Weil Iran den Stützpunkten in England droht, bringen die USA ihre Tankflugzeuge nach Deutschland, und die Bundesregierung schweigt über die Gefahr für Spangdahlem und Ramstein
Die Drohung aus Teheran galt den Stützpunkten in England, und die US-Luftwaffe nahm sie so ernst, dass sie am Montag zehn Tankflugzeuge von dort abzog, fünf davon nach Spangdahlem und Ramstein. Wer in der Eifel oder der Westpfalz wohnt, hat damit jetzt die Maschinen neben sich, die anderswo als zu gefährdet gelten, und eine Bundesregierung, die zu dieser offensichtlichen Angriffsgefahr kein Wort sagt. Er kann daran die Zusage der Bundesregierung messen, die Nutzung der Stützpunkte nicht einzuschränken, und von ihr verlangen, dass sie offenlegt, ob sie der Verlegung zugestimmt hat oder ob sie, wie der Aufenthaltsvertrag von 1954 es für eine Erhöhung der Truppenstärke verlangt, überhaupt gefragt worden ist.

Am Montag, dem 9. November, verließen zehn Tanker vom Typ KC-135 den Fliegerhorst RAF Mildenhall in der Grafschaft Suffolk. Nach den Flugdaten, die CBS News ausgewertet hat, landeten vier in Spangdahlem, einer in Ramstein, vier auf dem spanischen Stützpunkt Morón und einer im schottischen Prestwick. Am Dienstag starteten nach The War Zone zwei weitere, einer davon in Richtung Deutschland. Den Grund nannte das Wall Street Journal: eine Drohung aus Iran, die zweite binnen weniger Wochen gegen einen britischen Stützpunkt, nachdem die B-1-Bomber schon im Oktober RAF Fairford verlassen hatten. Ein US-Regierungsvertreter sprach gegenüber CBS von „glaubwürdigen Drohungen gegen Stützpunkte im Vereinigten Königreich“. Mildenhall und Lakenheath stehen seither auf der Schutzstufe „Charlie“, der zweithöchsten, berichtet Stars and Stripes: „Die genaue Art der iranischen Drohung bleibt unklar.“
Die Nadel steckte schon in der Eifel
Washington hat seine Maschinen an einen Ort gebracht, den eine Teheraner Zeitung eine Woche zuvor markiert hatte. Auf der Europakarte, die die Teheraner Zeitung Hamshahri am 3. November auf die Titelseite druckte, steht eine Nadel für eine Basis für „Kampfeinsätze des Regionalkommandos und Stationierung amerikanischer F-16“, nach dieser Beschreibung Spangdahlem; eine zweite steckt in Ramstein. (Die Karte steht im Artikel „Iran droht Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart, und Berlin schaut weg“.) Der pensionierte Oberst Troy Pananon, früher Kommandeur des Tankergeschwaders in Mildenhall, sagte The War Zone, der eilige Abzug beruhe offenbar „auf einer glaubwürdigen Drohung“. Für Suffolk reichte sie. Für die Eifel, auf die diese Karte zeigt, offenbar nicht.
Ohne Betankung in der Luft käme ein Bomber vom amerikanischen Festland nicht bis Iran und zurück. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich, sagte am 12. März vor dem Streitkräfteausschuss des Senats: „Dieser Auftrag geht heute weiter, mit Unterstützung für die Operation Epic Fury im Iran.“ Dutzende Tanker von europäischen Stützpunkten hätten Bombereinsätze vom amerikanischen Festland aus ermöglicht, schreibt das Air & Space Forces Magazine dazu, und die F-16 aus Spangdahlem flogen im Luftkrieg mit. Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Juli über die ihnen nahe Agentur Tasnim erklärt, „jeder Stützpunkt, der für einen Überfall auf iranisches Gebiet benutzt wird, ist unser legitimes Ziel“. (Was daraus für Britannien folgte, steht im Artikel „Wer Stützpunkte stellt, wird zum Feind“.)
Angegriffen wurde Iran, am 28. Februar von den Vereinigten Staaten und Israel, und Artikel 51 der UN-Charta gesteht dem angegriffenen Staat das Recht zu, sich zu verteidigen. Wer die Tankflugzeuge einer Kriegspartei neben ein Eifeldorf stellt, holt ihren Krieg ins Dorf. Die Gefahr geht deshalb von Washington aus, das seinen Krieg über deutsche Stützpunkte führt, und von Berlin, das ihm dafür seit März freie Hand lässt.
Vier Tanker unter spanischem Verbot, fünf unter deutscher Zusage
Madrid untersagte den Vereinigten Staaten wenige Tage nach dem 28. Februar die Nutzung der gemeinsam betriebenen Stützpunkte für Angriffe auf Iran, so das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste für den Bundestag. Die vier Tanker in Morón parken also unter einer Auflage, die fünf in Spangdahlem und Ramstein unter dem Satz von Regierungssprecher Stefan Kornelius vom 9. März, die Bundesregierung werde die Nutzung der Basen nicht einschränken. (Spaniens Begründung steht im Artikel „Teheran schreibt eine neue Zielliste“.)
Patrik Baab, Journalist und Buchautor, hatte diesen Unterschied schon am 25. März bei Flavio von Witzleben benannt, nachdem Anwohner vor dem Angriff deutlich mehr Flugverkehr über Spangdahlem und Ramstein beobachtet hatten: „Das heißt, Deutschland ist eine Brücke und eine Drehscheibe in diesem Krieg. Anders als beispielsweise Italien, Spanien oder Norwegen, die den Amerikanern die Überflugrechte verweigert haben.“ Gut sieben Monate später dient die Drehscheibe auch als Zuflucht für Flugzeuge, die anderswo zu gefährdet sind.
Was 1954 unterschrieben wurde
Bewegen dürfen sich die US-Streitkräfte in Deutschland frei. Artikel 57 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut berechtigt sie, „mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen die Grenzen der Bundesrepublik zu überqueren sowie sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen“. Mehr Truppen hierherbringen dürfen sie nur mit Erlaubnis. Der Aufenthaltsvertrag von 1954 bestimmt in Artikel 1: „Die Effektivstärke der gemäß Absatz (1) dieses Artikels in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte darf mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland jederzeit erhöht werden.“ Die Bundesregierung selbst schrieb 1955 in die Begründung, „diese Erhöhung“ sei „an die Zustimmung der Bundesregierung gebunden“.
Ob fünf Tanker auf unbestimmte Zeit die Effektivstärke erhöhen, ist eine Auslegungsfrage, und beantworten könnte sie nur, wer weiß, wie lange die Maschinen bleiben und ob sie von hier aus fliegen. Das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten sagte Stars and Stripes dazu nur, Flugzeuge der US-Luftwaffe wechselten „regelmäßig aus einer Vielzahl von Gründen zwischen Einrichtungen und Einsatzorten, darunter Ausbildung und reale Anforderungen“. Aus Berlin kam bis Dienstagabend gar nichts, und das hat Methode: Nach der Stärke der verbündeten Truppen im Land gefragt, antwortete die Bundesregierung im September 2025, ihr lägen „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im Ramstein-Urteil vom 15. Juli 2025 zwar mehr als einen bloßen Gebietskontakt: „Es bedarf vielmehr eines spezifischen Beitrags von einem gewissen Gewicht, um einen hinreichenden Bezug zur grundrechtsgebundenen deutschen öffentlichen Gewalt herzustellen.“ Die Wissenschaftlichen Dienste halten es aber für „jedenfalls nicht ausgeschlossen“, dass Deutschland mit der Gestattung der Basen Beihilfe nach Artikel 16 der Artikelentwürfe der UN-Völkerrechtskommission leistet. Ein Ausweichplatz für die Tankerflotte eines laufenden Krieges wiegt mehr als ein Überflug. (Dass der Kongress in Washington diesen Krieg nie erlaubt hat, steht im Artikel „Der US-Kongress verlangt seit Juni den Abzug aus dem Iran-Krieg“.)
„Nein“ am 2. November, Deckung am 9.
Präsident Donald Trump hatte am 2. November auf die Frage, ob er nach den Zwischenwahlen neue Angriffe auf Iran erwäge, mit „Nein“ geantwortet. Eine Woche später bringt seine Luftwaffe die Tanker in Deckung, als rechne sie doch mit neuen Angriffen und mit Teherans Antwort darauf.
Was Berlin den Menschen in der Eifel und der Westpfalz schuldet, lässt sich in drei Punkten fassen. Es muss sagen, ob Washington um Zustimmung gebeten und ob es sie erteilt hat. Es muss sagen, ob die Tanker von Spangdahlem und Ramstein aus Einsätze im Iran-Krieg fliegen. Und es muss sagen, ob es von der Drohung gegen Mildenhall wusste, bevor die Maschinen hier landeten.
Alarmstufe in Suffolk, Stille in Mainz und Berlin
Aus den deutschen Hauptnachrichten blieb die Verlegung am Dienstag heraus. Die Tagesschau um 20 Uhr brachte den Maschinenbau, die E-Auto-Prämie und die Handy-Blitzer, die Tagesthemen führten die Tanker unter keinem Thema, das heute journal führte Abu Dhabi, den ungarischen Premier bei Merz und die Linken-Abgeordnete Emde als Themen, die Tanker nicht. Die Berliner Zeitung meldete den Abzug, ohne eine deutsche Stelle zu zitieren. Von der Bundesregierung, dem Verteidigungsministerium und der Landesregierung in Mainz war bis Dienstagabend nichts zu finden; die nächste Regierungspressekonferenz ist am Mittwoch.



