Bei Ramstein setzten Naturschützer 2012 die Mitsprache der Bürger durch. Heute baut die Bundeswehr ihr Raketenradar im Allgäu ohne sie
In Friesenried läuft eine Bürgerinitiative Sturm gegen das Arrow-3-Radar, gehört wird sie nicht. Möglich macht das eine Kette von Rechtsänderungen, die nach Weilerbach 2012 begann: Damals erstritten Naturschützer bei Ramstein die Beteiligung der Bürger, heute streicht das Ministerium sie per Bescheid.
03.11.2026
Nach der Krawallnacht: Hessens Innenminister fragt, ob Schüler am 20. November „überhaupt“ demonstrieren dürfen
Nach der Krawallnacht in Frankfurt/Main stellt Hessens Innenminister Poseck die Schülerdemonstrationen vom 20. November infrage. Seine Polizei sieht bei den Plünderern kein politisches Motiv, und das Gesetz verlangt, gegen Störer vorzugehen, nicht gegen die Versammlung.
02.11.2026
Die Grenzpolizei liest mit: Frontex soll soziale Netzwerke überwachen und Löschungen anstoßen
Die EU-Kommission will Frontex ein Zentrum zur Überwachung sozialer Netzwerke geben und die Grenzbehörde zum „Trusted Flagger“ machen. Im Fernsehen kam nur die Abschiebeagentur vor.
01.11.2026
Polizei am Verfassungsgericht: Warschaus Machtkampf und die 44 Milliarden für die Rüstung
Polizei vor dem Verfassungsgericht, der Präsident drängt sich nachts ins Gebäude, zwei Botschafter treten zurück. Was im Fernsehen fehlt: das umgangene Veto bei 44 Milliarden Euro Rüstungskrediten.
01.11.2026
„Die Reichen wollen Krieg“: Die Jugend geht gegen die Wehrpflicht auf die Straße, der Verfassungsschutz schaut zu
In mehr als 30 Städten demonstrierten junge Menschen gegen Wehrpflicht und Kürzungen, in Leipzig 7.000. Der Verfassungsschutz warnt vor „Anti-Wehrpflicht“ als Extremistenthema, das Fernsehen zeigt Krawall.
01.11.2026
Unruhen befürchtet, Frieden demonstriert: Die Gen Z sagt Nein zur Wehrpflicht, und die Ersten rufen nach Soldaten
Unruhen befürchtet, Frieden demonstriert: Die Jugend geht gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Und eine Junge Union ruft nach der Bundeswehr.
31.10.2026
Leipzig wehrt sich gegen die Marschflugkörper, Hafenarbeiter in 22 Ländern verweigern den Waffentransport
Leipzig soll jährlich 5.000 Marschflugkörper bauen, der Oberbürgermeister findet, man „überhöhe das Thema“. Mehr als 11.000 Leipziger widersprechen, und in 22 Ländern streiken Hafenarbeiter gegen Waffentransporte.
30.10.2026
Wegen Worten über Kai Wegner? Publizist Paul Brandenburg sitzt in Moabit in Untersuchungshaft
Der Publizist Paul Brandenburg sitzt seit dem 28. Oktober in Moabit in Untersuchungshaft – vorgeworfen werden ihm Beleidigungen und Verleumdungen des Berliner Regierungschefs Kai Wegner. Tagesschau und heute berichten am selben Abend über die Pressefreiheit in Russland, über Moabit nicht.
30.10.2026