Pentagon an die Balten: „Macht keinen Lärm“
Das US-Verteidigungsministerium verlangt von Estland, Lettland und Litauen, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zu mäßigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 30. Oktober unter der Überschrift „Pentagon fordert Europäer auf, ihre Rhetorik gegenüber Russland abzukühlen“ (frei zugänglich im Nachdruck bei Defense News). Die Agentur stützt sich auf vier Informanten, drei europäische Regierungsvertreter und einen US-Beamten. Die Botschaften fielen in den vergangenen Wochen bei vertraulichen Treffen. Ob auch andere Regierungen sie erhielten, konnte Reuters nicht klären.

Überbracht hat sie unter anderem Elbridge Colby, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik und Schlüsselfigur bei der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Einem baltischen Vertreter sagte er, es dürfe kein „Sticheln“ gegen die Russen mehr geben. Als Beispiel nannte er Äußerungen von Europäern, Russland sei „in die Enge getrieben wie eine Ratte“. So hatte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal Putin Ende September genannt, eine „Ratte in der Ecke“. Ein europäischer Beamter gibt die Botschaft so wieder: „Wir helfen euch. Die Amerikaner sind da. Seid nur nicht laut. Macht keinen Lärm.“ Das Pentagon antwortet: „Vertrauliche Gespräche unter Verbündeten sind genau das.“
Michal reagierte noch am selben Tag. Estland spreche wie die anderen baltischen Staaten offen über die russische Bedrohung, sagte er dem Portal Delfi, wie die ukrainische Agentur UNN berichtet: „Ich werde mich nicht zurückhalten. Putin ist ein Diktator, der Frauen und Kinder tötet.“ Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas wusste nach eigenen Worten nichts von einer solchen Bitte und erklärte gegenüber dem Sender LRT: „Was wir sagen, beruht immer auf Fakten.“
Pikant ist ein Detail, das Reuters selbst liefert. Ein europäischer Beamter nennt den Rat des Pentagons „verwirrend“, denn die Geheimdienste der baltischen Staaten hätten in den vergangenen Monaten die Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Beistandspflicht der NATO auf die Probe stellt, durchweg niedrig eingeschätzt. Gemeint ist Artikel 5 des NATO-Vertrags: Ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf alle. Die Dienste an der Front halten den russischen Angriff also für unwahrscheinlicher, als es die Reden ihrer Regierungen nahelegen.
Die Schutzmacht wechselt die Tonlage
Seit Jahren gibt Washington die Linie gegenüber Moskau vor, und Europa folgt. Neu ist die Richtung. Reuters bringt die Mahnungen mit dem neuen Anlauf der Regierung Trump zu einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine in Verbindung, der Sanktionserleichterungen für Russland mit Druck auf Kiew verbindet, die Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Zugleich sprechen US-Vertreter mit Moskau über Geschäfte, und das Pentagon prüft eine deutliche Verringerung der Truppen in Europa.
Für die Verhandlungen sind die Termine schon in Arbeit. Russland und die USA stimmen die Daten einer Dreierrunde mit der Ukraine in Abu Dhabi ab, die im November stattfinden soll, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am 30. Oktober dem russischen Fernsehen (TASS). Für die Europäer hatte er zwei Tage zuvor nur Spott übrig: „Hinkommen können sie, wenn sie Tickets kaufen, aber niemand wird sie an den Verhandlungstisch einladen.“
Zur selben Zeit empfing Außenminister Marco Rubio in Atlanta die Außenminister der G20, der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer. Die USA luden den russischen Außenminister Sergej Lawrow ein und Südafrika, ein Gründungsmitglied, aus. Etwa ein Drittel der Minister wollte nach dem Bericht des ARD-Korrespondenten vor Ort nicht mit Lawrow aufs Gruppenfoto, worauf Rubio es strich, berichteten die Tagesthemen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt es nicht. Putin ist zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte im heute journal, eine Familie sei man mit Russland „zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht“. Lawrow dagegen: „Es reicht nicht nur mit Kiew zu sprechen, man muss auch mit Europa reden.“
Wer die Angst gesät hat
Vor 16 Jahren lagen die Rollen umgekehrt. Am 6. Dezember 2010 berichtete der Europa-Korrespondent des Guardian, Ian Traynor, anhand von WikiLeaks-Depeschen über einen geheimen NATO-Plan zur Verteidigung des Baltikums. Frühere Anläufe dazu waren „am Widerstand einiger westeuropäischer Staaten unter Führung Deutschlands gescheitert, weil diese Gruppe den Kreml nicht verärgern wollte“. Damals bremste Berlin. Heute hält Berlin am Feindbild fest, während die Schutzmacht abrückt.
Wer dieses Feindbild aufgebaut hat, sagt Lawrence Wilkerson, früher Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, am 29. Oktober gegenüber Glenn Diesen ganz offen: „Wir hatten Erfolg bei allen, von Finnland bis Frankreich. Und damit, ihnen Angst vor Russland zu machen.“ Das Ziel: Sie sollten der NATO beitreten oder den USA zumindest Gelände für Stützpunkte überlassen.
Daraus ergeben sich Fragen, die in Berlin niemand gern beantwortet. Hat auch die Bundesregierung eine solche Mahnung aus Washington erhalten? Wenn selbst die Geheimdienste der baltischen Staaten einen russischen Angriff für unwahrscheinlich halten, worauf stützt Berlin dann seine Rede von der Kriegstüchtigkeit, die Wehrpflicht und die Milliarden für die Aufrüstung? Und wer bestimmt die deutsche Russlandpolitik, wenn die Linie, der sie folgt, in Washington schon gewechselt hat?
Was Beobachter sagen
George Beebe, früher Leiter der Russland-Analyse bei der CIA, hält die Grundannahme der Frontstaaten für verfehlt. Am 29. Oktober sagte er bei Glenn Diesen, er akzeptiere nicht, dass die Russen „das Baltikum erobern und schließlich in Polen und Deutschland einmarschieren wollen. Ich halte das ehrlich gesagt für eine absurde Analyse.“
Der Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz beschrieb in YOUNOST 156 (27. Oktober, Min. 51:19) den Blick aus Moskau: „Also dieses EU-Europa, das ist in Russland völlig durch, null Vertrauen, keine Verhandlungspartner in Sicht.“ Der Ton gegenüber den USA sei dagegen „immer noch in einer gewissen Weise positiver“.
Wer sich auf ARD und ZDF verlässt, weiß davon nichts. Die Mahnung des Pentagons an die Balten fehlte am 30. Oktober in allen vier Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Atlanta erzählten die Sendungen als Streit um Lawrow und ein Gruppenfoto.



