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Wirtschaft und Energie · Bundeshaushalt 2027

Die Wirtschaftsweisen haben einen Soli für die Rüstung schon durchgerechnet, befristen müsste ihn niemand

Norbert Fleischer · 14.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Wer Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, eine Firma führt oder Zinsen und Dividenden versteuert, könnte nach dem Vorschlag der Regierungsberater einen zweiten Soli entrichten müssen, diesmal für die Bundeswehr: einen Zuschlag von 2,5 bis 7,5 Prozent auf die Steuerschuld, der dem Bund nach ihrer Rechnung 10,5 bis 30,7 Milliarden Euro im Jahr einbrächte. Bevor der Koalitionsausschuss am Dienstag tagt und der Bundestag am 27. November den Haushalt beschließt, kann jeder Steuerzahler seinen Abgeordneten fragen, ob Union und SPD diese Abgabe ausschließen, so wie sie Steuererhöhungen nach t-online im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben.

Archivbild aus 2022 · Foto: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland · „Achim Truger (52443643783)“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 2.0 · Ausschnitt

Der Vorschlag steht im Jahresgutachten, das der Sachverständigenrat am Mittwoch Kanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben hat. Erhoben würde die Abgabe auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer, und per Gesetz könnte sie allein dem Wehretat zufließen. Freigrenzen sollen kleine und mittlere Einkommen schonen, wo sie liegen sollen, sagt der Rat nicht. Die Vorsitzende Monika Schnitzer nennt den Grund, weshalb es ausgerechnet ein Soli sein soll: „Eine Verteidigungsabgabe wie der Soli hätte einen großen Vorteil: Sie geht nur an den Bund“. Eine höhere Einkommensteuer müsste der Bund mit Ländern und Gemeinden teilen.

Am Freitag legte Ratsmitglied Achim Truger nach. Im Interview mit der Berliner Zeitung sagte der Duisburger Ökonom, die dauerhaft steigenden Verteidigungsausgaben ließen sich nicht unbegrenzt über Kredite bezahlen, und schlug eine progressive Ergänzungsabgabe nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags vor. Beschlossen ist nichts, die Bundesregierung plant keinen Soli. Doch die Steuer für die Aufrüstung liegt jetzt mit Sätzen und Beträgen auf dem Tisch der Koalition, und ein Mitglied des Rats wirbt öffentlich dafür.

Erst die Rentner, dann der Zuschlag

Wann die Abgabe kommen soll, hat der Rat ebenfalls benannt: wenn der Bund „ab 2031 schrittweise weniger Kredite für die Verteidigung aufnimmt“, und erst nachdem gekürzt worden ist. Vorneweg stehen in seiner Liste Subventionen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente III. Reicht das nicht, folgt der Zuschlag oder eine höhere Mehrwertsteuer. Wer früh in Rente gehen will und Steuern zahlt, wird in dieser Reihenfolge zweimal herangezogen. Bei der Rüstung selbst zu kürzen, empfiehlt der Rat nicht.

Was der Zuschlag für den Einzelnen hieße, hängt von den Freigrenzen ab, die noch niemand kennt. Ein Lediger mit 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt nach dem Tarif von 2026 rund 7.200 Euro Einkommensteuer. Ohne Freigrenze kostete ihn ein Zuschlag von 2,5 Prozent nach eigener Rechnung 180 Euro im Jahr, 15 Euro im Monat, bei 7,5 Prozent wären es 45 Euro. Die Senkung der Stromsteuer, für die sich in derselben Nacht keine 5,4 Milliarden Euro fanden, brächte einem Haushalt mit drei Personen 7,75 Euro im Monat.

Mehr als zwei Drittel der neuen Schulden zählen nicht für die Schuldenbremse

Woher der Druck kommt, zeigen die Zahlen aus der Nacht zum Freitag. Der Haushaltsausschuss billigte für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden, nach 97,96 Milliarden in diesem Jahr. Davon werden 84,55 Milliarden Euro bei der Schuldenregel nicht berücksichtigt, weil sie unter die Ausnahme für Verteidigung und bestimmte Sicherheitsausgaben fallen, zu der seit März 2025 auch die Hilfe für Kiew gehört. Für die Schuldenbremse zählen nur 38,43 Milliarden. Mehr als zwei Drittel der neuen Schulden werden damit an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen.

Die Zinsen zahlt der Bund trotzdem. Nach einer Rechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 11. November gibt er im Kernhaushalt ab 2028 mehr für Zinsen aus, als er dort investiert. 2030 stehen nach der Finanzplanung rund 81 Milliarden Euro Zinsen 49 Milliarden Investitionen gegenüber. Der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinsen draufgeht, steigt von 10,5 Prozent 2027 auf 18,6 Prozent 2030, also auf fast jeden fünften Steuereuro. Ganz der Rüstung anlasten lässt sich das nicht, Truger verweist auf alte Bundesanleihen, die jetzt teurer refinanziert werden müssen. Das IW folgert: „Um die Zinsen zu bezahlen, muss der Bund an anderer Stelle sparen, dies trifft vor allem die Investitionen.“

Auf ein Jahr befristet, wieder erhoben seit 1995

Erlaubt wäre der Wehr-Soli. Das Grundgesetz weist in Artikel 106 „die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer“ allein dem Bund zu. Wie lange er sie erheben darf, hat das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2025 beim Soli geklärt. Die Abgabe setze „einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus“, heißt es dort, und weiter: „Eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ist von Verfassungs wegen auch nicht von vornherein zu befristen.“ Aufheben muss der Gesetzgeber sie erst, wenn der Mehrbedarf offensichtlich weggefallen ist. Solange die Bundesregierung an 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär festhält, besteht dieser Bedarf fort. Ein Verteidigungs-Soli dürfte also so lange laufen wie die Aufrüstung, und ein Ende der Aufrüstung hat niemand in Aussicht gestellt.

Wie das in der Praxis aussieht, hat der erste Soli gezeigt. Den beschloss der Bundestag im Mai 1991, als nach der Bundeszentrale für politische Bildung „finanzielle Belastungen durch die Wiedervereinigung und den Zweiten Golfkrieg“ den Haushalt drückten, und er war „auf ein Jahr befristet“. Schon damals bezahlten die Bürger mit dem Zuschlag also auch einen Krieg. 1995 kam der Soli wieder, diesmal ohne Enddatum, und seit 1999 hat er nach der Bundeszentrale rund 300 Milliarden Euro eingebracht. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Gutverdiener, Unternehmen und Sparer auf ihre Kapitalerträge. Die Union versprach im Wahlkampf, ihn „komplett abschaffen“ zu wollen, wie das ZDF im Dezember 2024 zusammenfasste. Knapp zwei Jahre nach der Wahl empfehlen die Berater ihrer Regierung einen zweiten.

Kosten, die jedes Jahr wiederkommen

Dass sich Rüstung auf Dauer nicht mit Krediten bezahlen lässt, war absehbar, denn sie fällt jedes Jahr neu an. Der Friedensforscher Daniele Ganser rechnete das am 21. Oktober in der Sendung OSUS.TV vor (ab Min. 06:20): 2014 habe Deutschland 30 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben, heute seien es 100 Milliarden. „Das heißt, das sind Euros pro Jahr wiederkehrende Kosten.“ Wer diese Kosten auf Pump nimmt, schiebt sie nur auf, und am Ende landen sie beim Steuerzahler, als Zins und dann als Zuschlag.

Der Propagandaforscher Jonas Tögel sagte am 7. November im Gespräch mit dem Filmemacher Moritz Enders (ab Min. 49:46), Deutschland spiele Poker mit einem Blatt, mit dem es nicht mehr gewinnen könne, und erhöhe deshalb immer weiter die Einsätze: „Das heißt, der deutsche Steuerzahler wird gemolken für ein kriegerisches Abenteuer, einen Stellvertreterkrieg.“ Am Ende werde es heißen, die Löhne seien zu hoch und man brauche Reformen, und: „die Steuern werden erhöht und all das.“ Vier Tage später stand die Steuer im Gutachten.

Wofür das Geld geht, steht im Haushalt. Die Bundesregierung leiht sich Jahr für Jahr Milliarden für Waffen, auch für die 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe, die sie nach der Ostdeutschen Allgemeinen 2027 für Kiew einplant, für einen Krieg, der ohne westliches Geld und westliche Waffen längst vorbei wäre. Bezahlen sollen die Bürger dreimal: mit den Zinsen, mit den Kürzungen, die der Rat zuerst verlangt, und am Ende mit einem Zuschlag, den der Gesetzgeber nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht befristen muss.

Vor Dienstag ist noch Zeit

Bis zum Koalitionsausschuss am 17. November und zur Abstimmung am 27. November könnten die Abgeordneten von Union und SPD drei Dinge klarstellen. Gilt der Ausschluss von Steuererhöhungen auch für eine Ergänzungsabgabe, die formal keine Erhöhung der Einkommensteuer ist? Wird ein Verteidigungs-Soli, falls er kommt, mit einem festen Enddatum ins Gesetz geschrieben, wie es 1991 versprochen und 1995 aufgegeben wurde? Und warum findet die Koalition für 84,55 Milliarden Euro Rüstungs- und Sicherheitskredite einen Weg an der Schuldenbremse vorbei, für 5,4 Milliarden Euro Entlastung beim Strom aber keinen?

Im heute journal vom Freitag erfuhren die Zuschauer, dass der Bund 2027 knapp 123 Milliarden Euro neue Schulden macht statt 98. Wie viel davon an der Schuldenbremse vorbeiläuft, dass ab 2028 die Zinsen die Investitionen übersteigen und dass die Regierungsberater schon die Steuer dafür durchgerechnet haben, kam in den Hauptnachrichten nicht vor.

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