Merz legt 200 Millionen Euro nach und verspricht sonst nur, was er schon versprochen hat

Norbert Fleischer · 04.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Fast alles, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 3. November im Kanzleramt zusagte, hatte er schon am 4. Oktober in Kiew zugesagt, manches wortgleich (Pressekonferenz im Kanzleramt). Für Luftverteidigung und Energie räumte Merz es selbst ein: „Wir haben für beides in Kiew weitere Hilfen auf den Weg gebracht, die wir nun umsetzen.“ Hinzu kommt Geld, das der Kanzler nicht beziffert hat: 200 Millionen Euro Winterhilfe nach Angaben der dpa, je zur Hälfte aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums (Berliner Zeitung). Es ist frisches Steuergeld für einen Krieg, den es ohne westliche Waffen und westliches Geld längst nicht mehr gäbe, und über dessen Ende eine Woche später in Abu Dhabi verhandelt wird, ohne Europa.

Das Echo von Kiew

Am 4. Oktober sagte Merz in Kiew laut Mitschrift: „Wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, bis dieser schreckliche Krieg endlich zu Ende ist.“ Dreißig Tage später, in Berlin: „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg zu Ende ist.“ In Kiew kündigte er rund eine Milliarde Euro Militärhilfe an und „vor dem Winter Energiehilfen in Höhe von rund 350 Millionen Euro“. In Berlin wollte er „weitere Winterhilfe und Unterstützung bei der Energieversorgung möglich machen“.

Auch die Drohung kehrt wieder. Am 15. Dezember 2025 sagte Merz in Berlin: „Deswegen werden wir Europäer den Druck auf Russland weiter erhöhen“ (Mitschrift). Elf Monate später: „Wir werden bis dahin den Druck auf Moskau erhöhen.“ Alter Wein in neuen Schläuchen, nur die Rechnung ist jedes Mal neu.

Bezahlt wird das Weiterführen

Wofür die Steuerzahler bezahlen, sagte am Abend in der Tagesschau (Min. 2:03) Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Europa zahlt in erster Linie. Also es ist der entscheidende Finanzier der Ukraine, um diesen Krieg noch weiterführen zu können und auch finanziell überleben zu können. Aber es hat letztlich keine Rolle in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland.“ Meister steht nicht im Verdacht, Moskau nach dem Mund zu reden: Noch am 29. Oktober erklärte er in der Ostdeutschen Allgemeinen die Kriegsmüdigkeit der Deutschen mit einer „gezielten Strategie Putins“, und die DGAP erhielt 2025 laut Lobbyregister rund 2,4 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Sein Befund, könnte man meinen, stammt aus dem Haus des Geldgebers.

Wie es ohne die Waffen stünde, sagte Florian Pfaff, Major a. D. der Bundeswehr und im Grundsatz Befürworter der Lieferungen, in YOUNOST 144 (5. August, Min. 13:03): „wenn keine Waffen geliefert worden wäre, die Ukraine schon platt wäre. Also natürlich wäre das eine Beschleunigung.“

Merz sieht das mit umgekehrtem Vorzeichen. Deutschland sei „das Land mit dem mit Abstand größten Beitrag für die Ukraine“, sagte er, und zum Versprechen, bis zum Kriegsende zu helfen: „Ich gebe dieses Signal auch nach innen, auch in die deutsche Bevölkerung hinein.“ Eine Zusage ohne Enddatum und ohne Obergrenze, gegeben vor Kameras, nicht im Bundestag. Beim NATO-Gipfel in Ankara verpflichteten sich die Bündnisstaaten auf deutsche Initiative, die Ukraine 2026 und 2027 mit jeweils 70 Milliarden Euro zu unterstützen (Bundesregierung); Kiew bittet für 2027 um weitere 70 Milliarden (FAZ).

Für Kiew ohne Ende, für Rentner mit Abschlag

Dieselbe Regierung verlangt im Inland Verzicht. Im Juni 2026 bezogen 773.735 Menschen Grundsicherung im Alter, 3,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so eine Auswertung des Statistischen Bundesamts für die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt (Ostdeutsche Allgemeine). Die 200 Millionen Euro für den ukrainischen Winter sind gut 258 Euro für jeden von ihnen. Zugleich will Merz die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesichert haben, in Zeile 609: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Am 7. Oktober, drei Tage nach Kiew, legte er den Termin fest: „Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten durchs Kabinett haben“ (Cash). Wer dann vorzeitig geht, verliert nach § 77 SGB VI für jeden Monat 0,3 Prozent seiner Rente, lebenslang.

Das schriftliche Versprechen an die eigenen Beitragszahler fällt, das mündliche an Kiew gilt, „bis dieser Krieg zu Ende ist“. So wird das Geld der Bürger in einen Krieg geworfen, dessen Ende Berlin nicht bestimmt, und gespart wird dort, wo Berlin es bestimmt.

Ein Platz am Tisch, zweimal verspielt

Seit einem Jahr fordert Merz, Europa müsse mitverhandeln. Im Dezember 2025 erklärte er: „Den Waffenstillstand erarbeiten wir zusammen, Ukrainer, Europäer und Amerikaner.“ Die direkten Runden in Abu Dhabi und Genf bestritten dann Russen, Ukrainer und Amerikaner (Fontanka, Deutschlandfunk). Am 3. November sagte Merz, wofür Europa am Tisch gebraucht werde: „Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden“. Mitbringen will Berlin also Sanktionen, die es im selben Atemzug verschärfen will, und eine Truppe, die Moskau ablehnt. Die Bundesregierung will mitreden, um die Bedingungen härter zu machen. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete am selben Tag im Sender Westi: „Nein, zu diesen Verhandlungen ist das nicht möglich, weil es eben um ein vereinbartes Dreierformat geht“ (Interfax).

Dass Moskau Europa dort nicht will, hat eine Vorgeschichte. Altkanzlerin Angela Merkel sagte der ZEIT am 7. Dezember 2022, „das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST, und Fee Strieffler urteilten darüber am 23. Dezember 2022 in der LUFTPOST: „Mit ihren Täuschungsmanövern hat sie auch das Vertrauen zerstört, das die Russen und ihr Präsident Wladimir Putin in die Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland gesetzt haben.“

Im Frühjahr 2022 waren Russen und Ukrainer in Istanbul schon weiter. David Arachamija, damals Unterhändler Kiews in Belarus und der Türkei, berichtete im November 2023, Moskaus Hauptziel sei der Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft gewesen; danach habe der britische Premier Boris Johnson geraten, mit Russland „überhaupt nichts zu unterschreiben, und lasst uns einfach kämpfen“ (Ukrinform). Johnson nannte den Vorwurf „völligen Unsinn und russische Propaganda“. Wer Minsk als Zeitgewinn nutzte und Istanbul scheitern ließ, hat seinen Platz am Tisch verspielt.

Was Europa fürchtet, sprach der norwegische Politikwissenschaftler Glenn Diesen am 3. November im Gespräch mit dem früheren US-Botschafter Chas Freeman aus (Min. 37:26): „In Europa fürchtet man sehr, dass Trump den Krieg in der Ukraine vorzeitig beenden könnte.“ Wer an den Tisch drängt und zugleich ein frühes Kriegsende fürchtet, kommt nicht, um den Frieden zu beschleunigen.

Garantie heißt Truppe

Die „Sicherheitsgarantien“ meinen Soldaten. Die Erklärung von Paris vom 6. Januar 2026 sieht „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ vor. Merz will die Bereitschaft dazu am 19. November bekräftigen: „Eine entsprechende Militärübung beginnt in diesen Tagen.“ Gemeint ist die Übung „Koalicja“ vom 9. bis 22. November in Polen (britisches Verteidigungsministerium), an der sich die Bundeswehr beteiligt.

Nach der NATO-Osterweiterung seit 1999 und der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag durch Washington wären Soldaten aus NATO-Staaten auf ukrainischem Boden ein Einmarsch des Bündnisses in genau das Land, um das dieser Krieg geführt wird. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament über Putin: „Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, nahe an seinen Grenzen zu verhindern“ (nato.int). Das russische Außenministerium erklärte am 8. Januar 2026, westliche Truppen in der Ukraine würden auch nach einer Waffenruhe „als ausländische Intervention eingestuft“ und als „legitime Kampfziele“ betrachtet (mid.ru). Nach Gesprächen in Washington und Moskau nannte Anatol Lieven vom Quincy Institute das Vorhaben in der Ostdeutschen Allgemeinen beim Namen: „Auch das Thema europäischer Truppen ist ein kompletter Bluff.“ Ohne amerikanische Rückendeckung sei sie vom Tisch. Die Bundeswehr probt also für eine Truppe, die Moskau als Kriegsgrund ansieht und Washington nicht absichern will.

Dem Bundestag schuldet die Regierung drei Antworten. Welchen Teil der 70 Milliarden für 2027 trägt der Bundeshaushalt? Wann stimmen die Abgeordneten über deutsche Soldaten in einer Truppe ab, deren Einsatz schon geprobt wird? Und wie lange gilt ein Zahlungsversprechen „bis dieser Krieg zu Ende ist“, wenn über dieses Ende in Abu Dhabi ohne Europa entschieden wird?

Zusätzlich, sagt das Fernsehen

Wer fernsah, hielt die Winterhilfe für neu. Die Tagesschau meldete „200 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe für den Winter“ (Min. 1:48), heute „200 Millionen zusätzlich“ (Min. 1:53). Dass Merz für Winter und Energie schon in Kiew 350 Millionen Euro zugesagt hatte, erwähnte keine der vier Hauptnachrichten, auch nicht Tagesthemen und heute journal; ebenso wenig die Übung in Polen, auf die der Kanzler verwies, und Peskows Absage an einen Platz für Europa.

Russische, ukrainische und englische Zitate in eigener Übersetzung.