Bevölkerungsschutz: Deutschland rüstet für den Zivilschutz im Krieg

Norbert Fleischer · 29.10.2026 · 4 Min. Lesezeit

In Luckenwalde, rund 50 Kilometer südlich von Berlin, hat das Deutsche Rote Kreuz am 29. Oktober nach eigenen Angaben das größte Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands eröffnet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kamen zur Eröffnung. Auf 34.000 Quadratmetern lagern nach Angaben des DRK mehr als 120 Fahrzeuge und Material für bis zu 5.000 Menschen: Zelte, Feldbetten, Notstrom, mobile Küchen, dazu ein Feldkrankenhaus. Das Zentrum hat rund 40 Millionen Euro gekostet und wird vom DRK selbst bezahlt, das Betreuungsmodul für 5.000 Menschen zahlt der Bund. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb in ihrem Vorbericht vom 28. Oktober ohne Umschweife: „Eine besondere Rolle spielt der Zivilschutz im Kriegsfall.“

Das ZDF leitete seinen Beitrag in heute so ein: „Bedrohung durch Russland oder durch Naturkatastrophen. Deutschland soll widerstandsfähiger werden.“ Dafür solle „die militärische und zivile Verteidigung besser verzahnt werden“, Einsatzkräfte sollen bundesweit einheitlich ausgebildet werden. Im Beitrag begründet das Rote Kreuz die geländegängigen Fahrzeuge mit „Großschadenslagen bei zerstörter Infrastruktur, aber auch in zukünftigen Zivilschutzlagen“ und mit den Erfahrungen aus dem Ahrtal. Die Zahl dazu: „10 Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Bevölkerungsschutz investiert werden.“ Ebenfalls an diesem Tag wurde in Ostsachsen der vollständige Ausfall des Mobilfunks geprobt, Bundeswehr und Behörden testeten ihre Krisenkommunikation untereinander.

Das Wort „Zivilschutzlagen“ ist kein Nebensatz. Katastrophenschutz bei Hochwasser oder Waldbrand ist Sache der Länder. Zivilschutz ist nach § 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes etwas anderes: der Schutz der Bevölkerung „vor Kriegseinwirkungen“. Das Ahrtal liefert das Bild, das niemand ablehnen kann. Geplant wird für den Krieg.

Vom Katastrophenschutz zur zivilen Verteidigung

Damit dreht sich die Spirale eine Windung weiter. Am 29. Oktober 2023, auf den Tag drei Jahre vor der Eröffnung in Luckenwalde, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“ (zitiert nach der Bundeszentrale für politische Bildung). Im Januar 2024 erklärte Generalleutnant André Bodemann vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, das den Plan ausgearbeitet hat, den Operationsplan Deutschland, den geheimen Plan für den Aufmarsch der NATO durch Deutschland. Deutschland sei dabei „Gastland“ für die alliierten Kräfte, Polizei, THW und Feuerwehr sollten die Bundeswehr unterstützen, die Verteidigung sei eine „gesamtstaatlich, gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (Bundeswehr, 31. Januar 2024).

Am 20. Mai 2026 billigte das Bundeskabinett Dobrindts Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“: zehn Milliarden Euro bis 2029, mehr als 1.000 Spezialfahrzeuge, Zehntausende Schutzanzüge gegen chemische, biologische und radioaktive Gefahren und im Innenministerium ein neues „Kommando Zivile Verteidigung“. Dobrindt nannte den Pakt im Bundestag eine „neue tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur“, die das Land vorbereiten solle „für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte“. Schon am 17. März war das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber von Strom-, Wasser-, Verkehrs- und Telekommunikationsanlagen, die mehr als 500.000 Menschen versorgen, zu Objektschutz, Notfallplänen und Meldepflichten. Am 12. Oktober sah Dobrindt Deutschland im heute journal „stärker bedroht als noch im Kalten Krieg“ und sagte mit Blick auf die Reform des Nachrichtendienstes: „wir müssen aufrüsten“.

Neu ist am 29. Oktober, dass die Verbindung offen ausgesprochen wird. Der Bevölkerungsschutz wird nicht mehr als Hilfe bei Fluten verkauft, sondern als ziviler Teil der Verteidigung, „verzahnt“ mit dem Militär. Rot-Kreuz-Präsident Hermann Gröhe, früher Bundesgesundheitsminister (CDU), erklärte im RBB-Inforadio, der Zivilschutz sei abgebaut worden „im Rahmen der Erwartung, wir sind von Freunden umgeben“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Die Erwartung gilt offenbar nicht mehr.

Wen schützt der Schutz?

Die Frage ist älter als der Operationsplan. Am 14. September 2007 schrieb der Friedensaktivist Wolfgang Jung, Herausgeber der Friedenspolitischen Mitteilungen LUFTPOST aus Kaiserslautern, über die Sicherheitsdebatte rund um die Ramstein Air Base: „Die viel größere Gefährdung der einheimischen Bevölkerung wird entweder nicht gesehen oder absichtlich verschwiegen“ (LUFTPOST). Seine Folgerung: Schutz für die Menschen in der Westpfalz gebe es erst, wenn die Kriegseinsätze von deutschem Boden aus aufhörten.

Ein Lager für 5.000 Menschen in Brandenburg steht gegen Hunderttausende, die rund um Ramstein, den Flughafen Leipzig/Halle oder die Seehäfen leben, über die nach dem Operationsplan der Aufmarsch laufen soll. Bevor die Milliarden fließen, sollten die Bürger Antworten bekommen: Wofür werden die zehn Milliarden ausgegeben, für die Versorgung der Bevölkerung oder für die Logistik des Aufmarschs? Wer bekommt im Ernstfall die Fahrzeuge, die Feldbetten, die Krankenhausbetten? Wo sind in Leipzig, Kaiserslautern oder Bremerhaven die Schutzräume? Und wer zehn Milliarden in den Schutz vor einem Krieg steckt, rechnet der mit diesem Krieg?

Mahnende Stimmen

Der Leipziger Friedensaktivist Torsten Schleip, Ko-Sprecher der Kooperation für den Frieden, warnte in YOUNOST 122 (5. Dezember 2025, Min. 36:29) vor der „sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit“, „die immer eine Unterordnung der zivilen Bereiche unter die militärischen war“.

Der Politikwissenschaftler Stefan Luft, Privatdozent an der Universität Bremen, hat den veröffentlichten Teil des Operationsplans zur zivil-militärischen Zusammenarbeit ausgewertet. Am 19. April sagte er im Gespräch mit dem Journalisten Patrik Baab, daraus gehe hervor, „dass erstens die Bundeswehrkrankenhäuser der zivilen Versorgung entzogen werden“. Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, dass im Kriegsfall „die Soldaten priorisiert werden“.

Der Propagandaexperte Jonas Tögel sieht in der Rolle Deutschlands als Durchmarschland keinen Schutz, sondern eine Gefahr. Am 3. Oktober sagte er in einem Video: „Deutschland ist nicht Verkehrsdrehscheibe, sondern Zielscheibe für russische Angriffe.“

Erzählt wird der Öffentlichkeit nur die eine Hälfte. Tagesschau und Tagesthemen berichteten am 29. Oktober mit keinem Wort über das neue Zentrum. Das ZDF berichtete zweimal, in heute und im heute journal, und zeigte das Ahrtal. Den Operationsplan Deutschland, für den die zivile und militärische Verteidigung „verzahnt“ wird, erwähnte keine der vier Sendungen.