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Norbert FleischerJournalismus · Medienproduktion · Public Relations
Ostdeutschland · Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt

Die CDU will in Magdeburg den Saal verlassen, ohne Siegmund damit eine Stimme zu nehmen, und stellt so jeden unter Verdacht, der bleibt

Norbert Fleischer · 16.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Wer in Sachsen-Anhalt im September CDU gewählt hat, wird bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember 14 seiner 15 Abgeordneten nicht an der Wahlurne finden, obwohl sie mit ihrem Auszug dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund keine einzige Stimme nehmen: In den ersten beiden Wahlgängen braucht er 42 Ja-Stimmen, und wer draußen bleibt, hilft ihm dort so wenig wie einer, der mit Nein stimmt. Bis zur Wahl kann der CDU-Wähler seine Abgeordneten fragen, warum sie nicht einfach geschlossen mit Nein stimmen, und er sollte wissen, dass ein Beschluss ihrer Fraktion sie nach der Landesverfassung zu nichts verpflichtet.

Archivbild aus 2023 · Foto: European People's Party · „EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich, Sven Schulze (52871121137) (cropped)“ (Wikimedia Commons) · CC BY 2.0 · Ausschnitt

Beschlossen hat die CDU-Fraktion den Auszug am 13. Oktober mit 14 von 15 Stimmen. Ihr Vorstand verfolgte laut dpa das Ziel, „dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus den CDU-Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben“. Enthalten hat sich nur der frühere Fraktionschef Guido Heuer, und er hat inzwischen angekündigt, im Saal zu bleiben: „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“. Damit wäre er der einzige Christdemokrat, der einen Stimmzettel in die Urne wirft, zwischen 39 Abgeordneten der AfD, fünf vom BSW, das sich enthalten will, acht von der Linken und 16 von SPD und Grünen. Bekäme Siegmund mehr Stimmen, als seine Fraktion Sitze hat, wäre Heuer der einzige Christdemokrat, auf den der Verdacht fallen kann. Geheim bliebe seine Stimmabgabe dann nur noch auf dem Papier. Er selbst will dazu schweigen: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“

Vier Stimmen zu viel, fünf Enthaltungen zu wenig

Das Misstrauen stammt aus der ersten Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober. Tobias Rausch (AfD) wurde in geheimer Wahl Landtagspräsident, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Abgeordnete haben (dpa). Die CDU hatte Enthaltung empfohlen. ZDF frontal fragte danach alle 14 anwesenden CDU-Abgeordneten, zehn gaben an, sich enthalten zu haben. „In der Wahlurne gab es faktisch aber nur fünf Enthaltungen.“

In einer Fraktionssitzung lag daraufhin der Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung auf dem Tisch. Jeder Abgeordnete sollte versichern, „weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026“ getroffen noch Rausch und seinen Vize Hans-Thomas Tillschneider gewählt zu haben. Wer falsche Angaben machte, sollte laut der Ostdeutschen Allgemeinen sein Mandat zur Verfügung stellen. Eingebracht hat den Vorschlag nach eigener Aussage der Harzer Abgeordnete Ulrich Thomas: „Dieser Vorschlag sollte uns als Fraktion dabei helfen, uns von diesen General-Verdächtigungen zu entlasten, bei uns wären vier Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidenten.“ Laut seinem Kollegen Tobias Krull wurde der Entwurf nach langer Debatte zurückgezogen, „es erfolgte keine Abstimmung“. Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze wies zurück, die Idee stamme von ihm.

Erst fragten Journalisten die Abgeordneten, wie sie gewählt haben, dann sollten sie es in der Fraktion beschwören, jetzt sollen sie gar nicht mehr wählen. Immer geht es darum, dass niemand von der Linie abweichen kann, ohne dass es auffällt.

Ein geschlossenes Nein hätte genügt

Die Landesverfassung regelt die Wahl in Artikel 65: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Gewählt ist, „wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält“, bei 83 Abgeordneten also 42, und dasselbe gilt in einem zweiten Wahlgang binnen sieben Tagen. Erst wenn auch der scheitert und sich der Landtag nicht auflöst, genügt „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. In den ersten beiden Runden wirkt jeder Abgeordnete, der draußen bleibt, also wie einer, der drinnen mit Nein stimmt.

Für die dritte Runde hat Schulze angekündigt: „In einem dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit zählt – sollte es dazu kommen, dann wären wir natürlich auch im Plenum“. Siegmund will laut dpa aber nur in einem einzigen Wahlgang antreten. Die Fraktion verlässt den Saal also genau in den Runden, in denen ihre Abwesenheit am Ergebnis nichts ändert, und kehrt zu der Runde zurück, in der ihr Fernbleiben Siegmund tatsächlich helfen würde. Gefragt, warum die CDU nicht einfach geschlossen gegen den AfD-Kandidaten stimmt, sagte Heuer der Welt: „Die Frage ist berechtigt. Ich habe den Antrag, der Wahl fernzubleiben, nicht gestellt.“

Seit dem 10. November steht außerdem fest, dass die Linke ihre Fraktionschefin Eva von Angern in den ersten beiden Wahlgängen gegen Siegmund aufstellt (dpa). Wer den Saal verlässt, verzichtet damit auf eine Wahl zwischen zwei Bewerbern, nicht nur auf ein Nein zu einem.

Was die Verfassung dem Einzelnen lässt

Über dem Fraktionsbeschluss steht Artikel 41: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Heuer zog daraus gegenüber der Welt den Schluss: „Es kann nur eine Empfehlung sein, weil das freie Mandat gilt“.

Verboten ist der Auszug deshalb nicht. Kein Abgeordneter muss an einer Wahl teilnehmen, und eine Fraktion darf verabreden, wie sie sich verhält. Strafbar macht sich nach § 106 des Strafgesetzbuchs erst, wer ein Mitglied eines Landtags „mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt“, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinn auszuüben. Markus Leber hält im Verfassungsblog den Vorwurf einer Nötigung für verfehlt und hält fest: „Alle Abgeordneten dürfen so abstimmen, wie sie das persönlich für richtig halten.“

Gerade diese Freiheit soll das Wahlgeheimnis sichern, und genau dort setzt die CDU mit dem Auszug an. Leber zieht daraus den entgegengesetzten Schluss: Die geheime Wahl der Regierungschefs gehöre abgeschafft, denn „Ein ‚geheimes Mandat‘ darf es in einer Demokratie nicht geben“. Dafür müsste der Landtag allerdings die Verfassung ändern. Die CDU nimmt eine Abkürzung: Das Geheimnis bleibt in der Verfassung stehen, aber wer von der CDU im Saal sitzt, ist zu sehen. AfD-Chefin Alice Weidel spottete am 13. Oktober in der Pressekonferenz ihrer Bundestagsfraktion (Min. 20:04), die CDU verstecke sich, „weil man Angst hat, man könnte falsch abstimmen. Also am besten man schafft die geheime Wahl ab“.

Als Abweichler Haseloff die Stimme verweigerten

Wozu das Wahlgeheimnis in Magdeburg dient, hat die CDU selbst erlebt. 2016 wurde Reiner Haseloff erst im zweiten Wahlgang Ministerpräsident, am 16. September 2021 stimmten im ersten Wahlgang nur 48 von 97 Abgeordneten für ihn, obwohl seine Koalition aus CDU, SPD und FDP 56 Sitze hatte (ORF). Mindestens acht Abgeordnete der eigenen Koalition verweigerten ihm also im Verborgenen die Stimme. Einen Auszug oder einen Eid verlangte damals niemand. Heute hält Haseloff den Weg der Fraktion laut dpa „für durchaus opportun“.

Die Furcht dahinter heißt Thüringen. Dort wurde am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich (FDP) in geheimer Wahl auch mit Stimmen der AfD Ministerpräsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte, die Wahl rückgängig zu machen, und das Bundesverfassungsgericht stellte 2022 fest, dass sie damit die Rechte der AfD verletzt hatte (LTO). Seitdem fürchtet die CDU offensichtlich nichts so sehr wie einen eigenen Abgeordneten, der heimlich mit der AfD stimmt.

In der eigenen Partei regt sich Widerspruch. Holger Stahlknecht, von 2011 bis 2020 Innenminister des Landes, warnte in der Welt: „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“. Werde Druck aufgebaut, um Abgeordnete von Wahlen fernzuhalten, „wären wir in einem Graubereich“. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher nannte den Auszug auf den ersten Blick klug, aber bei längerem Nachdenken werde klar, „dass das ein Offenbarungseid ist“. Auch der Abgeordnete Marco Tullner erwartet laut dem RND, dass die Fraktion noch einmal berät (Apollo News).

Was vor Weihnachten zu klären ist

Einen Sitzungstermin für die Wahl gibt es noch nicht, Siegmund will sich laut Stuttgarter Zeitung kurz vor Weihnachten zur Wahl stellen. Davor wählt die CDU auf einem Sonderparteitag am 5. Dezember einen neuen Landesvorstand. Ihre Wähler hätten bis dahin ein paar Antworten verdient. Gilt der Beschluss vom 13. Oktober noch, nachdem Heuer und Tullner ihn öffentlich in Zweifel gezogen haben? Was hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags geantwortet, den Heuer um eine rechtliche Einschätzung gebeten hat? Und warum stimmt eine Fraktion, die Siegmund nach eigenem Bekunden geschlossen ablehnt, nicht geschlossen gegen ihn?

Im heute-Beitrag vom 13. Oktober sagte Korrespondent Andreas Postel, „dass dieser sehr ungewöhnliche Schritt der Disziplinierung überhaupt notwendig scheint“, liege an der Zerrissenheit der Fraktion, und ein Weg, Siegmunds Wahl zu verhindern, sei er nicht. Was der Auszug für das Wahlgeheimnis des Einzelnen heißt, sagte er nicht. Den Entwurf der eidesstattlichen Versicherung machte das ZDF Ende Oktober nur auf seiner Netzseite öffentlich, in Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute journal kam er nicht vor.

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