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Wirtschaft und Energie · Konjunkturprognose

Laut EU-Kommission wächst Deutschland mit Rüstung und spart bei Gesundheit

Norbert Fleischer · 18.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Wer 2027 eine Lohnerhöhung oder Rentenanpassung von weniger als 3,2 Prozent bekommt, kann sich danach weniger kaufen als heute, denn so hoch soll die Teuerung in Deutschland laut der Herbstprognose der EU-Kommission vom Dienstag steigen, und als einen der Gründe nennt Brüssel neben den Energiepreisen ausdrücklich die höheren Zuzahlungen für Medikamente, mit denen die Koalition bei der Gesundheit spart. Wer viele Arzneimittel braucht, sollte ab Januar jede Quittung aufheben: Laut § 62 SGB V zahlt niemand im Jahr mehr zu als 2 Prozent seiner Bruttoeinnahmen, chronisch Kranke in Dauerbehandlung 1 Prozent, und ist die Grenze erreicht, muss die Kasse ihn für den Rest des Jahres befreien.

Foto: Michael Lucan · „2026-02-04 Lars Klingbeil 2709“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 3.0 de · Ausschnitt

Die Kommission hat die deutsche Wachstumsprognose für 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent angehoben. Getragen werde das vor allem von den Ausfuhren, die 2027 vom weltweiten KI-Boom profitieren sollen, und „von einer Ausweitung der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur“. Bei den Investitionen wird sie deutlicher. Sie sollen sich erholen, „angetrieben von Investitionen in Verteidigungsausrüstung und in geringerem Maße von sich erholenden privaten Investitionen“. Wie viel genau die Rüstung beiträgt, beziffert die Kommission im Länderteil nicht. Wie solche Investitionen aussehen, war am selben Tag zu sehen. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr unterschrieb bei TKMS den Vertrag über vier weitere Fregatten vom Typ MEKO A-200 für die U-Boot-Jagd. Sie kosten laut Verteidigungsministerium rund 5,3 Milliarden Euro (Ostdeutsche Allgemeine), die ersten vier im Sommer rund 6,3 Milliarden, zusammen also 11,6 Milliarden für acht Schiffe, deren erstes Ende 2029 kommen soll.

Der Staat spart, die Preise steigen mit

Wo gespart wird, steht im selben Bericht. In den Jahren 2027 und 2028 werde die Ausgabenpolitik weniger expansiv, auf der Ausgabenseite finde die Konsolidierung „in der gesetzlichen Sozialversicherung statt, insbesondere im Gesundheitswesen“. Mehr einnehmen werde der Staat über höhere Verbrauchsteuern 2027, höhere Rentenbeiträge 2028 und weil er die Steuerstufen nicht an die Inflation anpasst. (Wie die Koalition die kalte Progression nicht mehr voll ausgleicht, steht im Artikel „Erstmals seit 2016 gleicht die Koalition die Teuerung bei der Lohnsteuer nicht voll aus, die Tilgung der Bundeswehrkredite will sie um zwei Jahre verschieben“.)

Einen Teil dieser Einschnitte bezahlen die Bürger damit zweimal. Die Inflation in Deutschland soll von 2,9 Prozent in diesem Jahr auf 3,2 Prozent 2027 steigen, erst 2028 sinkt sie auf 2,0 Prozent. Hauptgrund ist der Krieg im Nahen Osten seit dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran vom 28. Februar: Er habe „einen starken Anstieg der Kraftstoffpreise“ ausgelöst, die höheren Großhandelspreise für Gas und Strom kämen bei den Haushalten vor allem 2027 an. Dann folgt ein Satz über die Sparpolitik selbst: Einige politische Maßnahmen, „etwa die Erhöhung bestimmter Steuern und der Zuzahlungen für Medikamente“, dürften die Inflation zusätzlich erhöhen. Die steigende Teuerung werde 2026 und 2027 das Wachstum der Reallöhne bremsen. Wer krank ist, zahlt also an der Apothekentheke mehr und verliert dazu an Kaufkraft beim Lohn. (Was das Spargesetz Kassenpatienten bei Zuzahlungen und Facharztterminen abverlangt, steht im Artikel „Kassenpatienten droht längeres Warten auf den Facharzt“.) Rund 3,8 Milliarden Euro will die Koalition den Versicherten 2027 laut Entwurf des Ministeriums (Ärzteblatt) mit Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen abverlangen, weniger als die vier neuen Fregatten kosten.

Die Ausnahme gilt der Verteidigung, nicht der Gesundheit

Erlaubt ist diese Verteilung, und sie ist so angelegt. Die Verteidigungsausgaben wachsen laut Kommission stetig und profitieren dabei „von der Reform der nationalen Schuldenbremse“, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung seit März 2025 von der Kreditgrenze ausnimmt. (Wie viel davon 2027 an der Schuldenbremse vorbeiläuft, steht im Artikel „Die Wirtschaftsweisen haben einen Soli für die Rüstung schon durchgerechnet, befristen müsste ihn niemand“.) Dasselbe gilt in Brüssel. Am 10. Oktober 2025 aktivierte der Rat der EU für Deutschland die nationale Ausweichklausel: Vier Jahre lang wird kein neues Defizitverfahren eröffnet, auch wenn das Defizit über drei Prozent liegt, sofern das Überschreiten auf höhere Verteidigungsausgaben zurückgeht, bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und weiter: „Für alle anderen Ausgaben bleiben die Mitgliedstaaten an die Haushaltsregeln gebunden“. Die Kommission erwartet für Deutschland ein Defizit von 4,1 Prozent in diesem Jahr und 4,5 Prozent 2028. Mehrausgaben für Fregatten sind damit von den Regeln ausgenommen, Mehrausgaben für die Gesundheit nicht.

Was nach dem Schub bleibt

Lange trägt der Schub nicht. Für 2027 rechnet die Kommission noch mit 1,0 Prozent Wachstum, für 2028 mit 0,7 Prozent, weil die Ausfuhren und der Impuls aus der Haushaltspolitik nachlassen. Die Stellen in der Industrie fallen ihrer Erwartung nach weiter weg, ausgeglichen „nur teilweise durch Zuwächse bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Verteidigung“. Mit der Rüstung kommen also nicht einmal die Arbeitsplätze zurück, die in der Industrie verloren gehen.

Gerade 2028 wird es eng. In der Kabinettsvorlage vom Juli fehlten für 2028 laut dpa 22 Milliarden Euro (AWP), bis 2030 zusammen 107 Milliarden. In den Tagesthemen vom Dienstag sagte ARD-Korrespondent Markus Preiß: „Lars Klingbeil weiß, der nächste Haushalt hat ein Loch von 25 Milliarden Euro. Wenn jetzt die Stromsteuer dazu kommt, dann hat das ein Loch von 30 Milliarden.“ Dann gab er wieder, was ihm Sozialdemokraten gesagt hatten, die er nicht nannte: „Und es gibt viele Stimmen in der SPD, die mir heute auch gesagt haben, Steuersenkungen von heute sind auch die Sozialkürzungen von morgen.“ Gemeint war die Stromsteuer, für die Finanzminister Klingbeil (SPD) eine Gegenfinanzierung verlangt. Die Kürzungen von morgen ergeben sich aber schon aus der Rechnung von heute: aus einem Aufschwung, den der Staat mit Krediten für Waffen erzeugt, und aus einer Konsolidierung, die die Kommission bei der Gesundheit verortet. Nach mehr als acht Stunden ging der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Mittwoch ohne öffentliche Erklärung auseinander, das Ergebnis wollte die Koalition laut tagesschau.de am Morgen schriftlich mitteilen.

Ein Konjunkturprogramm aus der Waffenkammer

Was die Kommission beschreibt, hat einen Namen: militärischer Keynesianismus, staatliche Nachfrage auf Kredit, nur dass sie nicht in Schulen und Brücken fließt, sondern in Rüstung. Der US-Ökonom Michael Hudson hat das deutsche Modell schon im Oktober 2025 beschrieben, ein Jahr vor dieser Prognose, als Gast von Glenn Diesen, der an der Universität Südost-Norwegen lehrt. Die Reaktion der Christdemokraten unter Merz laute: „Vielleicht funktioniert militärischer Keynesianismus. Vor allem, wenn wir unsere Ausgaben für Bildung, für Soziales kürzen“, die Sozialleistungen zurückfahren und den Lebensstandard aller senken, „indem wir im Grunde zu einer Militärwirtschaft werden. Vielleicht schafft das Wohlstand.“ Der Bericht aus Brüssel liest sich wie die Bestätigung: Wachstum aus der Verteidigung, Konsolidierung im Gesundheitswesen.

Warum das nicht trägt, erklärte der Propagandaforscher Jonas Tögel am 7. November dem Filmemacher Moritz Enders (ab Min. 39:51): „Also Rüstung, die ich noch sozusagen über Steuergelder finanziere und ich nicht exportiere, bringt mir ja keinen Gewinn, sondern dann verschulde ich mich ja und sie ist ja sozusagen als Investition unproduktiv.“ Eine Fregatte erzeugt keine Ware, die jemand kauft, und keinen Ertrag, aus dem sich der Kredit zurückzahlen ließe. Bezahlt wird sie zu einem großen Teil auf Kredit, und die Zinsen dafür fehlen im Haushalt an anderer Stelle. Dass mit dem Geld für Waffen und den Milliarden für Kiew zugleich ein Krieg verlängert wird, der ohne westliche Lieferungen längst vorbei wäre, steht in keinem Satz der Prognose.

Neun Tage bis zur Abstimmung

Bis der Bundestag am 27. November den Haushalt 2027 beschließt, könnten die Abgeordneten von Union und SPD einiges offenlegen. Wie viel des Wachstums, das die Kommission bescheinigt, geht auf Rüstungsaufträge zurück, und was bleibt 2028 davon übrig? Welche Kürzungen im Gesundheitswesen hat die Koalition für 2028 schon eingeplant, wenn dort laut Brüssel konsolidiert wird? Und welche Sozialkürzungen meinen die Sozialdemokraten, die mit Preiß sprachen? Wer seinen Abgeordneten im Wahlkreisbüro fragt, kann ihm den Satz der Kommission über die Zuzahlungen gleich mitbringen.

Die Tagesthemen eröffneten am Dienstag mit dem Streit um die Stromsteuer, um fünf Milliarden Euro im Jahr. Dass am selben Tag Fregatten für 5,3 Milliarden bestellt wurden und Brüssel die höheren Zuzahlungen als Preistreiber nannte, erfuhren die Zuschauer weder dort noch im heute journal.

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