Wer Stützpunkte stellt, wird zum Feind: Teheran erklärt Britanniens Marine und Luftwaffe zu Terrororganisationen
Iran hat die britische Royal Navy und die Royal Air Force am Sonntag, dem 1. November, zu „terroristischen“ Organisationen erklärt, den Auslandsgeheimdienst MI6 zu einer „feindlichen Gruppe“. Das teilte das iranische Außenministerium nach der Staatsagentur IRNA mit, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Grundlage ist ein Beschluss des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Teheran nennt zwei Gründe: London hatte am 13. Juli die iranischen Revolutionsgarden nach seinem Gesetz über staatliche Bedrohungen als Terrororganisation eingestuft. Und Großbritannien beteilige sich am amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran, indem es den Zugang zu Militär- und Logistikstützpunkten „unter britischer Hoheit“ gewähre.

Am selben Wochenende nannte US-Präsident Donald Trump sein nächstes Ziel. Vor Reportern sagte er am Samstag über die mutmaßliche Atomanlage im Pickaxe Mountain bei Natans: „Wir können das in zehn Minuten erledigen. Wir haben das geplant“ (Iran International). Am Sonntag meldete Axios, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dränge Trump, Iran „unmittelbar nach den Zwischenwahlen am Dienstag“ anzugreifen. Trump wolle die Verhandlungen vorerst noch laufen lassen. Ein israelischer Gewährsmann nannte das Telefonat der beiden „hart“. Die Zwischenwahlen sind morgen, am 3. November.
Von Fairford bis zur Terrorliste
Die Schraube dreht sich seit dem Sommer, und jede Umdrehung führt über einen britischen Stützpunkt. Am 22. Juli berichtete Bloomberg, der britische Premierminister Andy Burnham habe den US-Streitkräften erlaubt, die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean und den Fliegerhorst RAF Fairford in England für Angriffe auf Iran zu nutzen. Das iranische Außenministerium nannte das einen Akt der Aggression, die Unterstützung solcher Einsätze sei „Mittäterschaft am Verbrechen der Aggression und an Kriegsverbrechen“ (Anadolu, 23. Juli). Die Revolutionsgarden setzten nach: „Jeder Stützpunkt, der für eine Invasion iranischen Gebiets genutzt wird, ist unser legitimes Ziel.“ London antwortete, man stehe „rund um die Uhr bereit“, sich zu verteidigen (UK Defence Journal).
Am 27. September nahm die britische Polizei fünf Menschen in ihren Zwanzigern unter Terror- und Sprengstoffverdacht fest. Es ging um einen mutmaßlichen Anschlagsplan gegen Fairford. Burnham erklärte, die Revolutionsgarden steckten „fast sicher“ dahinter. Teheran sprach von einem „schmutzigen Komplott“ (CGTN, 13. Oktober).
Neu ist, dass Teheran jetzt nicht mehr einzelne Stützpunkte nennt, sondern die Streitkräfte eines europäischen NATO-Staates als Ganzes, und das ausdrücklich, weil dieser Staat seinen Boden für den Krieg zur Verfügung stellt. Zugleich spricht der amerikanische Präsident offen von einem geplanten Angriff. Aus den Zeichen der vergangenen Woche ist damit eine Ankündigung geworden.
Und Ramstein?
Für Deutschland liegt die Parallele auf der Hand. Was Fairford für die Briten ist, ist Ramstein für die Pfälzer: ein amerikanischer Knotenpunkt auf eigenem Boden. Wenn Teheran die Bereitstellung von Stützpunkten zum Grund für eine Terrorerklärung macht, dann gilt dieser Maßstab für jedes Land, aus dem Angriffe unterstützt werden. Der frühere Bundeswehrmajor Florian Pfaff, Sprecher des Darmstädter Signals, hatte schon am 5. August in YOUNOST 144 (Min. 31:26) auf die Frage, ob Deutschland sich über die US-Basen zum Mittäter oder zum Ziel mache, geantwortet: „Also selbstverständlich macht sich Deutschland damit zum Mittäter bei Mord und Totschlag.“
Die Bundesregierung redet über etwas anderes. Ihr Vertreter auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain sagte am Sonntag in den Tagesthemen (Min. 10:28): „Eine erneute Runde des Krieges hier würde auch erneut die Wirtschaft in Deutschland und Europa schwächen.“ Von Ramstein, von Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, war nicht die Rede.
Zwei Tage vor dem Termin, den Netanjahu für den Angriff verlangt, müsste Berlin vor allem eines klären. Hat die Bundesregierung den Vereinigten Staaten mitgeteilt, ob ein zweiter Schlag gegen Iran über Ramstein, Spangdahlem oder das Kommando in Stuttgart geführt werden darf, oder schweigt sie, bis Teheran die Frage für sie beantwortet? Hat sie Großbritannien gefragt, was die Freigabe von Fairford eingebracht hat außer einem Anschlagsverdacht und einer Terrorerklärung? Und wer schützt die Menschen rund um die Stützpunkte, wenn Teheran seinen Maßstab auf Deutschland anwendet?
Zehn Minuten oder zwei Tage
In Teheran wird gleichzeitig verhandelt und gedroht. Außenminister Abbas Araghtschi sagte am 1. November, die Beratungen mit den Vermittlern über den „Zwei-Tage-Plan“ gingen weiter und bewegten sich auf eine Umsetzung zu. Man hoffe, die andere Seite zeige „genug Vernunft“ (Iran International). Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, hatte am Vortag über einen Brief aus Washington gesagt: „Ihr Ton hat sich völlig geändert. Wir warten jetzt auf die Antwort der Amerikaner.“ In iranischer Lesart ist die Terrorerklärung keine Eskalation, sondern die Antwort auf die Freigabe britischer Stützpunkte für den Krieg.
Wie ernst die Lage am Golf genommen wird, schilderte der ARD-Korrespondent Ramin Sina aus Manama. Die Golfregion erlebe „das härteste Jahr ihrer jüngeren Geschichte“, „viele rechnen wirklich mit einer heftigen neuen Kriegsrunde“. Und: „Während auf der Sicherheitskonferenz über Deeskalation gesprochen wird, werden in diesen Zeiten zahlreiche Waffendeals abgeschlossen im Wert von Milliarden“ (Tagesthemen, Min. 9:07 bis 11:18).
Was Pickaxe Mountain ist, beschrieb ABC News im Juli: ein Tunnelkomplex nahe Natans, nach Analysten des Institute for Science and International Security rund 100 Meter unter der Erde, von Iran 2021 als Montagestätte für Zentrifugen gemeldet. Schon am 21. Juli hatte Trump angekündigt, man werde das Gebiet „ziemlich bald und sehr heftig“ treffen. Aus dem „ziemlich bald“ vom Juli wurden die „zehn Minuten“ vom 31. Oktober.
Halbe Sätze am Hauptabend
Am Hauptabend blieb es bei Andeutungen. Die Tagesschau erwähnte am 1. November, Trump habe „eine mutmaßliche Atomanlage als konkretes Ziel genannt“ (Min. 9:35), ohne den Namen und ohne die zehn Minuten. Netanjahus Drängen auf einen Angriff nach der Wahl kam in keiner der vier Hauptnachrichtensendungen vor, die Terrorerklärung gegen die britischen Streitkräfte ebenfalls nicht. Ausgerechnet die Nachricht, die zeigt, was einem Land droht, das seine Stützpunkte zur Verfügung stellt, erreichte die Zuschauer in Deutschland nicht.



