Kassenpatienten droht längeres Warten auf den Facharzt
Wer auf einen Termin beim Kardiologen, Orthopäden, Rheumatologen, Radiologen oder HNO-Arzt wartet, muss sich ab Januar auf längere Wartezeiten bis zu Diagnose und Behandlung einstellen, und Kassenärzte-Chef Andreas Gassen erwartet, dass ihm die Praxen den schnellen Termin dann in der Privatsprechstunde gegen Rechnung anbieten. Zahlen muss er nicht: Mit einer Überweisung muss ihm die Terminservicestelle unter der Nummer 116117 innerhalb von vier Wochen einen Kassentermin vermitteln, notfalls im Krankenhaus, und ein Vertragsarzt, der ihn stattdessen in die Privatsprechstunde lenkt, verletzt seine Pflichten.

Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag nach dpa: „Ich gehe davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet“. Wer diese Möglichkeit wähle, werde „außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt“ und zahle selbst. Die Kürzungen beziffert er auf drei Milliarden Euro, manche Fachgruppen verlören ein Viertel ihres Umsatzes. Nach seiner Darstellung trifft es vor allem HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.
Gestrichen wurde ausgerechnet die Vergütung für den schnellen Termin
Die Kürzung steht im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Union und SPD am 10. Juli mit 319 gegen 286 Stimmen durch den Bundestag brachten und das der Bundesrat am selben Nachmittag passieren ließ (Ärzte Zeitung). Seit dem 30. Juli ist es in Kraft. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums sah für 2027 bei den Kassenärzten 2,7 Milliarden Euro Einsparung vor (Ärzteblatt), die KBV rechnet mit rund drei Milliarden im kommenden Jahr und rund fünf Milliarden jährlich ab 2030.
Den größten Einzelposten bilden nach Angaben der KBV 1,64 Milliarden Euro im Jahr, die bisher außerhalb des Budgets flossen: für Patienten, die über die 116117 vermittelt wurden, für zusätzliche Termine und für die offene Sprechstunde ohne Anmeldung. Diese Zahlungen hatte die Große Koalition mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt, das am 11. Mai 2019 in Kraft trat, mit dem erklärten Ziel, dass Kassenpatienten schneller an Fachärzte kommen. Sieben Jahre später streicht eine Koalition, in der wieder Union und SPD sitzen, genau diesen Anreiz. Ab 1. Januar fallen fast alle Leistungen, die bisher außerhalb des Budgets bezahlt wurden, wieder unter eine Mengengrenze. Was eine Praxis darüber hinaus leistet, geht nach Angaben der KBV zu ihren Lasten. Daraus erklärt sich Gassens Rechnung, und daraus erklärt sich auch, warum die Wartezeiten wachsen dürften.
Was das Gesetz dem Kassenpatienten zusichert
Am Anspruch des Versicherten hat das Spargesetz nichts geändert. In § 75 Absatz 1a SGB V steht weiterhin, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen betreiben, die rund um die Uhr unter einer bundesweiten Nummer erreichbar sind. Für Fachärzte braucht es eine Überweisung, dann gilt: „Die Wartezeit auf einen Behandlungstermin darf vier Wochen nicht überschreiten; im Fall der Vermittlung eines radiologischen Behandlungstermins darf die Wartezeit drei Wochen nicht überschreiten.“ Findet die Stelle keinen Arzt in dieser Frist, „hat sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten“. Ausgenommen sind verschiebbare Routineuntersuchungen und Bagatellerkrankungen. Die Praxen müssen der Stelle freie Termine melden.
Ebenso klar ist die Grenze für die Ärzte. Nach § 128 Absatz 5a SGB V verstoßen Vertragsärzte gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie „Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen“. Eine Privatsprechstunde anzubieten, verbietet das Gesetz nicht. Die KBV selbst hat für ihre Praxen nach dem Beschluss eine Handreichung „Privatsprechstunden und Sicherstellungsauftrag“ herausgegeben. Wer sich aber privat behandeln lässt, muss nach dem Bundesmantelvertrag der Ärzte vor Beginn schriftlich zustimmen und auf die Kosten hingewiesen worden sein. Fehlt die Unterschrift, hat der Arzt keinen Anspruch auf Honorar, so entschied das Landgericht Mannheim (Az. 1 S 99/07), das die Bundesärztekammer zitiert. Ein ausgeschöpftes Budget ist nach Einschätzung der Berliner Fachanwältin für Medizinrecht Katharina Vogtmeier kein Grund, Kassenpatienten abzuweisen (Ärzte Zeitung).
Für den Patienten folgt daraus: Bietet ihm eine Praxis einen schnellen Termin nur gegen Rechnung an, kann er ablehnen, nichts unterschreiben und mit der Überweisung die 116117 anrufen. Vermerkt die überweisende Praxis darauf die Dringlichkeit, kann die Terminservicestelle leichter vermitteln. Beschwerden nimmt die Kassenärztliche Vereinigung seines Landes entgegen, ein Formular dafür hat die Verbraucherzentrale. Die Fristen gelten für die Vermittlung, nicht für die Wunschpraxis um die Ecke, und ein Termin im Krankenhaus kann weiter weg liegen.
Eine Ankündigung als Druckmittel
Gassen spricht für die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, und er spricht in eigener Sache. Seit Mitte Oktober läuft die Kampagne der KBV gegen das Spargesetz mit Motiven wie „Aua“ und „Gleich tut’s weh“, die Praxen können Plakate fürs Wartezimmer bestellen. Gassen gab die Richtung damals vor: „Weniger Mittel bedeuten weniger Termine. Das ist die logische Konsequenz“. Mit der Aussicht auf Privattermine lenkt Gassen den Ärger der Patienten auf die Koalition und macht offenkundig Druck, das Gesetz zu korrigieren.
Die Kassen halten dagegen. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, nannte es „ein skandalöses Verhalten“, gesetzlich Versicherte würden „in Geiselhaft genommen“. Niedergelassene Ärzte verdienten im Schnitt mehr als 200.000 Euro im Jahr. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, warnte, wer wenig Geld habe, würde notwendige Arztbesuche häufiger meiden. Damit ist das eigentliche Risiko benannt: Eine Privatrechnung beim Kardiologen können Gutverdiener bezahlen, Rentner und chronisch Kranke oft nicht, und wer nicht zahlt, kommt später zur Diagnose.
Zweimal zur Kasse
Für die Versicherten ist die Kürzung beim Arzt nicht die einzige. Mit demselben Gesetz holt die Koalition nach dem Entwurf des Ministeriums 2027 rund 3,8 Milliarden Euro von ihnen, je zur Hälfte über Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen, etwa in der Apotheke mindestens 7,50 statt bisher 5 Euro (Ärzteblatt). Gleichzeitig bleibt der Beitrag, wo er ist: 14,6 Prozent plus durchschnittlich 2,9 Prozent Zusatzbeitrag, so hat es Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für 2027 angekündigt (Apotheken Umschau). Bei 4.000 Euro brutto zahlt ein Beschäftigter davon 350 Euro im Monat. Wer dann für einen schnellen Facharzttermin noch einmal zahlt, zahlt für dieselbe Versorgung zweimal. (Wie der Bund bei der Pflegeversicherung die Versicherten zahlen lässt, steht im Artikel „Der Bund nahm der Pflegekasse Milliarden, laut Gutachten verfassungswidrig, und gibt ihr jetzt Kredite statt ihres Geldes“.)
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wies Gassens Vorstoß am Samstag in Potsdam zurück: „Kassenpatienten sollten nicht noch zusätzliche Kosten haben.“ Er verwies auf die Termingarantie beim Facharzt, die Union und SPD verabredet haben. Die Zuschläge für schnelle Termine hat allerdings seine eigene Koalition gestrichen, und die Garantie gibt es bisher nur auf dem Papier. Einen Entwurf für das Primärversorgungsgesetz, in dem sie stehen soll, hat das Gesundheitsministerium für November angekündigt, das parlamentarische Verfahren soll 2027 folgen, starten könnte das System am 1. Januar 2028 (Medical Tribune). Für das ganze Jahr 2027 fallen damit die Zahlungen für schnelle Termine weg, ohne dass die versprochene Garantie gilt. Gassen hält davon ohnehin wenig: Im Oktober nannte er sie im Podcast der Björn-Steiger-Stiftung „eine Nebelkerze“.
Gewarnt hatte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen schon im Dezember 2025, ein halbes Jahr vor dem Beschluss. Wer sich fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auferlege, habe keine Spielräume mehr in der Sozialpolitik, sagte sie im Gespräch mit dem Schweizer Historiker Daniele Ganser (bei 1:10:27), und weiter: „Bei den Gesundheitsleistungen wollen sie kürzen“.
Vor dem ersten Januar hätten deshalb drei Seiten etwas zu klären. Linnemann müsste sagen, wie viele Termine die Terminservicestellen 2027 noch in vier Wochen vermitteln können, wenn den Praxen das Geld dafür fehlt, und ob er die Fristen dann im Krankenhaus einlösen lässt. Klingbeil müsste erklären, wie er Zusatzkosten für Kassenpatienten verhindern will, nachdem seine Koalition im Juli die Zahlungen für schnelle Termine gestrichen hat. Und die Kassenärztlichen Vereinigungen, die über ihre Mitglieder wachen, müssten öffentlich sagen, wie sie mit einer Praxis umgehen, die Kassenpatienten mit Überweisung abweist und am selben Tag Privattermine vergibt.
Was in den Meldungen fehlte
Die Agenturmeldung vom Samstag, die taz, Tagesspiegel und t-online übernahmen, enthielt Gassens Ankündigung, die Empörung der Kassen und Klingbeils Nein. Dass das Gesetz dem Kassenpatienten einen Termin binnen vier Wochen zusichert und den Ärzten verbietet, ihn in die Privatsprechstunde zu lenken, stand in keinem dieser Berichte. Gerade das hätte der Leser gebraucht, der am Montag in der Praxis vor der Wahl steht, zu warten oder zu zahlen.



