Washington will Ukraine-Garantien nur noch mit Moskaus Ja, für die Truppe, für die die Bundeswehr in Polen übt, gibt es dieses Ja nicht
Norbert Fleischer · 11.11.2026 · 5 Min. LesezeitWer seinen Bundestagsabgeordneten vor dem Gipfel der Koalition der Willigen am 19. November in Berlin fragen will, wofür deutsche Soldaten gerade in Polen üben, kann sich seit Montag auf die amerikanische Regierung berufen. Am selben Tag, an dem die Übung „Koalicja“ mit deutschen Stabsoffizieren und Tankflugzeugen begann, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris über die Sicherheitsgarantien für Kiew: „Aber es muss etwas sein, dem auch Russland zustimmt. Ich spreche das Offensichtliche aus“. Zuvor hatte er gesagt, eine Garantie müsse Moskaus Zustimmung haben, „damit es funktioniert“. Die amerikanischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff saßen zu der Zeit schon in Abu Dhabi.
Damit stellt Washington die Bedingung, an der die Pläne der Koalition hängen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 19. November die Bereitschaft zu Garantien „nach einem Waffenstillstand“ bekräftigen und hatte dazu auf die Übung verwiesen. (Wie Merz die Übung als Baustein seines Gipfels ankündigte, steht im Artikel „Merz legt 200 Millionen Euro nach und verspricht sonst nur, was er schon versprochen hat“.) Gemeint ist die multinationale Truppe, die die Koalition nach einem Waffenstillstand in die Ukraine schicken will. Mit seinem Satz entzieht Rubio ihr die Grundlage.
Die Bedingung stand schon im Januar im Kleingedruckten
Merz selbst hat die Truppe an Moskau gebunden, ohne es laut zu sagen. Nach dem Gipfel in Paris am 6. Januar nannte er drei Bedingungen. Die zweite lautet im Wortlaut der Bundesregierung: „Der Waffenstillstand muss zweitens mit der russischen Seite so gestaltet sein, dass die Koalition der Willigen auch tätig werden kann.“ Auf Nachfrage wurde er deutlicher: „Die Grundvoraussetzung ist, dass es einen Waffenstillstand gibt, ein Abkommen mit Russland über einen Waffenstillstand.“ Als erste Bedingung verlangte er „einen starken amerikanischen Backstop zur Absicherung des europäischen Engagements“.
Beide hängen jetzt an derselben Stelle. Den Rückhalt aus Washington gibt es nach Rubio nur für eine Garantie, die Moskau mitträgt, und ein Waffenstillstand, der die Truppe zulässt, bräuchte Moskaus Unterschrift. Gefragt, ob die USA selbst Garantien nach dem Vorbild der NATO-Artikel 4 und 5 geben würden, sagte Rubio, man habe sich auf keinen „endgültigen konkreten Plan“ festgelegt. Nach Fox News hat Washington Russland gebeten, eine Garantie anzunehmen, die einem Artikel 5 „ähnlich“ sei, so ein US-Regierungsvertreter. Selbst die eigene Zusage legen die Amerikaner also Moskau vor.
Moskau antwortete binnen eines Tages. Außenminister Sergej Lawrow begrüßte am 9. November, dass die Amerikaner Sicherheitsfragen an den Anfang der Gespräche stellen (Anadolu). Am 10. November sagte er nach einer Sitzung des von Moskau geführten Militärbündnisses OVKS über die Übung in Polen, wie EADaily berichtet: „Aber die Übungslage ist ja der Einmarsch von Truppen in die Ukraine“. In Moskaus Lesart probt die Koalition genau das, wozu Rubio Russlands Zustimmung verlangt. (Dass Moskau westliche Truppen auch nach einer Waffenruhe als „ausländische Intervention“ einstuft, steht im Artikel „Ohne Bedingung, Mandat und Preisschild probt die Bundeswehr den Einmarsch in die Ukraine“.)
Der Preis für Moskaus Ja ist seit Istanbul bekannt
Was Russland für seine Zustimmung verlangt, steht seit Anfang 2023 in einer Studie aus Washington. Samuel Charap und Miranda Priebe von der RAND Corporation, der Denkfabrik, die seit Jahrzehnten für das Pentagon forscht, beschrieben im Januar 2023 den Entwurf von Istanbul aus dem Frühjahr 2022: „Die Verfasser des Istanbuler Kommuniqués wollten diese Hürde nehmen, indem sie Russlands Zustimmung zu einer multilateralen Garantieregelung einholten, mit Russland, den Vereinigten Staaten und anderen als Garanten.“ Und weiter: „Das Dokument schloss außerdem ausländische Truppenstationierungen und Manöver auf ukrainischem Gebiet aus.“ Moskaus Ja zu einer amerikanischen Garantie sei an die dauerhafte Neutralität der Ukraine geknüpft gewesen und an „strikte Grenzen für ausländische Militärpräsenz auf ihrem Gebiet“. (Wie die Gespräche von Istanbul endeten, steht im Artikel „Merz legt 200 Millionen Euro nach und verspricht sonst nur, was er schon versprochen hat“.)
Rubio übernimmt damit den Grundsatz, der schon in Istanbul galt, und dessen Preis war schon damals bekannt: keine fremden Soldaten in der Ukraine. Der frühere britische Diplomat Alastair Crooke, Gründer des Conflicts Forum in Beirut, hatte das am 29. August 2025 im Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen (ab Min. 0:50) vorweggenommen: „Sicherheitsgarantien hängen davon ab, dass Russland ihnen zustimmt.“ Und: „Es wird keine NATO-Truppen in der Ukraine als Friedenstruppen geben.“ Vierzehn Monate später sagt der amerikanische Außenminister den ersten Satz selbst.
Geprobt wird gegen das Nein aus Moskau
Was bleibt, ist eine Truppe aus NATO-Staaten, die nur gegen den erklärten Willen Russlands in die Ukraine käme. Das wäre glasklar ein Einmarsch, in das Land, um dessen Bündniszugehörigkeit dieser Krieg geführt wird, und der Höhepunkt der Vereinnahmung der Ukraine durch die NATO, genau das Szenario, das Russland von Anfang an verhindern wollte.
Verboten wäre ein solcher Einsatz nicht schon deshalb. Völkerrechtlich genügt die Einladung der Regierung in Kiew; nach den Artikeln der UN-Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortlichkeit schließt die „gültige Zustimmung“ des betroffenen Staates die Rechtswidrigkeit aus (Artikel 20). Rubio begründet Moskaus Zustimmung auch nicht mit dem Recht, er begründet sie damit, dass die Garantie sonst nicht funktioniere. Eine Garantie gegen Russland, die ohne Russland gilt, hält nur, wenn der Garant bereit ist, für sie gegen Russland Krieg zu führen. Diese Bereitschaft wollen die USA offensichtlich nicht aufbringen.
Deutschland steht dabei an einer bestimmten Stelle. Merz sagte im Januar, Berlin könne nach einem Waffenstillstand „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden“, und fügte hinzu: „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Deutsche Soldaten stünden also in einem Nachbarland bereit, nach Merz‘ Worten „für den Fall einer erneuten russischen Aggression“, und Deutschland wäre die Drehscheibe für den Nachschub. Ohne Moskaus Zustimmung stünden sie einer Atommacht gegenüber, die solche Truppen zum legitimen militärischen Ziel erklärt hat, und ohne Washingtons Rückhalt stünden sie allein.
Berlin hält an seiner Linie fest. Nach dem Treffen mit Rubio in Paris sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Al Jazeera, eine grundlegende Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei „weder notwendig noch richtig noch angemessen“. Lawrow begrüßt, dass Sicherheitsfragen zuerst verhandelt werden, Rubio nennt die Garantien den Schlüssel zum Kriegsende, und Berlin will an der Ordnung nichts ändern. Zwischen Washington und Moskau steht die Bundesregierung damit abseits, und sie übt weiter.
Acht Tage bis Berlin
In Abu Dhabi wird am Mittwoch weiterverhandelt. Nach Politico geht es auch um „Grenzen und Abgrenzungslinien“, über einen großen Gefangenenaustausch wird gesprochen, Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen folgen (Ostdeutsche Allgemeine). Ein Ergebnis des zweiten Tages lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
Bis zum Gipfel am 19. November müsste die Bundesregierung den Abgeordneten erklären, was aus ihrer zweiten Bedingung vom Januar geworden ist, nachdem Washington Moskaus Zustimmung zur Voraussetzung jeder Garantie gemacht hat. Sie müsste sagen, ob sie mit Russland über die Truppe reden oder sie ohne Russland aufstellen will. Und wofür die Bundeswehr bis zum 22. November in Polen übt, wenn der Einsatz, den sie probt, weder den Rückhalt der USA noch Moskaus Duldung hat.
Abu Dhabi ohne den einen Satz
Die Tagesthemen berichteten am 10. November ausführlich aus Abu Dhabi: über Kiews Angebot, den Krieg an der Front einzufrieren, über Lawrows Nein zu einer Feuerpause ohne politische Lösung und über amerikanische Wirtschaftsangebote an Moskau. Dass Washington jede Garantie an Russlands Zustimmung bindet, während Bundeswehrsoldaten in Polen für genau diese Garantie üben, erfuhren die Zuschauer nicht. Wer davon wissen wollte, musste auf amerikanische und russische Quellen ausweichen.
