Die Grenzpolizei liest mit: Frontex soll soziale Netzwerke überwachen und Löschungen anstoßen

Norbert Fleischer · 01.11.2026 · 3 Min. Lesezeit

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll künftig öffentliche Beiträge in sozialen Netzwerken überwachen und Plattformen auffordern dürfen, Inhalte zu prüfen. Das sieht der Vorschlag für eine neue Frontex-Verordnung vor, den die EU-Kommission am 27. Oktober vorgelegt hat. Nach Artikel 33 des Entwurfs soll ein „Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum“ öffentlich zugängliche Inhalte beobachten, die unerlaubte Grenzübertritte erleichtern oder dazu anleiten, berichtet netzpolitik.org. Frontex soll sich außerdem um den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers nach dem Gesetz über digitale Dienste bewerben, eines sogenannten Trusted Flaggers. Dessen Meldungen müssen Plattformen vorrangig bearbeiten. Dazu könnte die Agentur nationale Behörden bitten, Löschanordnungen zu erlassen (The Next Web nach Politico Europe).

Die für Digitales zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen, erwartet, dass der Antrag bewilligt wird, wegen der „besonderen Expertise“ der Agentur. Kommissionssprecher Guillaume Mercier versicherte, die Überwachung bleibe auf Grenzschutz und Migration beschränkt. Begründet wird das Zentrum mit dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli, als Zehntausende aus Marokko hinübergelangten und nach Berichten mehr als 140 Menschen starben. Soziale Netzwerke spielten dabei nach Darstellung der Kommission eine zentrale Rolle.

Das Zentrum ist Teil eines größeren Umbaus. Frontex soll Abschiebungen in der ganzen EU organisieren und auch Rückführungen zwischen zwei Drittstaaten unterstützen, etwa in sogenannte Rückkehrzentren. Die ständige Reserve soll bis 2041 auf 30.000 Kräfte wachsen, über ihren Einsatz entscheidet der Exekutivdirektor der Agentur. Das Budget soll sich in sieben Jahren verdoppeln.

Aus der Grenzpolizei wird eine Netzpolizei

Was 2019 am Datenschutz scheiterte, soll jetzt Gesetz werden. 2019 zog Frontex eine Ausschreibung für die Überwachung sozialer Medien zurück, nachdem Datenschützer protestiert hatten (Statewatch). Im selben Jahr musste die EU-Asylagentur EASO ihr Programm einstellen, mit dem sie Flüchtende in sozialen Netzwerken beobachtet hatte, nachdem der Europäische Datenschutzbeauftragte eingeschritten war (netzpolitik.org). Neu ist, dass die Überwachung jetzt per Verordnung festgeschrieben und mit einem Hebel zur Löschung verbunden werden soll.

In Deutschland kennt man das Instrument. Am 1. Oktober 2024 ließ die Bundesnetzagentur mit der Meldestelle REspect! den ersten Trusted Flagger zu und musste ihre Pressemitteilung nach Kritik überarbeiten: „Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht.“ Behördenchef Klaus Müller verteidigte das System später in einem Gastbeitrag in der Welt unter der Überschrift „Eine Zensur findet nicht statt“. Trusted Flagger seien unabhängige Stellen, die nicht im Auftrag des Staates handelten. Frontex dagegen ist eine Behörde der EU mit Waffen, Uniformen und einem politischen Auftrag. Wenn ausgerechnet sie den Status bekommt, fällt das Argument, auf das sich die Verteidiger des Systems stützen.

Hinzu kommt der Weg der Zulassung. Nach Artikel 22 des Gesetzes über digitale Dienste vergibt den Status die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller niedergelassen ist. Frontex sitzt in Warschau. Meldungen der Agentur würden aber für Plattformen in der ganzen EU gelten, auch für das, was deutsche Nutzer schreiben.

Wer im Netz über Migration schreibt, sollte das wissen, bevor die Verordnung beschlossen ist. Wer legt fest, wann ein Beitrag einen Grenzübertritt „erleichtert“: ein Video über eine Fluchtroute, ein Bericht über Rettungsschiffe, eine Kritik an Abschiebungen? Werden die Daten deutscher Nutzer gespeichert und an Europol weitergegeben, mit der Frontex nach dem Entwurf zusammenarbeiten soll? Wer kontrolliert eine Agentur, deren Einsätze ihr eigener Direktor anordnet? Und hat die Bundesregierung im Rat schon erklärt, ob sie zustimmt?

Von links bis rechts: Kritik am Netzwächter

Selten sind sich Gegner so einig. Der italienische Sozialdemokrat Brando Benifei, Abgeordneter im Europaparlament, hält das Entfernen von Schleuserwerbung für legitim, eine breite Überwachung sozialer Netzwerke gehe aber „viel weiter“. Die Kommission kopiere die „invasive Online-Überwachung“ der US-Einwanderungsbehörde ICE. Jan Penfrat von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights erinnerte daran, dass das Trusted-Flagger-Programm nicht dafür gedacht sei, dass Polizeikräfte rechtsstaatliche Verfahren umgehen. Der frühere Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, heute Abgeordneter des französischen Rassemblement National, nannte den Vorschlag einen Zensurversuch, der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab riet, die bestehenden Regeln zu nutzen, statt neue Instrumente zu schaffen (alle nach The Next Web). Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt warnte, die Kommission laufe Gefahr, Frontex in eine europäische Version der ICE zu verwandeln (netzpolitik.org).

Für die Gegenseite spricht die irische Abgeordnete Regina Doherty aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei: Grenzbehörden bräuchten Werkzeuge gegen Schleuser, entscheidend sei ein klarer Rechtsrahmen.

Gesendet wurde die halbe Geschichte. Am 27. Oktober berichteten die Tagesschau, heute, die Tagesthemen und das heute journal über den Umbau von Frontex, mit Abschiebungen „von A bis Z“ und 30.000 Kräften. Das Zentrum, das künftig öffentliche Beiträge im Netz auswerten und Löschungen anstoßen soll, kam nach den Sendungstexten in keiner der vier Sendungen vor.