Der Verfassungsschutz soll eingreifen dürfen, obwohl Karlsruhe ihm die Überwachung im Vorfeld einer Gefahr nur erlaubt, solange er bloß beobachtet
Norbert Fleischer · 08.11.2026 · 6 Min. LesezeitWer ein vernetztes Auto fährt, einen Computer benutzt oder sich in einer Friedens- oder Protestbewegung engagiert, hat noch bis Freitagmorgen Zeit, seinen Bundestagsabgeordneten zu fragen, wie er abstimmt: Am 13. November ab 9 Uhr entscheidet der Bundestag „nach einstündiger Aussprache“ über die Reform des Nachrichtendienstrechts. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern unter engen Voraussetzungen heimlich in Rechner eindringen und Daten verändern dürfen, und Autohersteller müssten ihm auf Anfrage vorhandene Fahrzeugdaten liefern, vom Abstellort bis zum Kilometerstand (netzpolitik.org).
Damit fällt eine Bedingung weg, auf die sich das Bundesverfassungsgericht verlassen hat. Im April 2022 erklärte es, warum der Verfassungsschutz früher, im Vorfeld einer Gefahr, überwachen darf als die Polizei: Verfassungsschutzbehörden würden „nach geltendem Recht nicht in operativer Verantwortung stehen“. Und weiter: „Polizeiliche Befugnisse haben sie nicht.“ Das Gewicht einer Überwachung, so das Gericht, werde „generell durch die denkbare Verwendung der Daten mitbestimmt“. Wer künftig eingreifen darf, verwendet die Daten anders. Den weit gefassten Beobachtungsauftrag lässt der Entwurf trotzdem unangetastet, das kritisierte in der Anhörung am 12. Oktober der frühere Präsident des Amtes, Hans-Georg Maaßen (Bundestag). (Seine Warnung vor einem Einsatz gegen Regierungskritiker steht im Artikel „Die Reichen wollen Krieg“.)
Ein Beobachter, der zugreift
Den Widerspruch benennt ausgerechnet einer, der die Reform für überfällig hält. Markus Löffelmann, Professor an der Hochschule des Bundes und Sachverständiger der Anhörung, schrieb am 20. August im Verfassungsblog: „Denn der Umstand, dass die Dienste über keine ‚operativen Anschlussbefugnisse‘ verfügen, war bisher ein maßgeblicher Grund dafür, ihnen weitreichende Aufklärungsbefugnisse im Gefahrenvorfeld zuzugestehen.“ Mit den neuen Befugnissen werde das Trennungsgebot aufgeweicht, darin liege „ein erhebliches verfassungs- und konventionsrechtliches Risiko“. In der Anhörung sah er ein „hohes verfassungsrechtliches Risiko“.
Die Bundesregierung hält dagegen. Die Eingriffsrechte seien „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen“, beim Verfassungsschutz bleibe es beim „Operationsmodus verdeckter Einwirkung – ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“. Auf ihrer eigenen Seite schreibt sie: „Physischer Zwang gegen Personen bleibt bei beiden Diensten ausgeschlossen.“ Als Grund nennt sie „Spionage, Sabotage oder hybride Angriffe“ fremder Mächte. Verhaften darf der Verfassungsschutz also auch künftig niemanden. Er darf aber zerstören, verändern und löschen, ohne dass der Betroffene es merkt, und gegen einen Eingriff, von dem man nichts weiß, kann sich niemand wehren. Gebilligt hat Karlsruhe die weitreichenden Überwachungsbefugnisse im Vorfeld für einen Dienst, der nur beobachtet, nicht für einen, der zugreift. Ob das Gesetz damit die Grenze überschreitet, entscheidet am Ende Karlsruhe; erlaubt ist die Reform, bis jemand klagt und gewinnt.
Die Bedrohung, mit der die Regierung wirbt, kommt von außen. Die Befugnisse reichen nach innen: Beobachtet werden darf nach dem Entwurf, was der Verfassungsschutz für „erheblich beobachtungsbedürftig“ hält, und der Gewaltbegriff ist nach der Analyse von netzpolitik.org so weit gefasst, dass auch friedliche Sitzblockaden darunterfallen können.
Die Kontrolle wird umgebaut, nicht verstärkt
Während die Befugnisse wachsen, verschwindet ein Kontrolleur. Die G-10-Kommission, die seit Jahrzehnten Abhörmaßnahmen der Dienste vorab genehmigt und deren Mitglieder das Parlamentarische Kontrollgremium bestellt, wird nach dem Entwurf abgeschafft (Artikel 23). Ihre Aufgaben übernimmt der Unabhängige Kontrollrat, eine 2021 gegründete Behörde mit früheren Bundesrichtern, künftig auch mit Bundesanwälten und Spitzenbeamten aus Ministerien (Löffelmann im Verfassungsblog). Die Regierung nennt das „wirksame Kontrolle aus einer Hand“.
An dieselbe Hand verliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz die Aufsicht über die operativen Maßnahmen der Dienste. Seine Vorgängerin Louisa Specht-Riemenschneider hatte schon im Juli vor „einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft in Deutschland“ gewarnt. Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht die Klage ihrer Behörde auf Einsicht beim Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen (heise). Nach dem Entwurf soll der Kontrollrat zudem erst 2031 erstmals öffentlich über seine Arbeit berichten, und Regierungsstellen können diesen Bericht einschränken (netzpolitik.org).
Zwei Einzelheiten zeigen, wofür das Gesetz gebaut ist. Mittel, die das Gesetz gar nicht nennt, darf der Verfassungsschutz bis zu vier Jahre lang erproben (§ 16 Abs. 4 BVerfSchG-E). Löffelmann nennt das „eine Selbstermächtigung der Exekutive unter Umgehung des Parlaments“. Und schon im Spannungsfall, also bevor der Verteidigungsfall festgestellt ist, entfällt die Pflicht, Überwachte nachträglich zu benachrichtigen; im Verteidigungsfall fällt beim Bundesnachrichtendienst die Vorabkontrolle weg. Eine Regierung, die das Land kriegstüchtig machen will, schreibt die Lockerung der Kontrolle für den Ernstfall gleich mit ins Gesetz.
Das Auto als Datenquelle
Beim Auto geht der Entwurf weniger weit, als manche Schlagzeile nahelegt, und trotzdem weit genug. Hersteller und, wenn das nicht möglich ist, Werkstätten sollen dem Verfassungsschutz vorhandene Telemetriedaten herausgeben; eine Pflicht, zusätzlich Daten zu sammeln, gibt es nicht, einen direkten Zugriff ins Fahrzeug auch nicht (auto motor und sport). Was alles zu den „Telemetriedaten“ gehört, lässt der Entwurf offen, kritisiert die Autoindustrie. Nach dem Bundesinnenministerium erfassen moderne Autos GPS-Positionen, Fahrtstrecken und Abstellorte. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, verlangt, Begriff und Umfang der Anfragen zu präzisieren, und warnt: „Ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen“. Thomas Peckruhn, Präsident des Kfz-Gewerbes, will nicht, dass Autohäuser und Werkstätten „zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden“.
Keine Polizeibefugnisse, seit 1949
Die Trennung von Geheimdienst und Polizei ist älter als die Bundesrepublik. Am 14. April 1949 erlaubten die drei westlichen Militärgouverneure dem künftigen Bund eine Stelle, die Informationen über umstürzlerische Bestrebungen sammelt, mit einer Bedingung: „Diese Behörde soll keine Polizeibefugnisse haben.“ Der Filmemacher Wilhelm Domke-Schulz erinnerte am 19. August in YOUNOST 146 (Min. 08:29) daran, wogegen sich das richtete: „Und da war so dieses Negativbeispiel die Gestapo, die also die Befugnisse hatte nicht nur zu schnüffeln, sondern auch einzugreifen“.
Wie solche Gesetze ausgehen, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) selbst erlebt. Im Dezember 1995 kündigte sie als Bundesjustizministerin ihren Rücktritt an, weil ihre Partei den Großen Lauschangriff mittrug. Gegen das Gesetz von 1998 klagte sie mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, im März 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile für verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht). Seither hat Karlsruhe das Recht der Dienste 2020, 2022 und 2024 erneut beanstandet. Jetzt warnt sie im Interview mit der Berliner Zeitung: „Wir dürfen nicht nur von denjenigen ausgehen, die heute verantwortlich sind.“ Das Trennungsgebot habe „historische und verfassungsrechtliche Gründe“: „Die haben sich nicht erledigt, nur weil wir heute in einer digitalisierten Welt leben.“ Der Hagener Rechtswissenschaftler Jonas Botta sagt es knapper: „Wir schaffen Befugnisse, ohne zu wissen, wer sie morgen nutzt.“
Was die Abgeordneten bis Freitag beantworten können
Die Sachverständigen der Anhörung waren uneins, und gerade das spricht gegen die Eile. Matthias Bäcker von der Universität Mainz sagte über die Erlaubnis, in fremde Rechner einzudringen und zurückzuhacken: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erwartet laut Bundestagsmeldung, der Entwurf werde so, wie er auf dem Papier stehe, „Karlsruhe nicht passieren“. Gunter Warg von der Hochschule des Bundes dagegen hielt die Regeln für den Verfassungsschutz für „gesetzessystematisch überzeugend und verfassungskonform“.
Fünf Tage haben die Abgeordneten von Union und SPD noch, um ein paar Antworten zu geben. Hat der Innenausschuss den Begriff der Telemetriedaten nach der Anhörung eingegrenzt? Warum wird die G-10-Kommission abgeschafft, statt sie zu stärken, wie es auch möglich gewesen wäre? Und welche Mehrheit im Bundestag soll eine Befugnis wieder einsammeln, wenn sie einmal in falsche Hände gerät? Wer schon heute wissen will, ob der Verfassungsschutz Daten über ihn gespeichert hat, kann beim Bundesamt unentgeltlich Auskunft beantragen, muss dafür aber „auf einen konkreten Sachverhalt“ hinweisen und „ein besonderes Interesse“ darlegen. Lehnt das Amt ab, prüft künftig nicht mehr der Datenschutzbeauftragte, sondern der Kontrollrat.
Von alldem erfährt bislang nur, wer danach sucht. Die Interviews mit Leutheusser-Schnarrenberger und den Juristen erschienen am 6. und 7. November hinter der Bezahlschranke der Berliner Zeitung, unter den Themen der Tagesthemen vom 5. November und der Tagesthemen vom 7. November stand die Reform nicht.
