Mehr als jede dritte Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern muss 2026 in die Haushaltssicherung, ihre Haushaltssperren lässt das Land ungezählt
Wer in einer der 268 Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns wohnt, die 2026 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, und dort im Sportverein trainiert oder die Bibliothek nutzt, kann in der Einwohnerfragestunde der nächsten öffentlichen Sitzung fragen, ob der Bürgermeister schon Ausgaben gesperrt hat, denn der Bürgermeister muss die Gemeindevertretung darüber nach der Kommunalverfassung „unverzüglich“ unterrichten. Eine landesweite Übersicht bekäme er bei der Landesregierung in Schwerin nicht: Die Frage nach einer Übersicht aller Haushaltssperren hat die Landesregierung nach Angaben des Abgeordneten, der danach gefragt hatte, mit dem Hinweis auf „einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand“ nicht beantwortet.

Gefragt hatte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 9/35). Nach seiner Wiedergabe der Antwort müssen in diesem Jahr 268 kreisangehörige Gemeinden ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen oder fortschreiben, für 2027 sind es nach derzeitigem Planungsstand 69. Von den 724 Gemeinden des Landes gehören 722 zu einem Landkreis, die 268 sind also gut 37 Prozent. Für größere Städte und Kreise nennt die Antwort Einzelheiten: in Wismar Sperren von je zwei Millionen Euro für 2026 und 2027, im Landkreis Vorpommern-Greifswald Ausgabensperren über 17,7 und Auszahlungssperren über 26,2 Millionen Euro, für die Landeshauptstadt ein erwartetes Defizit von 44,9 Millionen Euro im Jahr 2027. Die Ostdeutsche Allgemeine fasste es am Freitag im Vorspann ihres Berichts in einem Satz zusammen: „Wie groß die Finanznot ist, weiß selbst das Land nicht.“
Gezählt wird, was über den Tisch der Aufsicht geht
Warum das Land die eine Zahl kennt und die andere nicht, steht in der Kommunalverfassung. Ein Haushaltssicherungskonzept ist Pflicht, wenn eine Gemeinde ihren Haushalt im laufenden Jahr nicht ausgleichen kann und schon das Vorjahr im Minus abschloss (§ 43). Haushaltssatzung und Haushaltsplan legt sie vor der Bekanntmachung der Rechtsaufsicht vor (§ 47), so erfährt das Land die Zahl. Eine Haushaltssperre verhängt dagegen der Bürgermeister selbst. Unterrichten muss er nur die Gemeindevertretung, anzeigen muss er die Sperre der Aufsicht nur, wenn sie einen Nachtragshaushalt ersetzt (§ 51). Ein Register aller Sperren führt deshalb niemand.
Verboten ist dem Land das Nachfragen nicht. Die Aufsicht darf sich nach § 80 „jederzeit über die Angelegenheiten der Gemeinden“ unterrichten und Berichte anfordern. Über die kleinen Gemeinden wacht der Landrat, und zwar „als untere staatliche Verwaltungsbehörde“, oberste Aufsicht ist das Innenministerium von Christian Pegel (SPD). Die Landesverfassung verpflichtet die Regierung, Fragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“. Ablehnen darf sie, wenn Gesetze, Staatsgeheimnisse, schutzwürdige Interessen Einzelner oder die Funktionsfähigkeit der Regierung entgegenstehen, von Verwaltungsaufwand ist dort keine Rede. Ob ein solcher Aufwand die Funktionsfähigkeit berührt, müsste im Streitfall das Landesverfassungsgericht in Greifswald entscheiden. Einen Rechtsbruch belegt die Absage damit nicht. Belegt ist, dass die Regierung eine Erhebung, die ihre Aufsicht jederzeit verlangen dürfte, für zu aufwendig hält.
Manche Sperre kommt aus Schwerin
Ahnungslos ist das Innenministerium dabei nicht, denn einen Teil der Sperren hat es selbst verfügt. Wismar hat für den Doppelhaushalt 2026/2027 nach Angaben des NDR vom Land die Auflage bekommen, in beiden Jahren je zwei Millionen Euro der geplanten Ausgaben einzusparen, neun Stellen wurden nicht genehmigt. Bürgermeister Thomas Beyer sieht die Ursache vor allem darin, dass das Land Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne sie zu bezahlen. Am Haushalten seiner Stadt liege es nicht: „Denn wir waren konsolidiert, haben gute Steuereinnahmen erzielen können, waren beweglich, konnten investieren und fallen jetzt in dieses extreme Defizit“.
Im Landkreis Rostock verweigerte das Ministerium nach Berichten des Nordkurier dem Kreishaushalt 2026 die Genehmigung, weil 19,3 Millionen Euro fehlten, und verlangte als Rechtsaufsicht eine höhere Kreisumlage, also mehr Geld von den Gemeinden. Solange es keine Einigung gab, durfte der Kreis bei freiwilligen Leistungen keine neuen Verpflichtungen eingehen. Die Pro-Kopf-Förderung für die Kinder- und Jugendarbeit von 212 Sportvereinen mit mehr als 30.000 Mitgliedern blieb liegen. Am 7. Oktober beschloss der Kreistag eine Umlage von 45 statt bisher 43,57 Prozent. Die Gemeinden zahlen damit rund 4,5 Millionen Euro mehr, etwa 20,50 Euro je Einwohner, die in ihren schon beschlossenen Haushalten nicht vorgesehen waren. So reicht der Kreis das Loch eine Ebene tiefer weiter, an den Ort, in dem der Verein trainiert. Über den Kompromiss hatte danach wieder das Innenministerium zu entscheiden.
Wo überall gesperrt ist, trägt inzwischen eine Fachzeitschrift zusammen. Der Kämmerer verzeichnet aus Zeitungsberichten und Ratsunterlagen neun Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit Haushaltssperre seit 2025, darunter Neubukow, wo seit dem 1. April der Bürgermeister über jede anstehende Ausgabe selbst entscheidet. Neun Fälle hat eine Redaktion aus öffentlichen Quellen gesammelt, eine vollständige Übersicht ist der Landesregierung zu viel Arbeit.
Für Verein und Bibliothek gilt ein Mindestschutz
Auf null drücken muss eine Gemeinde in der Haushaltssicherung Verein und Bibliothek nicht. In § 43 heißt es: „Die Möglichkeit der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in einem der finanziellen Leistungsfähigkeit angemessenen Umfang bleibt auch im Konsolidierungszeitraum unberührt.“ Der Maßstab ist die Kasse der Gemeinde. Einen Anspruch auf seinen Zuschuss hat der einzelne Verein daraus nicht, wohl aber ein Argument, wenn die Gemeindevertretung das Konzept berät, denn beschließen muss sie es selbst. Hat die Aufsicht den Haushalt nur mit Auflagen genehmigt, muss die öffentliche Bekanntmachung darauf hinweisen. Wer wissen will, was die Aufsicht seinem Ort vorgeschrieben hat, findet es dort.
Was das vor Ort heißt, beschrieb der Städte- und Gemeindetag im Juni: Bibliotheken mit kürzeren Öffnungszeiten, verschobene Straßensanierungen, weniger Geld für Kultur und Jugendarbeit. Für 2026 erwartet der Verband ein Defizit der Kommunen „von rund einer halben Mrd. Euro in 2026“, getrieben vor allem von Kita-Kosten, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, also von Pflichten, die Bund und Land den Gemeinden per Gesetz auferlegen.
Stabil bis 2027, mit geliehenem Geld
Vor einem Jahr kündigte Innenminister Pegel nach einer Einigung mit den Kommunalverbänden fast 350 Millionen Euro zusätzlich an und versprach: „Die Städte, Landkreise und Gemeinden bekommen in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Mittel, die ihnen Planungssicherheit und stabilere Haushalte ermöglichen“. Im ersten dieser beiden Jahre steht nun mehr als jede dritte kreisangehörige Gemeinde in der Haushaltssicherung. Finanziert hat das Land die Hilfe nach Darstellung des Städte- und Gemeindetags mit „Anleihen auf die Zukunft“, etwa aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds: „In 2028 sollen diese Mittel allerdings an das Land zurückgeführt werden“. Die niedrigere Zahl für 2027 fällt damit in ein Jahr, das mit geliehenem Geld gestützt ist. Für 2028 bis 2030 warnt der Landesrechnungshof zudem vor einer Lücke von mehr als drei Milliarden Euro im Landeshaushalt (ZDF).
Aus dem Sondervermögen des Bundes ist dabei wenig Hilfe zu erwarten. Den Ländern stehen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro „für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur“ zur Verfügung, in Mecklenburg-Vorpommern fließen davon nach Pegels Angaben rund 780 Millionen Euro über die Landkreise an die Kommunen, dazu 50.000 Euro für jede Gemeinde. Eine Sporthalle lässt sich damit sanieren, die Übungsleiterpauschale und die Öffnungsstunde der Bibliothek lassen sich damit nicht bezahlen, und laufende Kosten wie Kita und Jugendhilfe treiben die Gemeinden in die Haushaltssicherung. Für sich selbst hat der Bund am Freitag im Haushaltsausschuss neue Kredite für 2027 gebilligt, von denen mehr als zwei Drittel wegen der Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit nicht zur Schuldenbremse zählen. Für die Kriegsvorbereitung gibt es eine Kreditlinie ohne Obergrenze, für den Jugendtrainer im Dorf keine. Die Bürger zahlen doppelt, als Steuerzahler für die Zinsen und im eigenen Ort, wenn der Verein seinen Zuschuss nicht mehr bekommt.
Die neue Regierung erbt die Lücke
Am Montag soll der Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin wählen, am Dienstag tritt das erste rot-rot-grüne Kabinett zusammen, Pegel bleibt nach Schwesigs Kabinettsliste Innenminister. Auf seinem Tisch liegen drei Aufgaben. Die Übersicht über die Haushaltssperren, die das alte Kabinett zu aufwendig fand, könnte das neue bei den Landräten anfordern. Ob die Gemeinden die geliehenen Mittel 2028 tatsächlich zurückgeben müssen, während das Land selbst drei Milliarden Euro sucht, ist offen. Und ob die Konzepte der 268 Gemeinden für Vereine und Bibliotheken noch den angemessenen Umfang vorsehen, den § 43 ausdrücklich zulässt, könnte die Aufsicht beantworten, denn die Haushalte liegen ihr ohnehin vor. In den 268 Gemeinden selbst lässt sich die erste dieser Fragen schon in der nächsten Sitzung stellen.
Das heute journal brachte am Freitagabend die Störung bei Microsoft, Merz und die jungen Wähler, die Krise der Windkraft auf See und den Papst in Peru. Dass mehr als jede dritte Gemeinde eines Bundeslandes in die Haushaltssicherung muss und die Landesregierung nicht erhebt, wo schon gesperrt ist, kam nicht vor. Frei nachzulesen war die Zahl vor allem in der Mitteilung der Partei, die gefragt hatte.



