Was hat Dobrindt zu verbergen? Nach einer Teilniederlage vor Gericht erklärt sein Ministerium Anlagedaten zur Sabotagegefahr und rüttelt am EU-Recht

Norbert Fleischer · 06.11.2026 · 4 Min. Lesezeit

Im Februar verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Bundesinnenministerium, Namen von Unternehmen aus den Aktiendepots für die Beamtenpensionen offenzulegen. Mit Stand 30. September liegt aus demselben Haus ein Gesetzentwurf vor, der solche Auskünfte erschweren soll. Offiziell dient er dem Schutz von Stromnetzen und Kliniken vor Anschlägen. In Artikel 3 steht etwas anderes: „Soweit der Schutz fiskalischer Interessen es erfordert, ist der Informationszugang für Dritte zu beschränken.“ Die Begründung erklärt es zur „Sabotagegefahr“, wenn „Anlageinformationen“ der Pensionsfonds bekannt werden. Wer fragt, in welche Konzerne der Bund investiert, rückt damit in die Nähe des Saboteurs. Alexander Dobrindt (CSU) muss sich fragen lassen, was er zu verbergen hat.

Was das Gericht verlangte

Das Sondervermögen verwaltet das Innenministerium selbst, die Bundesbank legt es in Anleihen und bis zu 30 Prozent in Aktien an. Das Aktiendepot der Fonds umfasst laut urgewald 18,9 Milliarden Euro. Michael Schreinert von der Initiative Fossil Free Berlin wollte 2023 wissen, welche Firmen darin stecken. Das Ministerium lehnte ab und berief sich auf „fiskalische Interessen“ des Bundes. Schreinert klagte.

Das Urteil (VG 2 K 433/23) fiel gemischt aus. Die aktuellen Bestände bleiben geheim, weil sie Geschäftsgeheimnisse der Indexanbieter berühren, und sieben Achtel der Kosten trägt der Kläger. Die Namen der wieder entfernten Unternehmen muss das Ministerium aber nennen. Vor allem stellte die 2. Kammer fest, dass es sich um Umweltinformationen handelt, und dafür gilt das Umweltinformationsgesetz. Das aber kennt den Grund „fiskalische Interessen“ nicht. Einen Ablehnungsgrund bietet es nur für „bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit“. Das Wort Sabotage kommt im Urteil nicht vor.

Genau auf diese Vorschrift verweist nun der Entwurf. Würde die Weitergabe von Informationen „die Vermögensanlage betreffend deren Integrität gefährden“, soll der Sicherheitsgrund des Umweltinformationsgesetzes gelten. Aus einem Geldverlust wird so eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, über einen Umweg: „Es drohen finanzielle Verluste für den Bundeshaushalt. Damit würde die Funktionsfähigkeit des Staates eingeschränkt werden.“ Dass der Entwurf eine Antwort auf das Urteil ist, sagt das Papier nicht. Zeitfolge und Inhalt passen allerdings genau.

Was im Depot liegt

Bekannt ist wenig, und das Wenige ist unbequem. Im Prozess blieb laut urgewald unbestritten, dass das Ministerium Anteile an Shell und TotalEnergies kaufte, nachdem es 2021 einen „wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“ versprochen hatte. Ausgeschlossen sind laut Bundesregierung nur verbotene und geächtete Waffen. Rüstungskonzerne dürfen also im Depot liegen, ob Rheinmetall oder Hensoldt darunter sind, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Bekannt sind nur die zehn größten Werte je Index. Dass es anders geht, zeigt laut einer Bundestagsanfrage der Atomfonds KENFO, der sein Portfolio jährlich mit allen Unternehmen veröffentlicht. Für die Vertraulichkeit künftiger Käufe gibt es Gründe: Das Ministerium fürchtet, dass Händler seinen Umschichtungen zuvorkommen. Bei den Namen der entfernten Firmen ließ das Gericht seine Einwände aber nicht gelten.

Der Haken im EU-Recht

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann der Bundestag ändern, ein Grundrecht auf Akteneinsicht folgt aus Artikel 5 Grundgesetz nicht. Bei Umweltinformationen ist er nicht frei: Dieses Recht setzt eine EU-Richtlinie um, deren Ablehnungsgründe eng auszulegen sind, und der Europäische Gerichtshof verlangt die Abwägung im Einzelfall. Das öffentliche Interesse an solchen Daten ist laut dem Berliner Urteil „grundsätzlich hoch zu veranschlagen“. Formal lässt der Entwurf diese Abwägung bestehen. Wer aber Haushaltsrisiken zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt, schiebt einen Ablehnungsgrund ein, den das Gesetz nicht vorsieht. Ob das vor europäischen Gerichten hält, ist nicht entschieden, es spricht aber viel dagegen. Ein Rechtsbruch ist das noch nicht, denn beschlossen ist nichts. Strafbar ist ein Gesetzentwurf ohnehin nicht.

Die Behörde soll nichts mehr begründen müssen

Die Pensionsfonds sind nur ein Teil. Artikel 2 streicht den Auskunftsanspruch „hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastrukturen bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind“. Eine Gefahr nennt der Text als Bedingung nicht, für die zweite Gruppe gibt es keine Liste. Bisher muss die Behörde begründen, denn der geltende § 3 IFG greift laut Entwurf „nur, wenn eine konkrete und erhöhte Gefährdungsprognose im Einzelfall dargelegt werden kann“. Das Ministerium sieht darin eine Lücke, die Gerichte sehen darin das Recht des Bürgers. Dazu könnten Gerichte die Öffentlichkeit ausschließen, wenn eine Gefährdung „von kritischen Infrastrukturen“ zu besorgen ist, auch vor Arbeitsgerichten. Alle Ressorts sollen außerdem prüfen, ob sich „veröffentlichte Daten“ wieder löschen lassen.

Einen Schaden durch Auskünfte kann das Ministerium nicht vorweisen. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin erklärte es laut Beschluss vom 2. Oktober, es lägen keine weiteren „Informationen im Sinne der Fragestellungen“ vor. Dem Bundestag beschied die Regierung im Oktober, zu konkreten Änderungen am IFG könnten „gegenwärtig keine weiteren Aussagen oder Abwägungen“ mitgeteilt werden. Das Papier lag da im Haus längst vor. Das Parlament erfuhr davon nicht von der Regierung, sondern von FragDenStaat.

Wer von den Akten lebt

Am härtesten trifft das jene, die mit solchen Auskünften arbeiten. Die Journalistenverbände protestierten schon gegen das Paket vom Juli. Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, nannte die Pläne „eine Liste der Grausamkeiten“. Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di, sagte: „Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren.“ Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern lehnten pauschale Ausnahmen für die Kritische Infrastruktur schon damals ab: Die Regierung nutze „den Verweis auf die Sicherheit lediglich als Vorwand“. Am 5. November übergab FragDenStaat mehr als 680.000 Unterschriften an die SPD. Der Bundesbeauftragte Moritz Hennemann nennt das Ziel nachvollziehbar, die Regelung aber „im Detail aber zu pauschal und unbestimmt“. Sarah Schönewolf von abgeordnetenwatch: „Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage, nicht vor Kontrolle.“

Ob auch Militärstandorte „besonders schutzbedürftig“ wären, lässt der Entwurf offen. Bürger, die wissen wollen, was vor ihrer Haustür für den Kriegsfall gebaut wird, hängen an solchen Auskünften.

Vor dem Kabinettsbeschluss müsste Dobrindt einiges auf den Tisch legen. Welche Firmen hat sein Ministerium aus den Depots entfernt? Liegen Rüstungsaktien darin, an deren Kurs der Bund als Auftraggeber selbst dreht? Und welcher konkrete Schaden ging je von einer Auskunft aus?

Ungesendet

Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute journal erwähnten am 5. November nicht, dass die Regierung im Namen der Sicherheit die Auskunft an die eigenen Bürger beschneiden will.