Washington will über Europas Sicherheitsordnung reden – Europa steht vor der Tür

Norbert Fleischer · 29.10.2026 · 4 Min. Lesezeit

Die USA wollen bei den kommenden Gesprächen über den Ukraine-Krieg nicht mehr nur über Waffenstillstand und Grenzlinien verhandeln, sondern über die Sicherheitsordnung des ganzen Kontinents. Das sagte am 29. Oktober der frühere Direktor für Russland-Analyse der CIA, George Beebe, heute Direktor für Gesamtstrategie am Quincy Institute in Washington, bei Glenn Diesen: „Die Vereinigten Staaten sagen jetzt, wir müssen die Tagesordnung erweitern. Wir müssen über die europäische Sicherheitsarchitektur sprechen.“ Das hätten die Russen „seit Jahren und Jahren“ gefordert.

Öffentlich gemacht hat es Moskau. Am 21. Oktober empfing Präsident Putin den Sondergesandten von Präsident Trump, Steve Witkoff, drei Stunden lang in St. Petersburg (Tagesschau). Tags darauf sagte Putin dem Fernsehjournalisten Pawel Sarubin von „Westi“, der Vertreter der US-Regierung habe darauf hingewiesen, dass man, „wenn wir über die künftige Sicherheit für die Ukraine und für Russland sprechen, natürlich auch über die Architektur der europäischen Sicherheit reden muss“. Und: „Im Großen und Ganzen bin ich damit einverstanden“ (Life.ru, 22. Oktober). Eine öffentliche Bestätigung aus Washington gibt es bisher nicht. Moskau liest das so: Die USA erkennen zum ersten Mal an, dass der Krieg nicht nur um die Ukraine geführt wird, sondern um die Frage, wo die NATO endet.

Was auf den Tisch kommt, beschreibt Beebe genau. Russland wolle Zusagen gegen eine weitere NATO-Erweiterung, „rechtlich bindend, nicht nur politisch bindende Absprachen per Handschlag“ (Min. 16:34). Dazu keine westlichen Truppen in der Ukraine und Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle, über vertrauensbildende Maßnahmen, also Ankündigungen von Manövern und gegenseitige Kontrollen, und über „Atomwaffen auf dem europäischen Schauplatz“. Dafür reiche der enge Kreis um Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nicht, dann müssten Pentagon und CIA mit in den Raum (Min. 07:50).

Zurück zum Dezember 2021

Diesmal zeigt die Entwicklung in die andere Richtung. Genau diese Themen hatte Moskau am 17. Dezember 2021 in zwei Vertragsentwürfen an die USA und die NATO vorgelegt. Artikel 4 des Entwurfs für die USA verlangte, eine „weitere Osterweiterung“ der NATO zu verhindern. Artikel 7 lautete: „Die Vertragsparteien verzichten auf die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres Staatsgebiets und holen bereits außerhalb stationierte Waffen … zurück“ (Wortlaut des russischen Außenministeriums). Der Westen lehnte ab, zwei Monate später begann der Krieg. Der Regisseur Wilhelm Domke-Schulz erinnerte in YOUNOST 66 (8. Juli 2024, Min. 38:30) daran, wie die Forderungen damals aufgenommen wurden: Man habe sich „schrecklich gelacht, auf die Schenkel geklopft“.

Das Angebot ist noch älter. Der damalige russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am 13. Februar 2016 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man müsse „mehr denn je einen intensiven Dialog über die künftige Architektur der euro-atlantischen Sicherheit“ beginnen (Regierung der Russischen Föderation). Zehn Jahre und Hunderttausende Tote später antwortet Washington.

Für Deutschland ist Artikel 7 keine Theorie. Im Fliegerhorst Büchel lagern US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe von deutschen Piloten ins Ziel getragen werden sollen: Die USA stellen die Bomben, Deutschland die Flugzeuge. Wer über „Atomwaffen auf dem europäischen Schauplatz“ verhandelt, verhandelt über Büchel. Gleichzeitig will Frankreich seine atomwaffenfähigen Rafale-Jets nach dem Wall Street Journal auf Flugplätze in zehn Ländern verteilen, darunter Deutschland und Polen. Washington redet über weniger Atomwaffen in Europa, Paris und Berlin planen mehr.

Europa vor der Tür

Die Europäer bemühen sich um einen Platz am Tisch. Kommission und Rat bereiten nach Euronews eine gemeinsame Delegation hoher Beamter für die nächste Runde in Abu Dhabi Anfang November vor. An ihrer Spitze soll Björn Seibert stehen, der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kommt darin nicht vor. Sie hatte am 15. September im finnischen Sender Yle selbst eingeräumt, die EU könne derzeit nicht als vollwertiger Vermittler auftreten, weil sie Kiew unterstütze (Interfax-Ukraine). Die Ostdeutsche Allgemeine zählt sie am 29. Oktober zu den „größten Fehlbesetzungen der EU-Geschichte“.

Den Draht nach Moskau haben zwei andere geknüpft. Am 27. Oktober telefonierten der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Putin, ausdrücklich als Staats- und Regierungschefs ihrer Länder, nicht im Namen Europas (norwegische Regierung). Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich „sehr skeptisch gegenüber dieser eigenständigen Initiative Norwegens und Finnlands“. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow antwortete auf seine Weise: „Es reicht nicht, nur mit Kiew zu sprechen. Wir müssen mit ganz Europa sprechen, das Kiew voll unterstützt“ (beides Euronews).

Der Bundespräsident war derweil in Peking. Frank-Walter Steinmeier forderte China auf, auf Russland einzuwirken, den Krieg zu beenden (Tagesschau, 29. Oktober).

Wer spricht für Deutschland?

Die Bundesregierung müsste ihren Bürgern einiges erklären: Wer sitzt am Tisch, wenn über die Atomwaffen in Büchel verhandelt wird? Will die Bundesregierung Rüstungskontrolle oder französische Atombomber? Und soll Deutschland als Teil eines Blocks auftreten, von dem Beebe sagt, Russland werde nicht verhandeln wollen „in einer Lage, in der es eins oder zwei gegen 32 steht“?

Diesen selbst, norwegischer Politikwissenschaftler an der Universität Südost-Norwegen, fragte im selben Gespräch, ob die Europäer nur einen Platz am Tisch suchen, um dort als „Störenfriede“ aufzutreten. Gleichentags verteidigte er auf seinem Substack unter der Überschrift „Plädoyer für weniger Einheit in Europa“ die Anrufe aus Helsinki und Oslo: „Es war ein mutiger und notwendiger Schritt.“

Der frühere Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, Oberst a. D. Lawrence Wilkerson, sagte am 29. Oktober bei Diesen über den amerikanischen Rückzug: „Man könnte sagen, das Scheitern in Europa hat uns dazu gezwungen. Jetzt müssen die Europäer dieses Scheitern aufgreifen und sich selbst sichern.“ Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas Macgregor erwartet, wie er am 27. Oktober ebenfalls bei Diesen sagte, „eine Art Konferenz, auf der Russland sich mit den Staaten trifft, die an es grenzen“.

Die Zuschauer der großen Nachrichtensendungen bleiben ahnungslos. Dass Washington nach Putins Worten über die europäische Sicherheitsarchitektur reden will, kam in Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute journal vom 21. bis 30. Oktober nicht vor. Die Worte „Sicherheitsarchitektur“ und „Rüstungskontrolle“ fielen in diesen zehn Tagen kein einziges Mal. Am nächsten kam heute am 21. Oktober mit einem Halbsatz: Es solle um den „Aufbau eines Sicherheitssystems nach Ende des Krieges“ gehen.