Länger arbeiten, weniger Pflegegeld: Wer die Rechnung für die Aufrüstung bezahlt
Norbert Fleischer · 28.10.2026 · 3 Min. LesezeitIn Zwickau arbeiten etwa 8.000 Menschen für Volkswagen. „2031 droht hier das Ende der Autoproduktion“, berichtete die Tagesschau am 28. Oktober. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dafür einen Plan: eine eigene Firma, die „Autounion Sachsen“, mit „eigenem tariflichen Rahmen, mit viel mehr Flexibilität, mit viel mehr Eigenverantwortung“, wie er am 21. Oktober auf X schrieb. Nach dem Konzeptpapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, gehören dazu ein Drei-Schicht-System, eine unbezahlte „Gestaltungszeit“ und eine „erfolgsabhängige Sonderzahlung“. Vor Vertretern der Autobranche in Zwickau sagte er am 26. Oktober nach dpa: „Wir müssen raus aus dem jetzigen tariflichen Rahmen.“ Der Sprecher von heute übersetzte es am 28. Oktober: für die Beschäftigten „gegebenenfalls länger arbeiten bei weniger Lohn“. Am selben Tag nahm VW in Zwickau eine neue Linie in Betrieb, auf der bis zu 15.000 Autos im Jahr nicht gebaut, sondern zerlegt werden.
Gleichzeitig lag das Angebot der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie auf dem Tisch: eine Einmalzahlung von einem Prozent 2027, ein Plus von 1,3 Prozent im Juli 2028, bei 26 Monaten Laufzeit (Stuttgarter Zeitung). Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg: „Mit diesem inakzeptablen Angebot sichern die Arbeitgeber weder die Kaufkraft noch die Zukunft der Standorte“. Ab dem 1. November sind Warnstreiks möglich.
131 Euro gegen 32 Stunden Rüstung
Am 5. November berät der Bundestag zum ersten Mal über das Pflegeneuordnungsgesetz. Ab Januar steigt der Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent (Gesundheitsministerium); Kinderlose zahlen damit 4,5 Prozent ihres Einkommens. Ab 2028 kostet die Mitversicherung von Ehepartnern einen Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten. Und Menschen mit Pflegegrad 1 verlieren den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat, mit dem sie eine Haushaltshilfe, Betreuung oder Tagespflege bezahlen. Ersetzen soll ihn eine „Pflegebegleitung“, nach dem Gesetzentwurf aber erst ab dem 1. Januar 2029.
Betroffen sind nach der Statistik des Ministeriums 952.213 Menschen, fast jeder sechste Pflegebedürftige. Die Einsparung bezifferte das Ministerium in seinen Erläuterungen vom Juni auf 400 Millionen Euro im ersten Jahr.
Zum Vergleich: Der Verteidigungsetat steigt 2027 nach der Haushaltsberatung im Bundestag von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro, dazu kommen 29,9 Milliarden aus dem Sondervermögen. Auf die Tage des Jahres verteilt sind das rund 300 Millionen Euro täglich. Was den Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 im ganzen Jahr genommen wird, gibt der Verteidigungshaushalt in 32 Stunden aus. Oder in Flugzeugen: 20 Eurofighter der Tranche 5 kosten 3,75 Milliarden Euro (Behörden Spiegel), die Pflegekürzung entspricht gut zwei davon.
Norbert Fleischer brachte es in YOUNOST 156 (Min. 25:13) mit der Rechnung eines Pflegers auf den Punkt: „Für die Pflege gibt es kein Geld, für Raketen schon.“
Eine Wirtschaft wird auf Krieg umgestellt
Die Schraube wird ein weiteres Mal angezogen. Seit dem Sommer wird aus dem Bürgergeld die Grundsicherung, im Herbst folgte die Pflegereform. Jetzt erreicht der Abbau den Lohn selbst, und der Vorschlag kommt von einem Ministerpräsidenten. Statt das Werk zu schließen, sollen die Arbeitsplätze bleiben, aber außerhalb des Tarifs. Erst wurde die Energie verteuert, jetzt werden die Löhne gesenkt. Ostdeutschland wird zum Versuchslabor.
Gleichzeitig wird die Rüstung zur Stütze der Konjunktur erklärt. Die Industrie gewinne an Fahrt, hieß es im heute journal, „Zum Teil auch, weil der Staat kräftig investiert in Infrastruktur und Verteidigung.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie meldete im Juli, die Industrie verliere jeden Monat 15.000 Arbeitsplätze (Handelsblatt). Der Bonner Jurist und Friedensaktivist Michael Aggelidis beschrieb die Richtung schon im Juni 2025 in YOUNOST 107 (Min. 04:45): „Das Geld fällt nach oben.“
Gewarnt wurde früh. Der Theologe Eugen Drewermann sagte am 8. September 2017 in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, bei der Aktionswoche gegen die Air Base Ramstein: „Allein die Rüstungsausgaben sind ein laterales Hinmorden der Bedürftigsten“. Damals ging es um 35 Milliarden Euro für Rüstung, die auf über 70 Milliarden anwachsen sollten. 2027 sind es 109,7 Milliarden, ohne Sondervermögen.
Der Ökonom und frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beschrieb am 27. Oktober in einem Interview mit Glenn Diesen, was mit der Autoindustrie geschieht: Volkswagen und Renault „entlassen Arbeiter und verlagern ihre Produktionsanlagen zu Rheinmetall“, um Panzer zu bauen, die nicht einmal die Ukraine wolle. Daniele Ganser, Historiker aus der Schweiz, sagte am 12. Oktober im Gespräch mit Simo Azzaoui: „Also der Sozialstaat wird ausgehöhlt und man schiebt das Geld Richtung Rüstung“. Und der Friedens- und Propagandaforscher Jonas Tögel hielt am 28. Oktober bei Jens Lehrich dagegen, was die Menschen eigentlich verbinde: „dass wir keine Kriege wollen, dass wir keine Milliarden von Rüstungsausgaben wollen.“
Was in Griechenland nach 2010 innere Abwertung hieß, kommt jetzt nach Sachsen: Wo die Währung nicht abgewertet werden kann, werden es die Löhne.
Und wieder einmal fehlt im Fernsehen der Zusammenhang. Tagesschau und heute berichteten über Zwickau, aber ohne Energiepreise und ohne Rüstung. Die Pflegereform kam in keiner der großen Nachrichtensendungen vor.
