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Wirtschaft und Energie · Arbeitsrecht – sachgrundlose Befristung

Kabinett will vier Jahre Befristung ohne Sachgrund trotz Gesundheitsrisiko

Norbert Fleischer · 19.11.2026 · 5 Min. Lesezeit

Wer bis Ende 2030 eine neue Stelle antritt, kann laut dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch vier statt zwei Jahre ohne Angabe eines Grundes befristet beschäftigt werden, obwohl die Bundesregierung selbst einräumt, dass solche Verträge gerade am Anfang des Berufslebens der Gesundheit schaden können. Wer heute befristet arbeitet, hat bis zum Inkrafttreten noch zwei Schutzregeln, die laut Entwurf fallen sollen: Ein befristeter Vertrag, der nicht schriftlich unterschrieben ist, gilt als unbefristet, und wer schon einmal beim selben Arbeitgeber angestellt war, darf dort nicht noch einmal ohne Grund befristet werden.

Foto: Ahmet Düz, Dreiländer- & Oberrheinfotograf · „2025-05-24 RLP-Tag Neustadt 035“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 4.0 · Ausschnitt

Was die Ausweitung bringen soll, kann die Regierung nicht sagen. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete sie im August, die Zahl zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse lasse sich „nicht valide abschätzen“. In derselben Antwort verweist sie laut t-online auf Untersuchungen, denen zufolge Befristungen negative gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen haben können, vor allem in der ersten Phase des Berufslebens, und sie hält fest, dass befristete Beschäftigung „eine Verschiebung von Erstgeburten“ bewirken kann. Auch den Kern ihres Vorhabens spricht sie dort offen aus: „Mit einer größeren Flexibilität auf Arbeitgeberseite wäre zugleich eine Veränderung der bisherigen Reichweite des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden.“

Sechsmal verlängern, einmal neu anfangen

Betroffen ist fast jede fünfte Einstellung. 2025 begannen laut der Regierungsantwort rund 790.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer sachgrundlosen Befristung, 18,5 Prozent aller Neueinstellungen. Wie das Statistische Bundesamt im August meldete, arbeiteten 18,3 Prozent der Kernerwerbstätigen zwischen 15 und 25 Jahren befristet, bei den 45- bis 55-Jährigen waren es 3,8 Prozent. Freiwillig ist das selten: Nur 2,7 Prozent der befristet Beschäftigten ab 25 Jahren hatten die Vertragsform bewusst gewählt.

Beschlossen hat das Kabinett laut Bundesregierung bis zu vier Jahre ohne Sachgrund und bis zu sechs statt drei Verlängerungen, für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. Befristungen sollen künftig in Textform genügen, also auch per E-Mail. Damit fiele eine Sicherung weg, auf die es heute vor Gericht oft ankommt. Nach § 16 TzBfG gilt ein Vertrag mit unwirksamer Befristung „als auf unbestimmte Zeit geschlossen“, und unwirksam ist sie heute schon, wenn die Schriftform fehlt. Wer das geltend machen will, muss laut § 17 „innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende“ beim Arbeitsgericht klagen.

Weiter reicht ein Punkt, den die Regierung in ihrer Übersicht nicht nennt. Laut beck-aktuell, dem der Referentenentwurf vorlag, sieht er vor, das Vorbeschäftigungsverbot einmalig auszusetzen. Ein Arbeitgeber könnte dann erneut ohne Grund befristen, wer schon zuvor bei ihm beschäftigt war. Heute verbietet § 14 Abs. 2 das ausdrücklich: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Dass die erneute Befristung beim bisherigen Arbeitgeber auch im Kabinettsbeschluss steht, meldete am Mittwoch aktiencheck.de unter Berufung auf dpa-AFX und Reuters. Wer im nächsten Jahr nach zwei befristeten Jahren auf die Festanstellung hofft, könnte also stattdessen einen neuen Zeitvertrag über bis zu vier Jahre bekommen.

Der Rest des Pakets betrifft andere Gruppen. Bei Beschäftigten, die mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, derzeit rund 180.000 Euro im Jahr, kann der Arbeitgeber laut ZDF künftig die Trennung gegen Abfindung vor Gericht durchsetzen, auch wenn die Kündigung nicht ausreichend begründet war, beginnend zwölf Monate nach Inkrafttreten. Bäckereien und Konditoreien sollen sonntags ohne die bisherige Grenze von drei Stunden backen und ausliefern lassen dürfen, öffentliche Bibliotheken Personal einsetzen können.

Was Karlsruhe 2018 schützen wollte

Der Gesetzgeber darf das. Das Bundesverfassungsgericht ließ ihm 2018 bei der Befristung ausdrücklich Raum: „Hier hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum.“ Es begründete aber auch, wozu das Verbot der wiederholten Befristung da ist: „die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung“. Ausnahmen erlaubte das Gericht nur, wo eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet oder sehr kurz war. Die Grünen fragten die Regierung, wie die gleichzeitige Lockerung des Verbots mit dieser Rechtsprechung vereinbar sei. Eine eigene Antwort gab sie laut drucksachlich nicht, sie verwies auf die vorige.

Auch die Begründung des Kanzlers hält einem Blick ins Gesetz kaum stand. Die längere Befristung sei „besonders für junge Unternehmen, für Start-ups, aber auch für Betriebe, die expandieren wollen, eine wichtige Möglichkeit, auch neue Beschäftigung zu ermöglichen“, sagte Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss im Juli. Für Start-ups gilt das längst. Nach § 14 Abs. 2a ist „in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens“ die Befristung ohne Sachgrund „bis zur Dauer von vier Jahren zulässig“. Hinzu kämen alle etablierten Arbeitgeber, vom Konzern bis zum Krankenhaus.

Abschaffen im Wahlkampf, verdoppeln im Amt

Vorgelegt hat den Entwurf ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Im Wahlprogramm 2025 forderte die SPD laut web.de die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Im Koalitionsvertrag mit der Union stand laut der Kanzlei CMS keine Ausweitung, nur die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentner, die beim alten Arbeitgeber weiterarbeiten wollen. Aus der Ausnahme für Rentner ist eine einmalige Ausnahme für alle Beschäftigten geworden. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) betont in einer Pressemitteilung des Arbeitsministeriums, man schaffe „nicht nur Flexibilität für Unternehmen“, sondern verbessere „auch Arbeitnehmerrechte“. Gemeint ist der Schutz der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft, der laut Regierung rund 480.000 Beschäftigte betrifft. Die sachgrundlose Befristung trifft jedes Jahr rund 790.000 Neueingestellte.

Die Rechnung des Ministeriums fällt bescheiden aus. Die Wirtschaft spare durch das Gesetz rund 1,5 Millionen Euro im Jahr, gibt es laut t-online im Entwurf an, nachgerechnet weniger als zwei Euro je sachgrundlos befristeter Neueinstellung des Jahres 2025. Das Risiko tragen die Eingestellten. Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, sagte zum Entwurf: „Lange Befristungsketten ohne Sachgrund sind eine Dauerprobezeit – das trifft besonders jüngere Beschäftigte hart.“ Die Regierung hält dagegen, Befristungen seien oft ein Sprungbrett: Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut ihrer Antwort 213.000 sachgrundlos Befristete in eine Festanstellung übernommen. Ob das bei vier Jahren so bleibt, ist nach ihren eigenen Worten offen.

Für die Rüstung lockerte der Bundestag im März 2025 die Schuldenbremse, beim Schutz der Beschäftigten lockert die Koalition jetzt die Grenzen der Befristung. (Wie viel das Verteidigungsministerium samt Sondervermögen bekommt und was beim Gesundheitsetat fehlt, steht im Artikel „Genug Soldaten, trotzdem ärztliche Musterung für alle, die Nein sagten“.) Bezahlt wird die Kriegstüchtigkeit an vielen Stellen, und jetzt auch mit der Planbarkeit eines Arbeitslebens.

Drei Wochen für den Bundesrat

Eilig hat es die Koalition. Das Ministerium hatte laut dpa-AFX erst im Dezember mit der Kabinettsbefassung gerechnet, nun soll das Vorhaben laut ZDF „für besonders eilbedürftig erklärt werden“. Nach Art. 76 GG darf die Regierung eine solche Vorlage dem Bundestag schon nach drei statt sechs Wochen zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats fehlt. Zustimmen muss die Länderkammer laut dpa-AFX ohnehin nicht. Inkrafttreten soll das Gesetz Anfang 2027.

Bis dahin müssten die Koalitionsfraktionen im Bundestag einiges erklären. Mit wie vielen neuen Stellen rechnen sie, wenn ihre eigene Regierung keine Zahl nennen kann? Warum braucht ein Konzern die Frist, die das Gesetz Gründern schon heute gibt? Und wie oft darf ein Beschäftigter beim selben Arbeitgeber noch ohne Grund befristet werden, wenn das Verbot „einmalig“ fällt, nach zwei Jahren alter Regel womöglich noch einmal vier?

Flexibel im Ton, still bei den Folgen

Im ZDF kam das Paket vor, aber nur zur Hälfte. Der Sender brachte am Mittwoch um 19 Uhr und am späten Abend im heute journal einen Beitrag, und sein Text zur Sendung erklärt Abfindung, Fristen und Bäckereien. Dass die Regierung keine zusätzliche Stelle beziffern kann, die Gesundheitsfolgen für Berufseinsteiger selbst benennt und das Verbot der erneuten Befristung aussetzen will, steht dort nicht.

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