Die Palästina-Fahne wehte dort, wo Versammlungen schon heute verboten sind – eine Bannmeile träfe die Demonstranten, die ihren Protest am Reichstag beantragen
Norbert Fleischer · 10.11.2026 · 6 Min. LesezeitWer am Freitag, dem 20. November, mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht vor dem Reichstag demonstrieren will, hat dafür nach geltendem Recht in aller Regel einen Anspruch, denn der Bundestag tagt in dieser Woche nicht (Sitzungskalender des Bundestages). Der Antrag soll bis zum 13. November beim Bundesinnenministerium liegen, und genau diesen Anspruch würde eine Bannmeile nach Bonner Vorbild streichen, wie sie Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) jetzt ins Gespräch bringt. Anlass ist ein 22-Jähriger, der am Sonntag vor dem Reichstag auf den Fahnenmast kletterte, die Deutschlandflagge herunterholte und eine Palästina-Fahne aufzog. Frei sagte der Rheinischen Post: „Wäre es nicht an der Zeit, angesichts dieser Zuspitzungen über eine Wiedereinführung der Bannmeile nachzudenken?“ Und: „Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.“ Die Aktion reihe sich ein „in eine Vielzahl von Vorfällen, in denen Aktivisten und gewaltsame Störer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen“.
Gegen den Kletterer hätte eine Bannmeile nichts ausgerichtet. Der Mast steht auf dem Platz der Republik, und der gehört schon heute zum befriedeten Bezirk des Bundestages, in dem Versammlungen ohne Zulassung verboten sind, wie der Jurist Christian Neumeier auf dem Verfassungsblog festhielt: „Im Fall des Bundestages fällt darunter auch der Platz der Republik.“ War die Aktion eine Versammlung, war sie dort also schon verboten; war sie keine, hilft auch kein Versammlungsverbot. Das Rechtsportal Legal Tribune Online hält fest: „Allein das Austauschen einer Flagge stellt noch keinen Verstoß gegen das BefBezG dar.“ Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsgesetz. Was fehlte, war ein Polizist am Mast. Rund eine Stunde hielt sich der Mann laut Polizei auf dem Mast auf (ZDFheute nach dpa), und Polizeisprecher Martin Halweg räumte ein, für einen ständigen Posten dort „haben wir nicht das Personal“. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe „Peacefully Against Genocide“.
Verboten, außer es wird zugelassen
Was rund um das Parlament gilt, steht im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes von 2008. Paragraf 2 lautet: „Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten.“ Paragraf 3 macht die Ausnahme zur Pflicht, wenn die Arbeit des Parlaments und der Zugang zu seinen Gebäuden nicht gestört werden, und sagt, wann das in der Regel so ist: „Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.“ Entscheiden muss das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit der Bundestagspräsidentin, der Antrag soll „spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung“ eingehen. Wer ohne Zulassung teilnimmt, riskiert eine Geldbuße bis zu 20.000 Euro. Der Bezirk umfasst das Parlamentsviertel zwischen Wilhelmstraße, Straße des 17. Juni und Spreebogen samt dem Rasen vor dem Reichstag; der Pariser Platz am Brandenburger Tor bildet die Grenze und gehört nicht dazu.
Was Bonn verbot und Berlin zulässt
Die Bannmeile, die Frei ins Gespräch bringt, beschloss der Bundestag am 7. Juli 1955. Verstöße wurden bis 1999 als Straftat verfolgt, und Demonstrationen wie der „Marsch nach Bonn“ der IG Bergbau 1959 durften nicht vor Bundestag und Bundesrat stattfinden (Das Parlament). Mit dem Umzug nach Berlin entschied der Bundestag 1999 anders. Seitdem gewährt das Gesetz, anders als das alte Bannmeilengesetz, nach Neumeier „einen gebundenen Anspruch auf Zulassung einer Versammlung“. In Bonn konnte das Ministerium Ausnahmen gewähren, in Berlin muss es zulassen, wenn das Parlament nicht gestört wird. Kehrt die Bonner Regel zurück, fällt dieser Anspruch weg, auch an sitzungsfreien Tagen wie dem 20. November.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 im Brokdorf-Beschluss festgelegt, dass Artikel 8 des Grundgesetzes den Demonstranten „das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung“ sichert. In einem Staat mit wenigen Volksabstimmungen sei die Versammlung „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“. Wer vor dem Parlament gegen Wehrpflicht oder Haushaltskürzungen demonstriert, wendet sich an die Abgeordneten, die darüber abstimmen. (Was Brokdorf zur Gefahrenprognose sagt und wie Hessens Innenminister den Schulstreik am 20. November infrage stellte, steht im Artikel „Nach der Krawallnacht: Hessens Innenminister fragt, ob Schüler am 20. November ‚überhaupt‘ demonstrieren dürfen“.)
Am Abstimmungstag genügt schon das geltende Gesetz
Wie streng das Berliner Gesetz an Sitzungstagen ist, zeigte sich am 18. November 2020. Der Bundestag stimmte über das neue Infektionsschutzgesetz ab, und das Bundesinnenministerium verbot zwölf beantragte Versammlungen im befriedeten Bezirk, weil der Tag in einer Sitzungswoche lag und der freie Zugang der Abgeordneten gesichert sein müsse (fuldainfo). Neumeier beschreibt die Logik des Gesetzes so: „Im Zweifel ist nach der Gesetzeskonzeption wegen der überragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung des Bundestages die Zulassung zu versagen.“ Für den 27. November, an dem der Bundestag den Haushalt 2027 beschließen will (Bundestag), kann das Ministerium Demonstrationen auf dem Platz der Republik also schon heute ablehnen. Eine Bannmeile träfe vor allem die Tage, an denen niemand im Plenarsaal sitzt, der gestört werden könnte.
Die Debatte gab es schon einmal. Nachdem im August 2020 einige hundert Demonstranten mit Reichsflaggen die Treppe des Reichstages gestürmt hatten, schlug der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich vor, das Verbot auch auf sitzungsfreie Tage auszudehnen, „mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen“, also das Bonner Modell. Sein Parteifreund Stephan Mayer, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, lehnte ab: „Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit“. Das Gesetz blieb, wie es war; seit 2008 wurde darin nur der Name des Ministeriums angepasst. Damals hielt eine Absperrung nicht, diesmal fehlte ein Posten am Mast, eine Lücke im Gesetz zeigte keiner der beiden Fälle.
Frei gegen Frei
Frei hat Versammlungsverbote selbst einmal anders beurteilt. Im Januar 2022 antwortete er einem Bürger auf abgeordnetenwatch: „die Versammlungsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit konstitutiv für unsere Demokratie und unterscheidet uns von totalitären Systemen.“ Eine Häufung pauschaler Verbote sah er nicht, und er setzte hinzu: „Ein solches müsste immer auch im Einzelfall geprüft werden.“ Eine Bannmeile dreht das um. Verboten ist erst einmal alles, erlaubt nur, was das Ministerium als Ausnahme gewährt. Protest müsse weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, ergänzte Frei am Montag; ob er den Bezirk dafür über die heutige Grenze hinaus ausdehnen will, die den Pariser Platz frei lässt, sagt er nicht.
Worum es eigentlich geht, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie verlangte nicht nur mehr Schutz („Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“), sondern auch, dass das Parlament „nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“. Aktivismus jeglicher Art schließt offensichtlich auch die zugelassene Kundgebung mit Transparent ein. Der Koalitionspartner zeigt sich offen: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese will über eine Bannmeile reden. Man müsse aber „gründlich aufarbeiten, wie das Hissen der Flagge passieren konnte und warum nicht schneller eingegriffen wurde“, sagte er, und das sei Sache der Berliner Polizei.
Das Grundgesetz erlaubt es, Versammlungen unter freiem Himmel „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ zu beschränken; Freis Vorschlag ist also zulässig, aber er ist noch kein Entwurf. Ein solcher Eingriff muss sich am Zweck messen lassen, den das Gesetz selbst nennt: die Arbeit des Parlaments und den freien Zugang zu seinen Gebäuden. An sitzungsfreien Tagen ist beides nach dem Wortlaut in der Regel nicht gefährdet. Wer dennoch verbieten will, braucht einen anderen Grund. Ullrich nannte 2020 das Parlament auch ein „Symbol unserer Demokratie“, und Neumeier hielt es für möglich, dass der Sinn der befriedeten Bezirke „über den Schutz vor konkret belegbaren Gefahren für die parlamentarische Funktion hinausgehen könnte“. Im Gesetz steht ein solcher Zweck nicht. Ein Verbot für die sitzungsfreien Tage schützte ein Gebäude und ein Bild; abgestimmt wird an ihnen nicht.
Bevor aus Freis Frage ein Gesetzentwurf wird, hätte er einiges zu erklären. Welche der „Vielzahl von Vorfällen“, die er anführt, hätte eine Bannmeile verhindert, wenn schon der Fahnenmast im befriedeten Bezirk steht? Soll der Bezirk größer werden, über den Pariser Platz hinaus? Soll die Teilnahme an einer Demonstration vor dem Reichstag wieder eine Straftat sein wie in Bonn? Und warum soll ein Schüler, der an einem sitzungsfreien Freitag gegen seine Musterung demonstriert, seinen Anspruch verlieren, weil die Polizei keinen Posten an einem Mast stellen kann?
Die Agenturberichte vom Montag erklärten den befriedeten Bezirk in zwei, drei Sätzen. Weder Legal Tribune Online noch beck-aktuell, die dpa-Meldung im Tagesspiegel oder ZDFheute nannten, wen eine Bannmeile tatsächlich träfe: die Demonstrationen an sitzungsfreien Tagen, als nächste den Schulstreik am 20. November. Von Freis eigener Antwort aus dem Jahr 2022 erfuhr der Leser dort nichts.
