Belgiens Regierung wankt über zehn Milliarden, das Militär steht außerhalb der Rechnung
Norbert Fleischer · 03.11.2026 · 5 Min. LesezeitBelgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat König Philippe am Montag, dem 2. November, den Rücktritt angeboten, weil seine Fünf-Parteien-Koalition sich in der Nacht erneut nicht auf einen Haushalt einigen konnte, berichtet der flämische Rundfunk VRT. Gesucht werden wie schon vor einem Jahr rund zehn Milliarden Euro. Der König hält seine Entscheidung in der Schwebe, spricht bis Donnerstag mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien und empfängt De Wever am Freitag um 10.30 Uhr erneut (VRT-Liveblog). In seiner Erklärung bedauert der Palast nach dem Wortlaut in der Brussels Times, dass „keine Einigung über einen glaubwürdigen Haushalt“ zustande kam; das Land könne sich „keine langwierige politische Krise leisten“.
Gestritten wird darüber, wer zahlt. Vooruit, CD&V und Les Engagés verlangen einen Beitrag der Vermögenden, N-VA und MR wollen bei den Ausgaben ansetzen, auch im Gesundheitswesen (Reuters). Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés): „Wenn wir … Pflegekräften und Rentnern Respekt zeigen … und unseren Jungen eine Zukunft statt einer Rechnung bieten wollen, dann ist ein Beitrag der breitesten Schultern legitim.“ Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) hält dagegen, ohne echte Ausgabenreformen werde das Land „zu einem immer größeren Defizit verurteilt, das sich durch Steuern nicht mehr ausgleichen lässt“. Ohne Einigung wirtschaftet Belgien 2027 zum zweiten Mal in Folge mit „vorläufigen Zwölfteln“, also mit monatlich einem Zwölftel der Vorjahresausgaben, wie Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) im Radio einräumte.
Ein Posten, über den niemand verhandelt
Einen Posten berührt keiner der Vorschläge. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) sagte am 8. Juli beim NATO-Gipfel in Ankara nach VRT: „Wir haben erklärt, dass wir die zwei Prozent Verteidigungsausgaben bis 2029 halten.“ De Wever sah schon im Mai bei VTM wenig Raum für Einsparungen beim Militär. Nach der NATO-Statistik (Tabelle 3) stieg Belgiens Verteidigungsanteil von 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung 2024 auf 2,00 Prozent 2025, real um 58,5 Prozent in einem Jahr. Das Föderale Planbüro, das der Regierung im Juni über 250 Maßnahmen zur Sanierung vorlegte, hält fest: Die Ausgaben des Bundesstaats stiegen von 36,1 Milliarden Euro 2024 auf 41,9 Milliarden 2026, und das sei „in sehr großem Maße der Steigerung der Verteidigungsausgaben zuzuschreiben“ (S. 9); 71 Prozent der Investitionen des Bundes gehen an die Verteidigung (S. 11).
Die Gegenrechnung steht in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission: Höhere Ausgaben für Verteidigung und Zinsen würden „teilweise durch Kürzungen bei Sozialleistungen, Subventionen und Löhnen im öffentlichen Dienst ausgeglichen“. Die Schulden steigen dort von 110,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2026 auf 112,8 Prozent 2027, das Defizit auf 5,4 Prozent. Zehnjährige belgische Staatsanleihen rentierten am Montag nach Reuters bei 4,39 Prozent; im September lag der Monatsdurchschnitt laut Europäischer Zentralbank bei 4,12 Prozent, ein Jahr zuvor bei 3,26.
Eine Notklausel für einen Beschluss
Brüssel lässt das zu, weil 2025 eine Ausnahmeregel umgewidmet wurde. Die EU-Haushaltsregeln erlauben Abweichungen nach Artikel 26 der Verordnung 2024/1263 nur bei „außergewöhnlichen Umständen, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen“. Am 6. März 2025 begrüßte der Europäische Rat den Plan der Kommission, diese nationale Ausweichklausel für Rüstung „koordiniert“ zu aktivieren. Belgien beantragte sie am 30. April. In der Empfehlung des Rates gilt Russlands Krieg als außergewöhnlicher Umstand und der eigene Entschluss, die NATO-Quote von zwei Prozent zu erreichen, als „erhebliche Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen“. Von 2025 bis 2028 darf Belgien seine Ausgabenpfade überschreiten, soweit höhere Verteidigungsausgaben dahinterstehen, um bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, und die Überschreitungen werden „nicht als Belastungen“ auf seinem Kontrollkonto verbucht. Am 8. Juli 2025 gab der Rat die Klausel für Belgien und 14 weitere Staaten frei (Ratsdokument 10342/25), am 10. Oktober 2025 auch für Deutschland. Für alle übrigen Ausgaben, so der Rat in seiner Pressemitteilung, bleiben die Staaten „an die Haushaltsregeln gebunden“.
Die Rechnung steht in der Empfehlung selbst. Bei voller Ausschöpfung erwartet die Kommission für 2028 ein um 1,1 Punkte höheres Defizit und eine um 1,9 Punkte höhere Schuldenquote; das erfordere „wahrscheinlich eine zusätzliche Haushaltsanpassung“. Belgien erkennt darin an, dass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben Maßnahmen „zur Sicherung der Tragfähigkeit“ verlangen können. Über solche Maßnahmen streitet jetzt die Koalition.
Berlin schrieb die Ausnahme in die Verfassung
Deutschland hat dieselbe Weiche gestellt, nur unbefristet. Schon 2022 nahm das Grundgesetz ein Sondervermögen Bundeswehr von „einmalig bis zu 100 Milliarden Euro“ von der Schuldenbremse aus. Im Dezember 2024 versprachen CDU und CSU im Wahlprogramm: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Im am 23. Februar 2025 gewählten Bundestag hielten AfD und Linke mit 216 von 630 Sitzen mehr als ein Drittel (Bundeswahlleiterin) und hätten jede Grundgesetzänderung verhindern können. Union und SPD ließen noch den alten Bundestag abstimmen. Anträge von AfD und Linken wies das Bundesverfassungsgericht am 13. März ab: Bis zum Zusammentritt des neuen sei der alte Bundestag „in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt“. Am 18. März stimmten nach dem Plenarprotokoll 512 Abgeordnete mit Ja und 206 mit Nein, 489 waren nötig.
Seither ist nach Artikel 115 von den Krediten der Betrag abzuziehen, „um den die Verteidigungsausgaben“ und einige Sicherheitsausgaben „1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen“. Eine Obergrenze nennt der Artikel nicht. Das Änderungsgesetz trat am 25. März 2025 in Kraft, an dem Tag, an dem der neue Bundestag erstmals zusammentrat.
Die Folgen stehen im Haushalt. Der Einzelplan Verteidigung wuchs nach bundeshaushalt.de von 52,0 Milliarden Euro 2024 auf 82,7 Milliarden 2026, für 2027 sieht der Regierungsentwurf 109,7 Milliarden vor. Im selben Entwurf setzen die Ministerien „1%-Einsparvorgaben“ um, Finanzhilfen werden „anteilig gekürzt“, die Sozialversicherungen erhalten „umfassende Strukturreformen“, die Mittel für Krankenhausbauten aus dem Sondervermögen sinken von 6,0 auf 3,5 Milliarden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Was der DGB 2019 befürchtete
Der frühere Bundeswehrmajor Florian Pfaff nannte die Grundgesetzänderung in YOUNOST 144 (Min. 51:56) „in erster Linie Wahlbetrug“, weil Friedrich Merz vor der Wahl zugesagt habe, das Grundgesetz in diesem Punkt nicht anzutasten. Am 16. August 2019 druckte die in Kaiserslautern erscheinende LUFTPOST den DGB-Aufruf zum Antikriegstag ab: „Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen.“ Bei zwei Prozent, warnte der DGB, läge er bei 85 Milliarden, obwohl das Geld „an allen Ecken und Enden fehlt“, auch „in der Alterssicherung und Pflege“. Die LUFTPOST stellte dem Aufruf voran, die Gewerkschaften kritisierten „weder die deutsche Rüstungsindustrie noch ihre Waffenexporte“. Allein der Einzelplan Verteidigung soll 2027 fast 30 Prozent über der Summe liegen, vor der der DGB warnte.
Belgiens Koalition riskiert immerhin ihre Regierung für den offenen Streit darüber, wer zahlt. In Berlin entschied ein Parlament, dessen Nachfolger schon gewählt war, und die Ausnahme gilt ohne Enddatum. Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November und der Schlussabstimmung am 27. November (Bundestag) fehlen Antworten: Wie viel der Neuverschuldung 2027 entfällt auf Verteidigung oberhalb der Ein-Prozent-Grenze? Welche Leistungen tragen die Einsparvorgaben der übrigen Ministerien? Und wann lässt der Bundestag über die Rangfolge so offen streiten wie Belgien?
Wer sich aus den deutschen Abendnachrichten informiert, hat von der Krise im Sitzland von EU und NATO nichts mitbekommen. Die Tagesschau machte am Montag mit dem Spritpreisdeckel auf, das heute journal mit Spähsoftware auf Abgeordnetenhandys; weder sie noch heute oder die Tagesthemen erwähnten Belgien.
