nennt die Verwertbarkeit „wirklich eine schwierige Frage“. Er vermutet, das Gericht würde durch eine Straftat gewonnene Erkenntnisse nicht direkt verwerten: „Auf der anderen Seite glaube ich auch nicht, dass das Gericht es ignorieren würde, wenn dadurch irgendetwas Massives, eine Verschwörung gegen die Republik, bekannt würde.“ Für weniger schwere Mängel kennt Karlsruhe abgestufte Folgen, „wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote“ (Rn. 405). Wenn Hubig „alle Erkenntnisse“ heranziehen will, verspricht sie also mehr, als das Gericht, das am Ende entscheidet, bisher zugesagt hat.
Echt, gefälscht, zehn Jahre alt
Im Mai 2025 hatte Hubig selbst zur Vorsicht gemahnt. Das Parteiverbot sei „das schärfste Schwert“, sagte sie der FAZ: „Man darf es nicht voreilig ziehen“, und: „Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit.“ Gründlich zu arbeiten wäre bei diesem Material schwer genug. Schon in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung kursierten gefälschte Mails, die angeblich aus dem Leak stammten, darin aber nicht zu finden sind. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner teilte nach t-online drei erfundene Zitate, 140.000 Nutzer markierten den Beitrag mit „Gefällt mir“; der CDU-Abgeordnete Bastian Schneider, Vorsitzender des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, trug eine Fälschung am 21. Oktober im Plenum vor. Nach der Auswertung von LTO ist eine „Smoking Gun“ für ein Verbot bisher nicht dabei, viele der krasseren Mails seien über zehn Jahre alt, und oft werde ein Vorfall nur berichtet, um ihn zu kritisieren.
Unklar ist auch, wer das Material liefert. ZDF frontal und der Spiegel führen die Spur zu einem Programmierer in den USA, der sich als Chronist der „Com“-Szene gibt, vor der das Bundeskriminalamt gewarnt hat (zdfheute). Dem ZDF schrieb er nach dessen Darstellung, es sei zunächst nicht um Politik gegangen; die AfD sei wegen ihrer IT-Sicherheit, die „so lasch und schwach“ gewesen sei, „zu einem verlockenden Ziel“ geworden. Der Zeit soll er dagegen nach einem Bericht von Apollo News erklärt haben, er wolle den Druck für ein Verbotsverfahren erhöhen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Sollte die zweite Lesart stimmen, machte die Bundesjustizministerin ausgerechnet das erklärte Ziel der Hacker zum Arbeitsauftrag einer staatlichen Arbeitsgruppe.
In der eigenen Regierung fehlt Hubig dafür bislang die Einigkeit. „Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden. Daran arbeite ich“, sagte sie der noz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 9. September im Kanzleramt auf die Frage nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geantwortet: „Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. Wir können das gerne immer wieder prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde.“ Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht können nach dem Gesetz nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen, entscheiden darf nach Artikel 21 des Grundgesetzes allein Karlsruhe.
Die Post der anderen
Wer seine Daten im Fundus vermutet, hat mehr als ein Datenschutzproblem. Wie schnell eine bekannt gewordene Mitgliedschaft Folgen hat, zeigt ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Dort bestätigte das Oberverwaltungsgericht am 7. August rechtskräftig, dass drei Mitglieder und Unterstützer des Landesverbands ihre Waffenerlaubnis verlieren, ohne dass ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde (LTO, Az. 3 L 44/25). Beamte, Jäger und Sportschützen in einem Verband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch führt, haben Grund nachzufragen. Auskunft über gespeicherte Daten muss die Partei nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung erteilen, zuständig für Beschwerden ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz, der die AfD den Vorfall nach t-online erst am 20. Oktober gegen 19 Uhr gemeldet hat.
Klären muss das der Staat, der eingreifen will, und nicht der Bürger, dessen Adresse in einer erbeuteten Liste steht. Bevor Bund und Länder ihre Arbeitsgruppe einsetzen, müssten sie drei Dinge offenlegen. Werden Mitgliederlisten, die Liste mit den Namen der Gegner und die Namen von Hinweisgebern aus Parteiausschlussverfahren ausgesondert, bevor ein Beamter die erste Mail öffnet? Wer liest die Post des Schiedsgerichts und die Mails über die Klagen gegen den Verfassungsschutz, und wie werden sie von einer späteren Antragsschrift ferngehalten, wie Karlsruhe es verlangt? Und wer prüft die Echtheit, nachdem schon Abgeordnete auf Fälschungen hereingefallen sind?
In den Hauptnachrichten kam das Thema nicht vor. Die Tagesschau begann am Samstag mit Stephen Miller und brachte danach Kiew, Ilse Aigner, die Schüsse von Krakau und Reza Pahlavi, am Sonntag den Anschlag in Krakau, den Haushalt und Gadi Eisenkot. Den Vorstoß der Bundesjustizministerin erwähnten an beiden Tagen weder sie noch die Tagesthemen, heute oder das heute journal.
