Ohne Bedingung, Mandat und Preisschild probt die Bundeswehr den Einmarsch in die Ukraine
Norbert Fleischer · 04.11.2026 · 6 Min. LesezeitEine sogenannte Friedenstruppe aus NATO-Staaten in der Ukraine wäre ein Einmarsch, und Moskau hat ihre Soldaten vorab zum Ziel erklärt: „Solche Einheiten werden von uns als legitime militärische Ziele betrachtet“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am 15. Juli (Interfax). Ab Montag übt genau diese Truppe, und die Bundeswehr ist dabei. Vom 9. bis 22. November proben rund 2.800 Soldaten aus elf Staaten unter britisch-französischer Führung, wie man sie „bewegt, schützt und versorgt“, so das britische Verteidigungsministerium in seiner Mitteilung zur Übung „Koalicja“. Geübt wird in Polen, über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer, erstmals „im Volltruppenansatz“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium. Alle elf Staaten gehören der NATO an. Im Dezember 2025 knüpfte die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an drei Bedingungen. Erfüllt ist keine.
Berlin schickt zehn Stabsoffiziere, zwei A400M zur Luftbetankung und Logistik. Das Ministerium fügt selbst hinzu: „Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.“ Ein Sprecher nannte die Teilnahme gegenüber der dpa ein „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ (Bundeswehrverband).
Drei Wenns, kein einziges eingelöst
Am 16. Dezember 2025 berichtete Table.Media aus Regierungskreisen, vor jeder Debatte über eine deutsche Beteiligung müssten erfüllt sein: „eine tatsächliche Lösung unter Beteiligung Europas; die Garantie, dass auch die Amerikaner mit an Bord sind; und drittens, dass die nationalen Bedingungen für den Einsatz von Soldaten erfüllt werden“. Am 6. Januar 2026 wiederholte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Liste in Paris (Mitschrift der Bundesregierung): Garantien „auch der USA“, ein Waffenstillstand und die „innerstaatlichen Verfahren“. Entschieden werde, „sobald die genannten Bedingungen geklärt sind“.
Zehn Monate später gibt es keinen Waffenstillstand. Erst am 10. und 11. November wollen Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi verhandeln (Stern), mitten in der Übung. Washington hält sich heraus: Der Kommandeur der Truppe, der britische Generalleutnant Tom Bateman, rechnet im Einsatz mit „wenig bis gar keiner“ Unterstützung der USA, so der Guardian am 3. November. Und der Bundestag hat nichts beschlossen. Nach dem Gipfel am 13. Juli sprach Merz nur noch davon, Regierung und Parlament würden „zu gegebener Zeit“ entscheiden (Mitschrift). Die Bedingungen waren aus dem Satz verschwunden, zwei Tage später sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Manöverteilnahme zu (Tagesspiegel nach dpa). Ob deutsche Soldaten selbst in die Ukraine sollen, ließ Merz im Januar offen: „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“
Das Gesetz erlaubt der Regierung die Probe: „Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes“, heißt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz. Den Ernstfall deckt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht verlangte 2008, den Parlamentsvorbehalt „im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen“ (AWACS-Urteil). So legt die Regierung die Reihenfolge fest: erst Stäbe, Tankflüge und Transitwege einüben, dann den Bundestag über einen Beitrag befinden lassen, für den deutsche Offiziere ihren Platz schon haben.
Wer die Truppe hinüberbringt, wird Kriegspartei
Moskau hat die Antwort auf höchster Ebene gegeben. Am 5. September 2025 sagte Wladimir Putin in Wladiwostok (Mitschrift des Kreml): „Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, besonders jetzt, während der Kampfhandlungen, gehen wir davon aus, dass dies legitime Ziele für ihre Bekämpfung sind.“ Für die Zeit nach einer Waffenruhe erklärte das Außenministerium am 8. Januar 2026 (mid.ru), westliche Truppenteile in der Ukraine würden „als ausländische Intervention eingestuft“. Die Einsatzregeln der Truppe erlauben laut Guardian, auf russische Angriffe zurückzuschießen.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zogen die Grenze schon am 16. März 2022 weit diesseits davon: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ (Gutachten WD 2 – 3000 – 019/22). Eigene Soldaten mit Schießerlaubnis gegen Russland liegen jenseits jeder solchen Grenze. Torsten Schleip, Ko-Sprecher der Kooperation für den Frieden, sagte dazu im März 2024 in YOUNOST 56 (Min. 27:46): „es wäre eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, ein Bündnisfall gilt für sie nicht.“ Der Journalist Patrik Baab berief sich im Juli 2023 in YOUNOST 33 (Min. 42:53) auf den früheren Generalinspekteur Harald Kujat: die Gefahr, „dass Deutschland in diesen Krieg hineingezogen werde, sei real. Ich teile diese Auffassung.“
Wer übt, eine Truppe in die Ukraine zu bringen, die Moskau zum legitimen Ziel erklärt hat, macht Deutschland zur Kriegspartei und seine Bürger zum Ziel. Die Drehscheibe, auf die das Ministerium stolz ist, liegt in Deutschland. Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST in Kaiserslautern, schrieb schon am 27. Dezember 2010 über die Region: „Nach Jahren angeblicher Entspannung sind Ramstein und die Region Kaiserslautern auf Karten der russischen Armee aber ganz sicher wieder zu Zielen höchster Priorität geworden“ (LUFTPOST). Ihm und seiner Frau Fee Strieffler ging es fünfzehn Jahre lang darum, so Jung am 1. Januar 2020, „auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die besonders von der Air Base Ramstein der U.S. Air Force für die deutsche Bevölkerung ausgehen“ (LUFTPOST). Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer warnte am 13. Dezember 2025 bei Max Otte: „Die Vorstellung, es gebe keine Gefahr einer nuklearen Eskalation, wenn man europäische oder sogar amerikanische Truppen in die Ukraine schickt, ist ein Wunschtraum“ (Min. 15:58).
Vom „keinen Zoll“ zur Truppe auf ukrainischem Boden
Am 9. Februar 1990 sicherte US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow zu, die NATO werde „keinen Zoll weiter nach Osten“ rücken (National Security Archive). Es folgten sieben Erweiterungsrunden, im April 2008 in Bukarest die Zusage an Kiew und Tiflis, „dass diese Länder Mitglieder der NATO werden“ (Erklärung, Ziffer 23), dazu die Kündigung des ABM-Vertrags 2001 und des INF-Vertrags 2019 durch Washington. Ende 2021 verlangte Moskau in einem Vertragsentwurf, keine Streitkräfte zu stationieren, auch nicht „im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte am 7. September 2023 (nato.int), der Verzicht auf Erweiterung sei Putins „Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren“ gewesen: „Wir haben das abgelehnt.“ Mearsheimer nannte vor dem Europäischen Parlament am 17. November 2025 als „tiefere Ursache des Konflikts“ den „NATO-Beschluss, die Ukraine in das Bündnis zu holen“ (Min. 30:04).
Eine Koalition aus elf NATO-Staaten in der Ukraine ist der Endpunkt dieser Linie, nur ohne NATO-Wimpel. Was Berlin heute liefert, wurde schon 2014 eingefordert. Jung übersetzte im Mai 2014 aus der US-Militärzeitung Stars and Stripes, was Jan Techau vom Europa-Zentrum der Carnegie-Stiftung den Deutschen vorhielt: „Die Deutschen hätten auch Truppen schicken sollen; das wäre eine beruhigende Geste gewesen, die wenig gekostet“ hätte (LUFTPOST, 30. Mai 2014).
Milliarden ohne Ende, für die Übung keine Zahl
Wenig gekostet hat bisher nichts. Für 2026 sind laut Bundesregierung „rund 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen“. Am 3. November legte Merz beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs 200 Millionen Euro Winterhilfe obendrauf und versprach laut Tagesschau: „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist.“ Das heißt: Solange Geld und Waffen fließen, wird weiter geschossen, und der deutsche Steuerzahler bezahlt die Verlängerung. Zum Vergleich: Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 will die Regierung ab Januar den Entlastungsbetrag streichen, monatlich bis zu 131 Euro für Haushaltshilfe oder Betreuung, und spart damit 2027 nach eigener Rechnung 400 Millionen Euro. Die Winterhilfe eines Nachmittags ist halb so viel, die Militärhilfe des Jahres fast dreißigmal so viel.
Was „Koalicja“ kostet, hat die Bundesregierung nicht gesagt. Das Ministerium nennt weder für Tankflüge noch für die Transitlogistik eine Summe, und für ein deutsches Kontingent in der Ukraine liegt keine Schätzung vor. Die Fragen dazu stehen vor dem nächsten Termin: Am 19. November empfängt Merz die „Koalition der Willigen“ in Berlin, um „für das Jahr 2027 Verabredungen“ zu treffen. Was kosten Übung und Truppe den Steuerzahler? Welche der drei Bedingungen gilt noch? Auf welchem Boden sollen deutsche Soldaten stehen, und wer hat Einsatzregeln gebilligt, die das Zurückschießen erlauben?
Ein Manöver ohne Sendeplatz
Wer am Abend der Ankündigung die Hauptnachrichten sah, erfuhr davon nichts. Die Tagesschau vom 3. November führte Merz‘ Winterhilfe, die Wahl in den USA und Schaeffler, die Tagesthemen fragten, wie sicher die Unterstützung Deutschlands für Kiew sei, das heute journal nannte Selenskyjs Besuch, die Zwischenwahl und einen Cyberangriff auf Supermärkte. Die Übung „Koalicja“ steht in keiner der drei Themenlisten.
