Polizei am Verfassungsgericht: Warschaus Machtkampf und die 44 Milliarden für die Rüstung

Norbert Fleischer · 01.11.2026 · 4 Min. Lesezeit

In Warschau entscheidet seit Freitagabend die Polizei, wer das Verfassungsgericht betreten darf. Am 30. Oktober erschien auf der Website des Gerichts die Mitteilung, Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański seien für einen Monat entbunden, die Richterin Anna Korwin-Piotrowska leite das Gericht geschäftsführend. Kurz darauf erklärte das Gericht auf X, die Seite sei gehackt worden (dpa im Tagesspiegel). Bereitschaftspolizei riegelte das Gebäude ab und hielt Święczkowski vom Gelände fern. Seine Anhänger schnitten mit einem Elektrowerkzeug den Zaun auf.

Präsident Karol Nawrocki ließ sein Flugzeug auf dem Weg in den Senegal umkehren. Gegen ein Uhr nachts drängte er sich in das Gebäude und schob dabei Korwin-Piotrowska zur Seite, wie Videos des Richters Maciej Berek zeigen (Notes from Poland). Drinnen sagte er den Richtern nach dpa: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“ Gegen fünf Uhr verließ er das Gericht. In einer Erklärung, die sein Kanzleichef Paweł Szefernaker verlas, sprach er von einer „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Polen“ (Euronews). Justizminister Waldemar Żurek beantragte, die Immunität Święczkowskis aufzuheben, und sagte: „Das Verhalten des Präsidenten hat mich enorm beunruhigt.“ Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess: „Es gibt keinen anderen Weg.“

Zwei Botschafter traten zurück, Jakub Kumoch in China und Paweł Soloch in Rumänien, beide früher Mitarbeiter des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda. Soloch schrieb auf X: „Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen“ (dpa). Für den 3. November hat Korwin-Piotrowska eine Versammlung aller Verfassungsrichter einberufen.

Zwei Lager, kein Gericht

Der Streit ist zehn Jahre alt, die Polizei ist neu. Ab 2015 brachte die damalige PiS-Regierung das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle. Im Dezember 2017 leitete die EU-Kommission deshalb erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 gegen ein Mitgliedsland ein. Die Regierung Tusk, seit Ende 2023 im Amt, erkennt das Gericht nicht als legitim an, ignoriert seine Urteile und ließ freie Stellen lange unbesetzt. In diesem Jahr wählte der Sejm acht neue Richter. Nawrocki verweigerte fünf von ihnen die Vereidigung, darunter Korwin-Piotrowska und Berek. Sie legten ihren Eid im Parlament ab, Święczkowski erkennt sie bis heute nicht als Richter an (Notes from Poland). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Mai entschieden, dass sie ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Damit dreht sich der Streit eine Umdrehung weiter: Jetzt sichert die Polizei einer Seite den Zugang zum Gericht, und die andere Seite antwortet mit dem Präsidenten in Person. Beide Lager erkennen das Gericht nur an, wenn es ihnen gehört. Szymon Hołownia von der Regierungspartei Polska 2050 forderte Tusk auf, sich mit Nawrocki an einen Tisch zu setzen. Eine gewaltsame Reparatur des Gerichts werde dessen Niedergang nur verschärfen.

Panzer zuerst, Paragrafen später

Was in der deutschen Berichterstattung fehlt, ist das Geld. Am 12. März 2026 legte Nawrocki sein Veto gegen das Gesetz ein, mit dem Polen rund 44 Milliarden Euro an Krediten aus dem Rüstungsprogramm SAFE der EU abrufen sollte. Tusk ließ sich davon nicht aufhalten. Seine Regierung beschloss am Tag darauf eine Resolution: Das Geld soll über die staatliche Entwicklungsbank BGK in einen bestehenden Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte fließen. Tusk schrieb auf X: „Das Veto des Präsidenten hält uns nicht auf.“ Nawrockis damaliger Kanzleichef Zbigniew Bogucki nannte das eine „faktische Umgehung des Gesetzes“ und verlangte eine Prüfung durch das Verfassungsgericht (Notes from Poland, 13. März).

Ein Zusammenhang zwischen den Rüstungskrediten und der Nacht am Gericht ist nicht belegt. Aber die Reihenfolge spricht für sich: Dieselbe Regierung, die das Veto des Staatsoberhaupts mit einer Resolution umgeht, um an Kredite für die Aufrüstung zu kommen, schickt sieben Monate später die Polizei vor jenes Gericht, das diese Umgehung nach dem Willen des Präsidenten prüfen sollte. Polen ist der Musterschüler der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke. Von einem Rechtsstaatsverfahren aus Brüssel ist diesmal keine Rede.

Für Deutschland ergeben sich daraus Fragen, die in Berlin niemand stellt. Warum schweigt die EU-Kommission, die 2017 gegen die PiS-Regierung vorging, wenn jetzt die Polizei über den Zugang zum Gericht entscheidet? Gilt die Rechtsstaatlichkeit nur, solange sie der Aufrüstung nicht im Weg steht? Wer kontrolliert, wofür die SAFE-Kredite ausgegeben werden, die die EU am Kapitalmarkt aufnimmt und für die der EU-Haushalt geradesteht, also auch der deutsche Steuerzahler als größter Nettozahler? Und mit welcher Begründung will die Bundesregierung künftig anderen Staaten Lektionen über unabhängige Gerichte erteilen?

Moskau sieht einen Umsturz

In der russischen Lesart ist die Nacht von Warschau ein Staatsstreich. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, schrieb am Wochenende auf Telegram: „In Polen findet ein Verfassungsumsturz statt. Die Liberalen von Brüssels Ziehkind Tusk schikanieren die Konservativen von der PiS.“ Die Methode sei „genau dieselbe wie in der neonazistischen Ukraine: die Annullierung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“. Medwedew, bekannt für drastische Worte, nutzt den Streit für die eigene Erzählung. Dass ausgerechnet Moskau die polnische Opposition in Schutz nimmt, gehört zur Ironie dieser Nacht.

Die Zuschauer von ARD und ZDF sahen einen anderen Film. Die Tagesthemen, die Tagesschau, heute und das heute journal berichteten am 31. Oktober über den Machtkampf, erzählt als Kampf einer Mitte-Links-Regierung um den Rechtsstaat gegen einen rechtsnationalen Präsidenten. Die Rücktritte der Botschafter und das umgangene Veto bei den Rüstungskrediten kamen nicht vor.