Der US-Kongress verlangt seit Juni den Abzug aus dem Iran-Krieg, die Bundesregierung lässt die Nutzung der Stützpunkte in Deutschland trotzdem zu

Norbert Fleischer · 10.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Die Anwohner von Ramstein in der Westpfalz und Spangdahlem in der Eifel können in dieser Sitzungswoche bis Freitag über ihren Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung fragen lassen, worauf sie die Nutzung der Stützpunkte im Iran-Krieg heute noch stützt, denn zum Krieg selbst verweist sie nur auf die Rechtsauffassung Washingtons, und eben die bestreitet inzwischen ein Abgeordneter aus Trumps eigener Partei. Binnen zwei Sitzungstagen, nach amerikanischen Berichten bis Mittwoch, muss das Repräsentantenhaus über acht Anklagepunkte entscheiden, mit denen der Republikaner Thomas Massie Verteidigungsminister Pete Hegseth des Amtes entheben will, drei davon wegen eines Krieges, den der Kongress nie erlaubt und dessen Ende beide Kammern schon im Juni verlangt haben.

Massie, Abgeordneter aus Kentucky, verlas die Punkte am Montag rund 80 Minuten lang (ABC News). Ob Hegseth Amtsvergehen begangen habe, beantwortete er nach CBS News mit „ja, achtmal“. Nach seiner Aufstellung führte Hegseth den Krieg ohne Kriegserklärung, ohne gesetzliche Ermächtigung, ohne einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ohne unmittelbare Bedrohung. Ohne Angriff und Bedrohung fehlt aber genau das, worauf Washington seine Selbstverteidigung gründet.

Die Frist lief am 1. Mai ab

Das amerikanische Kriegsvollmachtengesetz von 1973, beschlossen gegen das Veto Richard Nixons, lässt dem Präsidenten wenig Spielraum. Er darf Soldaten nur in Kampfhandlungen schicken „aufgrund (1) einer Kriegserklärung, (2) einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder (3)“ eines Notstands nach einem Angriff auf die USA. Ohne Zustimmung des Kongresses muss er den Einsatz nach 60 Tagen beenden, mit höchstens 30 weiteren Tagen für den Rückzug. Die Uhr lief mit Trumps Mitteilung an den Kongress vom 2. März und stand am 1. Mai auf null (CBS News); auch die Rückzugsfrist endete am 31. Mai.

Der zweite Anklagepunkt betrifft den Juni. Am 3. Juni verlangte das Repräsentantenhaus mit 215 zu 208 Stimmen, der Präsident müsse „die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten gegen die Islamische Republik Iran abziehen“, am 23. Juni folgte der Senat mit 50 zu 48, in beiden Kammern mit den Stimmen von je vier Republikanern (CNN). Gekämpft wird weiter.

Für eine Anklage braucht Massie nach der Rechnung von ABC News neben allen Demokraten nur drei Republikaner, die Mehrheit im Haus steht bei 218 zu 214. Sprecher Mike Johnson kann den Antrag vertagen oder an einen Ausschuss verweisen lassen; eine Anklage wäre nach seinen Worten „ein schreckliches, schreckliches Bild“ (CBS). Hegseth sagte: „Darüber machen wir uns keine Sorgen“, für Dienstag um 14 Uhr deutscher Zeit kündigte er seine erste Pressekonferenz im Ministerium seit Mai an (Ostdeutsche Allgemeine). Trump will auch im Fall der Anklage zu ihm stehen: „Er hat zwei Kriege gewonnen.“ Absetzen könnte ihn erst der Senat mit Zweidrittelmehrheit.

Ein Krieg, der seit dem 7. April offiziell vorbei ist

Das Weiße Haus antwortet, es gebe gar keinen Krieg. „Die Feindseligkeiten, die am 28. Februar 2026 begannen, sind beendet“, schrieb Trump am 1. Mai, dem Tag, an dem die Frist ablief, und fügte an, seit dem 7. April habe es keinen Schusswechsel gegeben (CBS). Den Beschluss vom Juni tat ein Beamter des Weißen Hauses am 23. Juni ab: Solche Entschließungen gingen nicht an den Präsidenten und hätten „keine Gesetzeskraft“, und die Feindseligkeiten seien „mit der Waffenruhe am 7. April beendet“ (CNN).

In einem Punkt kann sich das Weiße Haus auf das höchste Gericht berufen. 1983 erklärte der Supreme Court im Fall INS gegen Chadha Parlamentsbeschlüsse, die dem Präsidenten nicht vorgelegt werden, für verfassungswidrig; seither ist umstritten, ob ein Abzugsbeschluss ohne Unterschrift bindet. Die 60-Tage-Frist dagegen steht im Gesetz selbst, das Urteil berührt sie nicht.

Und die Behauptung, der Krieg sei vorbei, hält den Tatsachen nicht stand. Am 2. Juni, einen Tag vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, griffen US-Streitkräfte die Insel Keschm an, CENTCOM sprach von „Selbstverteidigungsschlägen“ (Al Jazeera). Am 2. November schlugen sie dort wieder zu (über diesen Angriff steht mehr im Artikel „Iran droht Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart, und Berlin schaut weg“), wenige Tage später bestätigte Trump einen weiteren Schlag gegen eine Flugabwehranlage: „Wir machen kleinere Schläge, aber die schalten aus.“ Den jüngsten Angriff auf eine Luftabwehrstellung am Samstagabend nannte Außenminister Marco Rubio Selbstverteidigung: „Wenn es eine klare und akute Bedrohung für die Schifffahrt oder für unsere Einsatzkräfte in der Region gibt, haben wir das Recht, uns zu verteidigen“ (AFP nach Ostdeutscher Allgemeiner). Das entspricht der einen Ausnahme, die der Juni-Beschluss lässt, und eben diese Bedrohung bestreitet Massie. Wer Flugabwehrstellungen auf fremdem Boden bombardiert, führt Krieg, ob das Weiße Haus ihn nun beendet nennt oder nicht, und nach dem amerikanischen Gesetz hätte er ihn spätestens am 31. Mai einstellen müssen.

Das Veto von 2020 und der Umweg im Juni

Den Weg ohne Unterschrift des Präsidenten wählte der Kongress nicht zufällig. Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani beschlossen beide Kammern 2020 eine gemeinsame Entschließung, die Trump verpflichten sollte, die Feindseligkeiten gegen Iran zu beenden. Trump legte am 6. Mai 2020 sein Veto ein und nannte die Vorlage eine „sehr beleidigende Entschließung“, der Senat scheiterte mit 49 zu 44 Stimmen an der Zweidrittelmehrheit. Beendet hat der Kongress mit dem Gesetz nach CBS noch keinen Feldzug. Barack Obama ließ 2011 Libyen bombardieren und erklärte, das seien keine „Feindseligkeiten“, im Kern dieselbe Ausrede wie heute.

Auch Massies Weg ist erprobt. 2007 wollte der Demokrat Dennis Kucinich Vizepräsident Dick Cheney des Amtes entheben, unter anderem, weil Cheney „die Trommel für einen Krieg gegen Iran“ rühre. Seine eigene Partei schob den Antrag am 6. November 2007 mit 218 zu 194 Stimmen in den Rechtsausschuss ab (Fox News), wo er liegen blieb. Derselbe Ausweg steht Johnson heute offen.

Berlin übernimmt eine Begründung, die Washington selbst nicht durchhält

Die Bundesregierung hat sich im März festgelegt, die Nutzung der Stützpunkte „nicht einschränken“ zu wollen, und zum Krieg selbst dem Bundestag nur Washingtons Rechtsauffassung vor dem UN-Sicherheitsrat genannt. Diese Rechtsauffassung schrieb UN-Botschafter Mike Waltz am 10. März nieder: Die Angriffe seien „notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen in Ausübung des naturgegebenen Rechts auf Selbstverteidigung“.

Washington erzählt seinen Krieg also in zwei Fassungen. Vor den Vereinten Nationen ist er Notwehr, vor dem eigenen Kongress ist er seit dem 7. April vorbei, während weiter Bomben auf Keschm fallen. Beides zugleich kann nicht stimmen, und die Bundesregierung hat nie gesagt, welcher Fassung sie folgt. Das Bundesverfassungsgericht lässt ihre Einschätzung im Ramstein-Urteil vom 15. Juli 2025 nur gelten, „soweit sich diese als vertretbar erweist“. Wer die Begründung für einen Krieg, dem beide Kammern des amerikanischen Parlaments die Erlaubnis verweigert haben und den ein Abgeordneter der Regierungspartei jetzt als Amtsvergehen anklagt, ungeprüft übernimmt, wird diesem Maßstab offensichtlich kaum gerecht.

Ob Flugzeuge oder Drohnen für Keschm über deutsche Stützpunkte geführt wurden, ist nicht belegt; die Bundesregierung hat es weder bestätigt noch bestritten. Das Risiko tragen die Menschen in der Westpfalz trotzdem. Angegriffen haben am 28. Februar die USA und Israel, nach herrschender Ansicht völkerrechtswidrig (Wissenschaftliche Dienste). Iran darf sich nach Artikel 51 der UN-Charta verteidigen, und nach Artikel 3 Buchstabe f der Aggressionsdefinition von 1974 begeht auch der Staat eine Angriffshandlung, der sein Gebiet für einen solchen Angriff zur Verfügung stellt. Ramstein steht auf der Karte, die die Teheraner Zeitung Hamshahri Anfang November druckte, und deshalb setzt die Bundesregierung mit jeder Woche, in der sie nicht selbst prüft, die Menschen dort einem Risiko aus.

Für die Abgeordneten, die bis Freitag in Berlin tagen, liegen drei Fragen nahe. Folgt die Bundesregierung Washingtons Notwehr-Begründung vor den Vereinten Nationen oder seiner Erklärung, der Krieg sei seit April beendet? Hat sie den Beschluss beider Kammern vom Juni überhaupt geprüft? Und hat sie in Washington nachgefragt, ob für Keschm deutscher Boden genutzt wurde?

Der Hebel lag bereit

Einen solchen Schritt empfahl der Ökonom Jeffrey Sachs von der Columbia University zwei Tage vor Massies Antrag bei Glenn Diesen (Min. 36:01). Die künftige demokratische Führung solle Trump schon vor Januar warnen: „Wir haben eine Abstimmung über die Amtsenthebung für dich bereit, wenn du uns zurück in diesen völlig, völlig schrecklichen, gescheiterten, katastrophalen, unnötigen Krieg ziehst.“ Massie wartet nicht auf den neuen Kongress, er nutzt den alten.

Der frühere Oberstleutnant der US-Armee Daniel Davis sagte am 9. November bei Diesen (ab Min. 1:28) über Äußerungen Trumps, Rubios und des Generals a. D. Jack Keane: „Und alles kommt aus dem Glauben, wir hätten die Macht, zu tun, was wir wollen.“ Hegseth selbst spricht von „Schein-Anklagepunkten“ (CBS).

Eine Randnotiz am Montagabend

Im deutschen Fernsehen kam der Amtsenthebungsantrag aus der Partei des Präsidenten nur am Rand vor. Das heute journal und die Tagesthemen brachten ihn am Montag als Kurzmeldung, die Tagesschau gar nicht.