„Präsidentin des Friedens“: Bulgarien wählt eine Staatschefin, die keine Waffen für Kiew will

Norbert Fleischer · 02.11.2026 · 4 Min. Lesezeit

Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin Bulgariens, diesmal mit eigenem Mandat. In der Stichwahl am 1. November kam sie nach Hochrechnungen der Institute Mjara und Alpha Research auf bis zu 58 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Andrej Gjurow auf bis zu 39 Prozent, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa in 20 Minuten). Erste Nachwahlbefragungen hatten sie bei rund 52 Prozent gesehen (AP), das amtliche Endergebnis steht noch aus. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 29,1 Prozent. Bestätigt sich das Ergebnis, ist Jotowa die erste vom Volk gewählte Staatschefin des Landes.

Im Wahlkampf versprach die 62-jährige frühere Europaabgeordnete, eine „Präsidentin des Friedens“ zu sein. Bei einer Kundgebung in Warna sagte sie: „Wir brauchen keine Koalition der Willigen für die Ukraine, sondern eine Koalition für den Frieden in der Ukraine.“ Militärische Unterstützung verlängere nur den russischen Krieg (AFP in Hürriyet Daily News). Jotowa will mit Wladimir Putin sprechen, wenn die zuständigen Institutionen sie damit beauftragen (20 Minuten). In einer Fernsehdebatte schlug sie ein Sicherheitstreffen aller sechs Schwarzmeerstaaten mit einem Stillhalteabkommen vor (AP). Die Mitgliedschaft in EU und NATO stellt sie nicht in Frage.

Ein Staat, eine Linie

Mit diesem Sieg festigt an der NATO-Ostflanke ein Lager seine Macht. Im April gewann die Partei Progressives Bulgarien des früheren Präsidenten und Kampfpiloten Rumen Radew die Parlamentswahl mit 131 von 240 Sitzen und regiert seither allein (AP). Radew lehnt militärische Unterstützung für die Ukraine ab und verlangt, dass russisches Öl und Gas wieder frei nach Europa fließen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich damals „ermutigt von den Worten von Herrn Radew“ über die Bereitschaft, Fragen im Dialog zu lösen (Reuters). Jetzt stellt dasselbe Lager auch die gewählte Präsidentin, die Oberbefehlshaberin der Streitkräfte ist, Verträge unterzeichnet und Gesetze mit einem Veto belegen kann.

Neu ist das Mandat. Jotowa war im Januar nur nachgerückt, als Radew zurücktrat, um für das Parlament zu kandidieren. Jetzt liegen Regierung, Parlamentsmehrheit und Präsidentenamt durch Wahl in einer Hand, und diese Hand will Verhandlungen statt Waffenlieferungen. Wie gespalten das Land ist, zeigt der Blick zurück. Im Frühjahr 2022 hatte die damalige Regierung von Kiril Petkow die Ukraine noch heimlich versorgt. Petkow schätzte gegenüber der Welt, dass „etwa ein Drittel der Munition, die das ukrainische Militär brauchte, in der Anfangsphase des Krieges aus Bulgarien kam“. Der damalige Finanzminister Assen Wassilew sagte, Bulgarien habe zeitweise bis zu 40 Prozent des ukrainischen Dieselbedarfs gedeckt. Bezahlt wurden die Lieferungen nach der Welt über Zwischenhändler von den USA und Großbritannien (Militarnyi nach Welt). Derselbe Wassilew führt heute die prowestliche Partei PP an. Sein Lager wertet die Wahl als „Rote Karte“ für die Regierung, Wassilew verweist darauf, dass sich die Stimmen für Gjurow in der Stichwahl fast verdoppelt hätten (20 Minuten).

Sopot, Rheinmetall und die deutsche Rechnung

Für Deutschland ist Sofia näher, als es scheint. Am 26. August 2025 vereinbarten der frühere Regierungschef und Vorsitzende der damaligen Regierungspartei GERB, Bojko Borissow, und Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Düsseldorf zwei Munitionswerke in Sopot, rund 100 Kilometer östlich von Sofia. Investiert werden soll rund eine Milliarde Euro, mindestens 100.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter sollen dort jährlich entstehen. Finanzieren wollte Bulgarien das Projekt unter anderem über das europäische Kreditprogramm SAFE (Europäische Sicherheit & Technik). Ein Düsseldorfer Konzern, ein europäischer Kredit, eine Fabrik am Balkan: Das war das Modell der Aufrüstung an der Ostflanke, ausgehandelt mit einer Regierung, die inzwischen abgewählt ist.

Gleichzeitig rückt der Krieg an die bulgarische Küste. Im Oktober wurden vor Bulgarien vier Schiffe getroffen, 21 Menschen werden vermisst. Radew sagte, die Angriffe schienen russischen Interessen zu dienen, und bestellte den russischen Botschafter ein, seine Regierung betont aber, es gebe keinen direkten Beweis für eine Verbindung nach Moskau. Ein amerikanisches Seeaufklärungsflugzeug vom Typ P-8 Poseidon patrouilliert seither auf Bitten Sofias über dem Schwarzen Meer (AFP).

Für Berlin stellen sich nach dieser Wahl Fragen, die über den Balkan hinausreichen: Was wird aus dem Rheinmetall-Werk in Sopot, wenn Sofia keine Waffen mehr für Kiew will? Wie stimmt Bulgarien in Brüssel ab, wenn die nächsten Milliarden für die Ukraine anstehen, die auch deutsche Steuerzahler mittragen? Und warum heißt eine Politikerin, die Verhandlungen verlangt und die NATO nicht in Frage stellt, in deutschen Nachrichten nur „russlandfreundlich“?

Zwei Visionen, ein gespaltenes Land

Der Politologe Parwan Simeonow, Gründer des Instituts Mjara, beschrieb die Wahl gegenüber AFP als Zusammenstoß zweier Visionen: einer „konservativen, volksnahen und nach Osten orientierten“ und einer „westlichen, elitären und liberalen“. Wessela Tschernewa, stellvertretende Direktorin des European Council on Foreign Relations, erklärte, warum ein weitgehend repräsentatives Amt trotzdem zählt: „Die Wahl ist wichtig, weil der Präsident die Einheit der Nation und die strategische Richtung symbolisiert, in die sie sich bewegt“ (AFP).

Gjurow, Banker und früherer Übergangsregierungschef, wollte Bulgarien zu einem „verlässlichen Verbündeten innerhalb der NATO“ machen, „mit solider Bereitschaft, starker Diplomatie und klaren Positionen“ (AFP). Jotowa setzte nach der Stimmabgabe einen anderen Akzent: Sie habe gestimmt „für einen starken Staat mit eigener Außenpolitik in einem starken Europa“ (AP). Und: Kleinere EU-Staaten sollten die Beschlüsse der großen nicht automatisch übernehmen müssen (20 Minuten).

25 Sekunden für ein Land

Dem deutschen Fernsehpublikum blieb das Land ein weißer Fleck. Das heute journal widmete der Wahl am 1. November eine Meldung von rund 25 Sekunden und nannte Jotowa „die russlandfreundliche Amtsinhaberin“ (Min. 19:27). Tagesschau und Tagesthemen berichteten nicht über die Wahl. Jotowas Begründung, ihr Vorschlag für das Schwarze Meer und die Frage, was ihr Sieg für die deutsche Rüstungsfabrik in Sopot bedeutet, fehlten im Hauptabendprogramm ganz.