Die Ukraine-Hilfe für 2027 wird in der falschen Reihenfolge beschlossen

Norbert Fleischer · 06.11.2026 · 5 Min. Lesezeit

Erst rechnet der Ausschuss, dann verspricht der Kanzler, zuletzt nickt der Bundestag. Am 12. November legt der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Bereinigungssitzung seine Endfassung des Haushalts fest. Sieben Tage später empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin die Koalition der Willigen und will dort „für das Jahr 2027 Verabredungen treffen, in welchem Umfang wir weiterhin helfen“. Am 27. November stimmen die Abgeordneten ab. Damit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Bleibt Merz bei der Summe des Ausschusses, hat Deutschland am 19. November nichts mehr zu verabreden. Geht er darüber hinaus, hat der Ausschuss eine Zahl beschlossen, die acht Tage vor der Abstimmung schon überholt ist. Was die Regierung vorhat, sagt sie nicht.

Im Entwurf des Bundeshaushalts stehen „rund 11,6 Milliarden Euro“ zur Unterstützung der Ukraine, bei rund 83 Millionen Einwohnern etwa 140 Euro für jeden, vom Säugling bis zum Rentner. Merz selbst sprach am 3. November von „vor allem, wenn auch nicht ausschließlich“ militärischer Unterstützung. Damit finanziert die Regierung ein weiteres Kriegsjahr im Voraus.

Das Budgetrecht auf dem Papier

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 110 vor, der Haushaltsplan werde „durch das Haushaltsgesetz festgestellt“. Das Bundesverfassungsgericht nannte die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben 2011 „grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat“. Merz darf deshalb verabreden, aber nicht verpflichten. Politische Absprachen sind Sache der Regierung und binden den Bundestag nicht. Rechtlich bindende Zusagen für künftige Jahre sind dagegen nach § 38 Bundeshaushaltsordnung „nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt“, und ein Vertrag bräuchte nach Artikel 59 Grundgesetz die Zustimmung des Bundestags. Die Reihenfolge an sich verstößt also gegen kein Gesetz. Ein Verstoß läge vor, wenn Merz am 19. November mehr zusagt, als die bestehenden Ermächtigungen decken. Wie weit die reichen, verschweigt die Regierung: Die Frage nach Verpflichtungen und internationalen Zusagen für 2027 bis 2030 beantwortete sie im Oktober als Verschlusssache. Abgeordnete können das einsehen, die Bürger nicht.

Vor einer Lage wie dieser warnte das Bundesverfassungsgericht 2011: Würde ohne den Bundestag entschieden, geriete das Parlament „in die Rolle des bloßen Nachvollzuges“. Das Urteil betraf die Euro-Rettung, der Gedanke gilt aber für jeden großen Ausgabenposten. Die Regierungsmehrheit wird acht Tage nach einem Gipfel, den ihr Kanzler ausrichtet, kaum widersprechen. Über den Krieg des Jahres 2027 entscheidet das Parlament damit wohl nur noch auf dem Papier.

Das Verfahren ist erprobt. Beim NATO-Gipfel in Ankara verpflichteten sich die Bündnisstaaten im Juli, die Ukraine 2026 und 2027 mit „jeweils 70 Milliarden Euro zu unterstützen“. Den deutschen Anteil nannte Merz nicht: „Deutschland trägt das Seine dazu bei.“ Die Abgeordneten bekommen die Rechnung also jeweils, nachdem der Kanzler draußen zugesagt hat. Dass es sauberer geht, zeigte der März 2025: Da billigte der Haushaltsausschuss 8,25 Milliarden Euro an Verpflichtungen für 2026 bis 2029 in einer Sondersitzung, bevor die Verträge geschlossen wurden.

Beschlossen, bevor Abu Dhabi ausgewertet ist

Dazu kommt der Kalender des Krieges selbst. Am 10. und 11. November reden Russen, Ukrainer und Amerikaner in Abu Dhabi, ohne Europäer. (Wie Merz Europas Platz am Tisch beschrieb, steht im Artikel „Merz legt 200 Millionen Euro nach und verspricht sonst nur, was er schon versprochen hat“.) Es geht laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „auf Arbeitsebene“ um Sicherheitsregeln für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation und humanitäre Fragen. Am Tag danach tagt der Haushaltsausschuss. Niemand wird bis dahin wissen, was die Runde wert war, und die Summe für das nächste Kriegsjahr steht trotzdem.

Merz versprach am selben Nachmittag des 3. November: „Wir tun alles, um diesen Krieg zum möglichst frühen Zeitpunkt zu einem Ende zu bringen.“ Wer das ernst meint, wartet ab, bevor er das nächste Jahr Waffenhilfe festzurrt, oder schreibt zumindest eine Bedingung in den Haushalt, was mit dem Geld im Fall einer Waffenruhe geschieht. Moskaus Sprecher Dmitri Peskow sagte zu den westlichen Sicherheitsgarantien, sie „können nur gegenseitig sein“. Selenskyj wiederum verlangte am 23. Oktober beim Hudson Institute „eine große, große starke Armee, mindestens zehn Jahre“, bezahlt von außen. Die Deutschen zahlen demnach auch dann weiter, wenn die Waffen schweigen.

Zwei von drei wollen nicht mehr

Die Bürger hat niemand gefragt, die Meinungsforscher schon. Im ZDF-Politbarometer verlangten im Februar noch 43 Prozent, die Europäer sollten die Ukraine militärisch stärker unterstützen, 24 Prozent wollten weniger. Im Oktober sind es 30 Prozent für mehr, 33 für den jetzigen Umfang, 32 für weniger. Eine Mehrheit gegen jede Hilfe gibt es nicht. Für mehr Hilfe gibt es aber auch keine: 65 Prozent wollen nicht mehr als bisher.

Merz zieht daraus keinen Schluss für seine Politik, nur für seine Werbung: „Ich werbe auch dafür, dass die Mehrheit der Deutschen versteht, dass wir dieses tun.“ Verstehen sollen die Bürger, mitentscheiden nicht. Das Muster ist älter als dieser Kanzler. Fee Strieffler und ihr Mitautor von der LUFTPOST hielten am 17. März 2023 Olaf Scholz vor, er habe „einfach behauptet, auch die Mehrheit der Bewohner der Bundesrepublik billige seine Unterstützungspolitik“.

Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, heute parteiloser Europaabgeordneter für das BSW, sagte am 18. Oktober dem Journalisten Patrik Baab, er gebe „die Hauptschuld den europäischen Ländern“, auch der EU, „die immer wieder sagt, ihr müsst den Krieg weitermachen“. Über die Abgeordneten, die Beschlüsse für mehr Raketen abzeichnen, fügte er hinzu: „Aber es ist nicht ihre Tochter, es sind nicht ihre Söhne, die da bluten.“ Der britische Kommentator Alexander Mercouris nannte den Krieg am 26. Oktober bei Glenn Diesen „sowohl den Auslöser der Krise als auch das Hindernis für ihre Lösung“. Ohne das Geld des Westens wäre dieser Krieg längst zu Ende. Wer die Waffen für 2027 zusagt, während andere über das Ende reden, nimmt Kiew den Grund nachzugeben, und die deutschen Bürger zahlen die Zeche.

Vor dem 12. November müssten die Abgeordneten vom Kanzleramt einiges erfahren. Mit welcher Summe geht Merz in den Gipfel, und deckt der Haushalt sie? Fließt das Geld auch dann, wenn Abu Dhabi eine Waffenruhe bringt? Und wer hat Selenskyjs zehn Jahre Armeefinanzierung schon zugesagt?

Der Kalender fehlte

Abu Dhabi kam am Abend des 5. November, fünf Tage vor dem Termin, in keiner der vier Hauptnachrichten vor, ebenso wenig der Gipfel, auf dem Berlin das Jahr 2027 verabredet. Dass die Abgeordneten erst nach der Zusage abstimmen, erfuhr das Publikum an diesem Abend nicht.

Englische und russische Zitate in eigener Übersetzung.