Merz will das Veto gegen Ukraine-Gelder abschaffen, auch das deutsche, und braucht dafür die Länder, die er überstimmen will
Norbert Fleischer · 10.11.2026 · 6 Min. LesezeitBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 nur zustimmen, wenn alle 27 Mitgliedstaaten für Kiew zahlen, und Berlin will nach der Wiedergabe der Ostdeutschen Allgemeinen künftige Finanzierungsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen, „um weitere Vetos einzelner Länder zu verhindern“. Damit verlöre auch Deutschland das Nein, mit dem seine Regierung die Steuerzahler vor Zahlungen schützen kann, die sie nicht will, und auf dem Weg, den die EU-Verträge dafür vorsehen, darf der Kanzler erst zustimmen, wenn der Bundestag es beschlossen hat; wer davon nichts hält, kann seinen Abgeordneten vor dem Sondergipfel Ende November fragen, wie er abstimmen wird.
Der Brief des Kanzlers ist auf den 6. November datiert, ging an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und liegt der Financial Times vor, die ihn am Montag in Auszügen veröffentlichte (wiedergegeben bei Ukrainska Prawda). Alle Staaten sollen sich nach dpa mit einem „fairen Beitrag“ beteiligen, ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems“. Gemeint ist eine Lücke von rund 70 Milliarden Euro im ukrainischen Staatshaushalt 2027, von der die EU zwei Drittel tragen soll, also etwa 45 Milliarden (Irish Times). Ab 2028 verlangt Merz eine mehrjährige Finanzierung, zu der auch die Zinsen aus bereits aufgenommenen Krediten gehören sollen. Die Mehrheitsregel steht nach den veröffentlichten Auszügen nicht im Brief selbst, die FT beschreibt sie als Ziel der Bundesregierung.
Ein Handel vom Dezember wird aufgekündigt
Hinter dem Wort von den Zinsen steckt ein Geschäft, das Merz selbst mitgeschlossen hat. Am 18. Dezember 2025 einigte sich der Europäische Rat auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, aufgenommen von der EU am Kapitalmarkt und abgesichert durch den EU-Haushalt. In den Schlussfolgerungen steht der Preis: Die Absicherung über den Haushalt habe „keine Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei“. Die drei verzichteten auf ihr Veto und wurden dafür von den Kosten befreit (Euronews). Zurückzahlen muss Kiew nur, „wenn Reparationen eingegangen sind“, und Moskau schließt Reparationen aus (Euronews).
Die Zinsen tragen deshalb die übrigen 24 Staaten aus dem EU-Haushalt, nach Schätzung der Kommission rund eine Milliarde Euro 2027 und rund drei Milliarden jährlich ab 2028 (Europaparlament), im nächsten Finanzrahmen etwa 20 Milliarden, verteilt nach Wirtschaftskraft, also mit dem größten Anteil für Deutschland. Die drei Befreiten stehen für 3,64 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Ihre Mitzahlung brächte gut 100 Millionen Euro im Jahr. Im Oktober nannte Merz den Kredit ein Darlehen „damals von 24 Mitgliedstaaten und nicht von 27“. Jetzt will er die Ausnahme über den nächsten Haushalt beenden.
Drei Milliarden Euro im Jahr fließen damit in die Zinsen für ein Darlehen, das voraussichtlich nie zurückkommt, ehe auch nur ein Euro der neuen 45 Milliarden beschlossen ist. Am 14. Oktober versicherte Merz im Bundestag: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“ Zwei Tage später sagte er in Brüssel: „Wir alle haben zu Hause erhebliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzunehmen.“ Der Journalist Patrik Baab hatte schon in YOUNOST 40 (16. Oktober 2023, Min. 24:30) über die Lasten der Ukraine-Hilfe gesagt: „Tendenz steigend. Und diese Beträge werden abgetragen, sehr wahrscheinlich durch soziale Einschnitte.“ (Was die Ukraine-Hilfe im Bundeshaushalt 2027 kostet und in welcher Reihenfolge darüber entschieden wird, steht im Artikel „Die Ukraine-Hilfe für 2027 wird in der falschen Reihenfolge beschlossen“.)
Abschaffen lässt sich das Veto nur einstimmig
Erlaubt ist die Drohung selbst. Den Finanzrahmen beschließt der Rat nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU: „Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments“. Jedes Land darf also blockieren, Deutschland auch. Das Veto abzuschaffen ist schwerer. Der Vertrag lässt den Übergang zur Mehrheit nur auf einem Weg zu: „Der Europäische Rat kann einstimmig einen Beschluss fassen, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann“. Die allgemeine Brückenklausel ist für den Haushalt ausdrücklich ausgeschlossen (Artikel 353). Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien müssten also selbst zustimmen, dass man sie künftig überstimmen darf. Baut Berlin die Mehrheitsregel gleich in den neuen Finanzrahmen ein, bräuchte auch das ihre Stimmen, denn über den Rahmen selbst wird weiter einstimmig entschieden. Ohne sie geht es nur so wie im Dezember: Die Willigen zahlen allein, die anderen bleiben außen vor. (Wie Brüssel beim Gasverbot das Veto über die Handelspolitik umging, steht im Artikel „Ein Händler aus Amerika soll russisches Gas nach Europa bringen, doch Brüssel hat das Verbot vetofest gebaut“.)
In Deutschland kommt eine zweite Hürde hinzu. Nach § 5 des Integrationsverantwortungsgesetzes darf der Kanzler einer solchen Brückenklausel nur zustimmen, nachdem der Bundestag einen Beschluss gefasst hat: „Ohne einen solchen Beschluss des Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.“ Das Gesetz entstand, weil das Bundesverfassungsgericht 2009 das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag beanstandet hatte: „Das Vetorecht im Rat darf auch bei sachlich in den Verträgen bereits bestimmten Gegenständen nicht ohne Beteiligung der zuständigen Gesetzgebungsorgane aufgegeben werden.“ Zwei Jahre später billigte das Gericht den Euro-Rettungsschirm auch deshalb, weil jedes Hilfsprogramm von allen Euro-Staaten gebilligt werden musste, „wodurch der Bundesregierung ein bestimmender Einfluss gesichert ist“. Dem Bundestag sei es verwehrt, „dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen“. Was Merz den Neinsagern nehmen will, galt in Karlsruhe als Schutz der deutschen Haushaltshoheit.
Aus dem Zahlmeister wird der Zuchtmeister
Im März hielt Viktor Orbán, damals noch Ungarns Ministerpräsident, die Auszahlung desselben Kredits auf, um Öl durch die Druschba-Leitung zu erzwingen. Merz nannte das nach ZDF einen „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“ und kündigte an: „Ich werde dieses Thema spätestens bei den [EU-]Haushaltsberatungen wieder aufrufen“. Costa nannte es nach Ukrinform unzulässig, eine Freigabe an Umstände zu knüpfen, auf die EU und Ukraine keinen Einfluss haben. Ganz gleich liegen die Fälle nicht: Orbán zog eine gegebene Zusage zurück, Merz knüpft eine noch offene Entscheidung an Bedingungen. Der Hebel aber ist derselbe, ein Nein zum Ganzen, um in einer anderen Sache recht zu bekommen, und diesmal liegt er in Berlin. Deutschland zahlt nicht mehr nur, es diszipliniert die, die nicht mitzahlen wollen, und will ihnen das Mittel nehmen, sich zu wehren.
Dabei ging das Geld für 2027 schon vor dem Brief aus. Der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer fragte am 28. Oktober bei Glenn Diesen: „Glauben Sie wirklich, dass Europa noch einmal 82 Milliarden Dollar aufbringen kann? Ich weiß nicht einmal, wo sie die 52 Milliarden hernehmen wollen, die sie schon zugesagt haben.“ Neun Tage später schrieb Merz seinen Brief, und der größte Zahler antwortete mit Druck auf die Kleinen. Über die Hilfe für Kiew hatte er im Oktober versichert: „Wir tun es aber nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern wir tun es, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.“ An diesem Tisch sitzen seit heute in Abu Dhabi Russen, Ukrainer und Amerikaner, Berater aus Berlin, Paris und London nur bei Teilen der Gespräche. Wer in derselben Woche die Kriegskasse für sieben Jahre füllen will, verlängert offensichtlich den Krieg, den andere gerade beenden wollen, und die Bürger zahlen die Zinsen.
Wer in Dublin am Tisch sitzt
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte schon vor dem Oktobergipfel gewarnt, die Verknüpfung von Haushalt und Ukraine-Geld sei „gefährlich“; die Slowakei werde sich 2027 nicht beteiligen, Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar sehe das ebenso. Auch Bulgariens Regierungschef Rumen Radew lehnt nach dpa eine neue Beteiligung ab. Polens Europa-Staatssekretär Ignacy Niemczycki warnte nach der Ostdeutschen Allgemeinen, die Verknüpfung könne „nach hinten losgehen“. Irlands Finanzminister Simon Harris stellt sich hinter Merz: Wer glaube, dieser Krieg gehe Europa nichts an, sei „äußerst naiv“, sagte er nach der Irish Times.
Heute empfängt Merz Magyar im Kanzleramt. Am 13. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs informell in Dublin, für den 26. und 27. November ist ein Sondergipfel zu Ukraine-Geld und Haushalt angesetzt.
Vor dem Sondergipfel schuldet die Regierung dem Bundestag einige Antworten. Will sie die Brückenklausel beantragen, und wann holt sie den Beschluss des Bundestages ein, den das Gesetz verlangt? Soll die Mehrheitsregel nur für die Ukraine gelten oder für jede künftige Zahlung, auch für solche, die Deutschland ablehnt? Und wie viel der 45 Milliarden für 2027 und der Zinsen bis 2034 entfällt auf den Bundeshaushalt?
Gefragt wurde nach Abu Dhabi
Am Abend des 9. November, als der Brief schon bekannt war, saß Merz im heute journal und in den Tagesthemen. Es ging um Abu Dhabi, die Koalition der Willigen und den neuen US-Kongress. Was der Kanzler nach Brüssel geschrieben hatte, blieb in beiden Gesprächen ausgespart.
