Vom Hindukusch an den Pazifik: Die Bundeswehr übt erstmals gegen China
Zum ersten Mal hat die Bundeswehr an der japanisch-amerikanischen Militärübung „Keen Sword“ teilgenommen. Rund 100 Sanitätskräfte flogen mit dem A400M nach Japan und übten vom 19. bis 29. Oktober in Iruma bei Tokio und auf Okinawa, gemeinsam mit den USA, den Philippinen, Neuseeland und den Niederlanden. So meldet es die Bundeswehr selbst: „Deutschland beteiligt sich in diesem Jahr zum ersten Mal.“

Bundeskanzler Friedrich Merz reiste am 28. Oktober hinterher. Im Pressestatement mit Premierministerin Takaichi kündigte er an: „Wir werden auch unsere Rüstungskooperation verstärken.“ Ein Prüfauftrag für eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau sei vorbereitet. Und mit Blick auf den Indopazifik: „In besonderer Weise gilt das für die Straße von Taiwan.“ Über die Soldaten in Japan sagte er: „Unser Einsatz ist in keiner Weise aggressiv.“ Die japanische Regierung formulierte deutlicher, worum es geht: Die Sicherheit des euro-atlantischen und des indopazifischen Raums sei „untrennbar“.
Zeitgleich schlug US-Kriegsminister Pete Hegseth den ASEAN-Staaten in Cebu einen Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit vor, ausdrücklich auch zwischen den Marinen. Eine Woche zuvor, am 20. Oktober, hatte die EU ihre neue Arktis-Strategie vorgestellt. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte: „Unterm Strich ist die Arktis zur Frontlinie des weltweiten Machtwettbewerbs geworden.“ Häfen, Flugplätze und Verkehrswege im hohen Norden sollen für die militärische Mobilität ausgebaut werden.
Die Front wird global
Schritt für Schritt rückt die Bundeswehr weiter hinaus. 2021 schickte die Marine die Fregatte „Bayern“ für ein halbes Jahr in den Indopazifik. Am 13. September 2024 fuhren die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ durch die Taiwanstraße, die erste solche Durchfahrt deutscher Kriegsschiffe seit 2002, wie das ZDF berichtete. Jetzt übt die Bundeswehr erstmals in einem Bündnis, das sich gegen China richtet, während sie in Europa gegen Russland aufmarschiert.
Die Linie ist alt. Am 17. November 2011 erklärte US-Präsident Barack Obama vor dem australischen Parlament in Canberra: „Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht, und wir bleiben hier.“ Schon am 7. Februar 2010 hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlangt, das Bündnis solle zum „Knotenpunkt eines Netzes von Sicherheitspartnerschaften“ werden. Der US-Journalist und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges warnte am 10. Juli 2022, die Ausdehnung der NATO auch nach Asien „kündigt endlosen Krieg und einen möglichen nuklearen Holocaust an“.
Das Grundgesetz kennt diesen Auftrag nicht. Artikel 87a: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Außer zur Verteidigung dürfen sie nur eingesetzt werden, „soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“. Florian Pfaff, Major a. D. der Bundeswehr, der 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht sein Recht auf Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen erstritt, sagte dazu in YOUNOST 144 (Min. 49:33): „Also die Bundeswehr hat natürlich überhaupt nichts in chinesischen Gewässern verloren.“
Wie bei der Bundeswehr am Hindukusch beginnt es mit Sanitätern. Was jeden Steuerzahler angeht, fragt im Bundestag offenbar niemand: Hat der Bundestag die Teilnahme an einer Übung im Pazifik beraten? Auf der Seite der Bundeswehr ist davon keine Rede, eine Drucksache dazu ist nicht auffindbar. Welche Rüstungsvorhaben haben Berlin und Tokio vereinbart? Und wer hat entschieden, dass Deutschlands Sicherheit neuerdings auch in der Straße von Taiwan verteidigt wird?
Ein Geschäft, keine Wertegemeinschaft
Der Dokumentarfilmer und Chefredakteur von Berlin247, Wilhelm Domke-Schulz, ordnete die Konfrontation in YOUNOST 124 (Min. 19:39) geografisch ein: Die USA und Großbritannien seien Seemächte, „und Russland ist eine Landmacht“. Wer die Meere beherrscht, kreist die Landmächte ein, damals wie heute, jetzt auch mit deutscher Beteiligung.
John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der University of Chicago, beschrieb am 28. Oktober im Videogespräch mit Glenn Diesen die Arbeitsteilung, die Washington will: „Trump hat einen großen Teil der Last der Ukraine im Grunde auf die Europäer abgewälzt.“ Die Europäer sollen für die Waffen zahlen, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Wenn Deutschland nun auch im Pazifik auftritt, zerstreut es seine Kräfte, ohne dort etwas zu bewirken.
Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis nannte am 27. Oktober, ebenfalls bei Diesen, den Kitt der westlichen Bündnisse beim Namen: Zusammengehalten habe sie nie eine gemeinsame Zivilisation oder die Liebe zur Demokratie. „Es war ein Geschäft.“ Ein Geschäft also, und Deutschland zahlt die Rechnung, mit einer Industrie, die vom eurasischen Markt gelebt hat, den es sich gerade selbst verschließt.
Die Fernsehnachrichten berichteten über die Reise, aber als Diplomatie. Die Tagesschau erwähnte, dass Japan Deutschland gern beim Bau eines Kampfjets dabei hätte, „Aber darauf legt sich Berlin bisher nicht“. heute nannte Keen Sword immerhin beim Namen. Die Frage nach dem Auftrag des Grundgesetzes stellte keine Sendung.



