Iran droht Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart, und Berlin schaut weg

Norbert Fleischer · 04.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Iran droht offen mit Schlägen gegen die Air Base Ramstein und zwei weitere US-Standorte in Deutschland, und die Bundesregierung schaut weg. Am Dienstag druckte die Hamshahri, die Zeitung der Teheraner Stadtverwaltung, eine Europakarte mit 15 markierten Stützpunkten in neun Ländern auf die Titelseite, davor ein Offizier der Revolutionsgarden, darüber die Zeile „Die Zielbank der iranischen Streitkräfte wird ohne geografische Begrenzung aktualisiert“ und groß: „Wir werden sehen, was geschieht“ (i24NEWS). Dieselbe Formel hatte Irans Oberster Führer Mojtaba Khamenei am Samstag gebraucht: Auf einen großen neuen Angriff folge eine Antwort „ohne geografische Begrenzung“ (CNN). Angegriffen wurde Iran, nicht umgekehrt. Die USA und Israel griffen das Land am 28. Februar an, und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten fest: „Nach herrschender Ansicht stellen die US-amerikanischen (und israelischen) Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar“. Nach dem amerikanischen Schlag auf die Insel Gheschm am Vorabend der US-Zwischenwahl beharrte Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi auf Irans Recht zur „legitimen Selbstverteidigung“ (AFP). Und nach der Aggressionsdefinition der UN-Generalversammlung von 1974 begeht ein Staat selbst eine Angriffshandlung, wenn er sein Gebiet einem anderen Staat überlässt, damit dieser von dort einen Drittstaat angreift. Mit ihrer Karte benennt die Zeitung also die Drehscheiben des Angriffs, gegen die sich Iran verteidigen würde, und eine davon liegt in der Westpfalz.

Drei Nadeln auf deutschem Boden

In der Legende sind die deutschen Ziele genau beschrieben. Ramstein steht dort als „Luftdrehkreuz, Kommando und Unterstützung der Operationen der US-Luftwaffe“. Eine zweite Nadel gilt einer Basis für „Kampfeinsätze des Regionalkommandos und Stationierung amerikanischer F-16“; nach dieser Beschreibung ist es Spangdahlem in der Eifel, wo das 52nd Fighter Wing seine F-16 unterhält. Die dritte, nach der Beschreibung das EUCOM in Stuttgart, ist die „Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa, Leitung regionaler Operationen“. i24NEWS hält fest, dass die Zeitung keinen Angriff ausdrücklich ankündigt. Die Titelseite erschien nach dem Schlag auf Gheschm, den drei US-Regierungsvertreter gegenüber CNN „defensiv“ nannten; frühere Schläge hatte Washington geheim gehalten, wie das Wall Street Journal aufdeckte.

Gewarnt war Berlin seit Wochen. Am 3. Oktober berichtete die New York Times unter Berufung auf einen hohen US-Beamten, Israel habe Deutschland auf ein erhöhtes Risiko für die US-Basen hingewiesen, namentlich Ramstein und Spangdahlem (Trierischer Volksfreund). In der Regierungspressekonferenz vom 5. Oktober fielen weder Ramstein noch Spangdahlem noch Iran. Zur Titelseite vom Dienstag findet sich auf bundesregierung.de keine Erklärung. In der Mitschrift vom 2. November kommt Iran nur in einer Frage nach Fotos von Außenminister Johann Wadephul vor; die Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom Mittwoch lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Wer den Flugplatz leiht, wird Partei

Die UN-Generalversammlung zählt in Artikel 3 Buchstabe f ihrer Resolution 3314 vom 14. Dezember 1974 zu den Angriffshandlungen „die Handlung eines Staates, der zulässt, dass sein Gebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat zur Begehung einer Angriffshandlung gegen einen dritten Staat benutzt wird“. Darauf berief sich Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi schon am 19. März, als er Aufklärung über Ramstein verlangte: Ein solcher Staat mache sich „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression“ (Berliner Zeitung, nach AFP). Er fügte hinzu: „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“ AA-Sprecher Giese wies das tags darauf „entschieden“ zurück, eine eigene Prüfung nannte er nicht. Artikel 51 der UN-Charta gesteht jedem angegriffenen Staat das „naturgegebene Recht“ auf Selbstverteidigung zu.

Teheran fragte im März, ob Ramstein dem Angriff dient; Berlin wies die Frage zurück, ohne je eine eigene Prüfung vorzulegen. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz hielt in YOUNOST 128 am 5. März (Min. 24:08) die Grundlage fest: „Also ein Militäreinsatz müsste vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt werden. Das liegt nicht vor.“

Wer nicht zählt, weiß von nichts

Die Bundesregierung will nicht wissen, was von Ramstein ausgeht, und sie hat sich darauf festgelegt, ohne zu prüfen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in der Regierungspressekonferenz vom 9. März: „Die Nutzung steht im Einklang mit dem Völkerrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“ Und: „Deswegen werden wir sie nicht einschränken.“ Staatssekretär Bernhard Kotsch vom Auswärtigen Amt verwies den Bundestag am 16. März auf die Stationierungsabkommen (Drucksache 21/4848) und auf eine Antwort, die zum Krieg selbst nur Washington anführt (Drucksache 21/4657, Frage 72): „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 dargelegt.“ Die Regierung übernimmt die Rechtsauffassung des Angreifers und nennt das Prüfung.

Auf die Frage, wie viele US-Maschinen seit dem 28. Februar den deutschen Luftraum genutzt hätten, antwortete Giese in der Regierungspressekonferenz vom 20. März: „Das zählen wir im Auswärtigen Amt nicht nach.“ Das Verteidigungsministerium verweigerte dem Bundestag Angaben über verlegte US-Flugzeuge (Drucksache 21/4657, Frage 93). Das Nichtwissen hat einen rechtlichen Nutzen. Die Wissenschaftlichen Dienste halten eine deutsche Beihilfe durch die Basen für „jedenfalls nicht ausgeschlossen“, verlangen dafür aber Kenntnis: „Eine fahrlässige Unkenntnis würde hingegen nicht ausreichen.“ Den Generalbundesanwalt erreichten nach dem FriedensForum Anzeigen von 63 Personen; Ende August lehnte er Ermittlungen ab, weil die Bundesregierung nicht von einer offenkundigen Verletzung der UN-Charta ausgegangen sei, wie sie § 13 Völkerstrafgesetzbuch verlangt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dagegen am 24. März im Auswärtigen Amt gesagt: „Denn dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran.“

Dieselben drei Namen, neunzehn Jahre früher

Was die Hamshahri jetzt aufzählt, stand in Kaiserslautern schon 2007 auf Papier. Am 9. Februar 2007 schrieb Wolfgang Jung in der LUFTPOST, seinem friedenspolitischen Blatt aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein: „Dem Iran droht ein atomarer US-Luftkrieg, in dem vielleicht F-16 aus Spangdahlem Atombomben aus Ramstein abwerfen.“ Und weiter: „Das EUCOM in Stuttgart wird mit darauf zu achten haben, dass sich die […] Kampfjets bei den konventionellen und atomaren Bombenangriffen auf den Iran nicht gegenseitig behindern“. Ramstein, Spangdahlem, Stuttgart: Jung nannte vor neunzehn Jahren die drei Standorte, die heute auf Teherans Karte stehen. Er schrieb es, nachdem der Bundestag einen Antrag abgelehnt hatte, die Dauergenehmigung für Militärflüge der US-Luftwaffe aufzuheben.

Schon am 30. April 2006 hatte Jung den Ramsteiner Appell veröffentlicht: „Von deutschem Boden dürfen keine verfassungswidrigen Angriffskriege mehr ausgehen!“ Artikel 26 des Grundgesetzes erklärt Handlungen für verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“. Ramstein ist deutsches Hoheitsgebiet, kein exterritoriales Gelände, und die Bundesregierung hat dort nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hinzusehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 2025 zum Drohnenkrieg über Ramstein, auf das sich Kornelius beruft, lässt die Rechtsauffassung der Regierung nur gelten, „soweit sich diese als vertretbar erweist“. Vertretbar kann nur sein, was geprüft wurde. Die uneingeschränkte Nutzung der Basen für Angriffskriege nannte Jung am 7. November 2012 beim Namen: „Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch“. Im selben Blatt belegte er, dass Großbritannien damals die Nutzung seiner Basen gegen Iran verweigert hatte, und setzte darunter: „Keine Bundesregierung hat das bisher getan.“

Das Risiko liegt in der Westpfalz, der Eifel und in Stuttgart

Die Gefahr für die Anwohner in der Westpfalz, der Eifel und in Stuttgart hat die Bundesregierung durch ihr Wegsehen selbst herbeigeführt. Florian Pfaff, Major a. D. der Bundeswehr, der 2003 die Mitwirkung am Irakkrieg verweigerte, sagte am 5. August in YOUNOST 144 (Min. 31:26): „Also selbstverständlich macht sich Deutschland damit zum Mittäter bei Mord und Totschlag.“ Ob Deutschland zum Ziel werde: „Ziel im Sinne von juristisch, ja, man darf also dann Deutschland bekämpfen.“ Er hielt es allerdings für wahrscheinlicher, dass Iran die Amerikaner in Nahost trifft. Dass eine Regierung sich heraushalten kann, zeigte Spanien: Madrid untersagte den USA im März die Nutzung zweier Stützpunkte in Andalusien (tagesschau.de).

Für die Anwohner der drei Standorte bleiben Fragen, die nur Berlin beantworten kann. Flogen Maschinen von Ramstein oder Spangdahlem oder durch deutschen Luftraum zu den Angriffen auf Gheschm und den geheimen Schlägen davor? Wusste die Bundesregierung vorher davon? Welche Schutzvorkehrungen hat sie nach der israelischen Warnung getroffen, und warum hat sie darüber kein Wort verloren? Ob es bei Nadeln auf einer Karte bleibt, hängt an Washington: Die katarischen Vermittler erwarteten nach CNN bis Mitte dieser Woche die Antworten beider Seiten auf ihren jüngsten Vorschlag.

Ein Wahltag ohne Ramstein

Wer am Dienstag nur die Hauptnachrichten sah, erfuhr weder vom Schlag auf Gheschm noch von der Karte. Die Themenliste der Tagesschau vom 3. November führt Selenskyj in Berlin, die Zwischenwahl und Schaeffler, die der Tagesthemen die Wahl, Selenskyj und einen Cyberangriff, das heute journal Selenskyj, die Wahl und den Cyberangriff. Gheschm steht in keiner, Ramstein ebenso wenig.