Washington richtet seine Iran-Blockade, nach UN-Definition eine Angriffshandlung, jetzt gegen die Handelswege aus Russland und China nach Iran
Wer in diesen Tagen Heizöl bestellt, zahlt im Bundesschnitt 174,10 Euro für 100 Liter, 70,9 Prozent mehr als vor einem Jahr (TECSON, Stand 7. November), und am selben Samstag hat Washington den Krieg, der seit Februar die Energiepreise treibt, auf Irans Landgrenzen und das Kaspische Meer ausgedehnt. Wer mit Gas aus der Grundversorgung heizt, dem muss der Versorger eine Preiserhöhung zum 1. Januar nach der Gasgrundversorgungsverordnung bis zum 20. November öffentlich bekanntgeben und per Brief mitteilen, und der Kunde darf dann ohne Kündigungsfrist kündigen.

Am 7. November gab das US-Zentralkommando CENTCOM die „Task Force Iron Gate“ bekannt. Rund 20 Soldaten und Zivilisten in Tampa, Florida, sollen mit anderen US-Behörden verhindern, dass Waffen, zivil wie militärisch nutzbare Technik, „sanktionierte Güter“ und Einnahmen über Irans Landgrenzen und das Kaspische Meer fließen (Al Jazeera). CENTCOM-Befehlshaber Admiral Brad Cooper sagte, die Einheit bekräftige „den Erfolg unserer eisernen Blockade gegen Iran auf See“. Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf Truth Social, Iron Gate sei „im Iran voll in Kraft“.
Ein Land nennt CENTCOM nicht, die Wege sind aber bekannt. Nach einer Reuters-Recherche hat Iran seit Januar 2025 Güter für mindestens zwei Milliarden Dollar eingeführt, „darunter technische Ausrüstung, Sprengstoff und schwere Lastwagen“, und zwar über Russland, Zentralasien und China (Ostdeutsche Allgemeine). Schiffe auf dem Weg zu den russischen Häfen Machatschkala, Olja und Astrachan haben ihre Ortungssignale abgeschaltet, und der Bahnverkehr aus Russland und China über Turkmenistan nach Iran ist in den letzten Monaten um bis zu 40 Prozent gewachsen (Maritime Executive). Zwei Tage vor der Ankündigung empfing Präsident Wladimir Putin in Moskau Irans Sicherheitschef Mohsen Rezaei, es ging um Gasleitungen von Russland nach Iran (CBS). Wer diese Wege sperren will, legt sich mit Moskau und Peking an. Beim Heizöl ist davon noch nichts zu spüren, es kostete am Samstag 2,7 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Die Gefahr liegt woanders.
Vom Golf von Oman bis zur Wolgamündung
Bis Samstag galt die Blockade den Häfen. Am Tag der Ankündigung machten US-Streitkräfte im Golf von Oman den Frachter „Huda“ unter der Flagge von St. Kitts und Nevis manövrierunfähig, weil seine Besatzung wiederholt versucht habe, die Blockade zu durchbrechen (CBS). CENTCOM beziffert die Ölausfuhren, die Iran durch die Blockade entgangen sind, auf mehr als 25 Milliarden Dollar. Nach der Ostdeutschen Allgemeinen meldeten die Revolutionsgarden, zwei Tanker seien in der Straße von Hormus auf Minen gelaufen und in Brand geraten, weil sie „auf von Teheran nicht vorgegebenen Routen“ gefahren seien. Welche Schiffe, sagen sie nicht. Die britische Seeüberwachung UKMTO meldete am 6. November eine Explosion an der Wasserlinie eines Tankers, der die Meerenge verließ; Trump wirft Teheran vor, solche Treffer zu erfinden, um die Preise zu treiben. Teheran verlangt für die Öffnung der Meerenge das Ende der Blockade (Türkiye Today). Den Krieg haben Washington und Israel am 28. Februar begonnen, nach herrschender Ansicht, die ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wiedergibt, mit einem „völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot“, und Artikel 51 der UN-Charta gibt dem Angegriffenen das Recht auf Selbstverteidigung. Die Meerenge ist das Pfand, das Iran gegen die Blockade in der Hand hält.
Jetzt greift Washington nach dem Hinterland: sieben Nachbarn an Land, dazu Russland und Kasachstan über das Kaspische Meer. Über keine dieser Grenzen entscheidet Washington.
Was die Vereinten Nationen Blockade nennen
Die UN-Generalversammlung zählt in ihrer Aggressionsdefinition von 1974 unter Artikel 3 Buchstabe c ausdrücklich „die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates“ zu den Angriffshandlungen, unter Buchstabe d den Angriff auf die See- und Luftflotten eines anderen Staates. Ein Mandat des Sicherheitsrats für die Blockade gibt es nicht. Auf welche Sanktionen sich CENTCOM mit den „sanktionierten Gütern“ beruft, lässt die Mitteilung offen. Die alten UN-Sanktionen gegen Iran gelten nach westlicher Lesart wieder, seit Deutschland, Frankreich und Großbritannien 2025 den Rückfallmechanismus des Atomabkommens auslösten; Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am 1. Oktober 2025 dazu: „Wir erkennen nicht an, dass der Snapback in Kraft getreten ist.“ Doch auch wer sie gelten lässt, findet darin keine Erlaubnis zu schießen: Die Sanktionsbeschlüsse von 2006 bis 2010, zuletzt Resolution 1929, stützen sich auf Artikel 41 der Charta, der nur Maßnahmen „ohne Anwendung von Waffengewalt“ vorsieht. Wer einen Frachter beschießt, kann sich darauf nicht berufen.
Für das Kaspische Meer haben sich die fünf Anrainer selbst Regeln gegeben. In der Konvention von Aktau vom 12. August 2018 steht unter den Grundsätzen in Artikel 3 die „Nichtpräsenz von Streitkräften im Kaspischen Meer, die nicht den Vertragsparteien angehören“ (Report.az). Russland, Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan haben ratifiziert, Irans Regierung hat den Vertrag im Sommer dem Parlament vorgelegt (Iran International). In Kraft ist er damit noch nicht, der Wille der Anrainer aber ist eindeutig. Ohne ihre Mitwirkung hätten die USA keinen Zugang zum Kaspischen Meer, sagt Mahjoob Zweiri, Professor an der Universität Katar, und warnt, die Task Force könne „eine Konfrontation mit Russland auslösen“ (Al Jazeera).
Moskau hatte gewarnt. Nachdem Israel am 18. März den iranischen Kaspihafen Bandar Anzali angegriffen hatte, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die Angriffe der USA und Israels schafften „die Gefahr, die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in den bewaffneten Konflikt hineinzuziehen“. Zu Iron Gate liegt aus Moskau bisher keine Erklärung vor. Der Teheraner Professor Seyed Mohammad Marandi zog am Sonntag bei Glenn Diesen (Min. 8:19) die Linie: „Wenn sie versuchen, russische Schiffe militärisch anzugreifen, wäre das eine Kriegshandlung.“ Die Blockade, die Lebensmittel und Medikamente fernhalte, sei selbst schon Krieg: „Diese Belagerung und der Versuch, gewöhnliche Menschen zu erdrosseln […], das ist Krieg, Krieg der hässlichsten Sorte.“ Die Revolutionsgarden nannten Iron Gate „nur ein Wortspiel“, die Amerikaner könnten ihr Ziel damit nicht erreichen (Al Jazeera nach Fars).
Ein Admiral, der angeblich nachlegen will
Der Admiral, der die neue Einheit führt, hat sich nach der Darstellung eines früheren Offiziers längst festgelegt. Anthony Aguilar, Oberstleutnant a. D. der US-Armee, sagte am 6. November, einen Tag vor der Ankündigung, bei Diesen (ab Min. 1:17): „Ich weiß, dass Admiral Brad Cooper […] diesen Konflikt mit Eskalation und Feindseligkeit fortsetzen will.“ Cooper habe dem Präsidenten gesagt: „Wir haben die Ziele parat. Wir sind bereit zuzuschlagen.“ Das ist Aguilars Darstellung, CENTCOM hat sich dazu nicht geäußert. Joe Kent, der im März als Leiter des amerikanischen Terrorabwehrzentrums wegen des Iran-Kriegs zurückgetreten war, sieht in der Task Force einen Schlag gegen die laufende Diplomatie (Al Jazeera), während Katar sich nach Misbar weiter um eine politische Lösung bemüht.
So wächst eine Seeblockade, die nach UN-Definition eine Angriffshandlung ist, zu einer Sperre gegen Nachbarn, über die Washington keine Kontrolle hat. Gegen Iran allein ließe sie sich mit Kriegsschiffen durchsetzen. Gegen den Handel über das Kaspische Meer nur mit Druck auf Drittstaaten oder mit Gewalt gegen ihre Schiffe. Beim zweiten Weg droht genau das, wovor Sacharowa im März gewarnt hat, und der erste Anrainer, der dann hineingezogen würde, wäre Russland.
Drei Globemaster aus der Westpfalz
Am selben Samstag starteten in Ramstein drei Transportflugzeuge vom Typ C-17 mit den Rufzeichen RCH4978, RCH235 und RCH161 in Richtung östliches Mittelmeer, ein viertes in Spangdahlem, wie die Faktenprüfer von Misbar aus Flugdaten auswerteten. Was sie geladen hatten und wo sie landeten, ist nicht bekannt, ein Beleg für Waffenlieferungen sind die Flüge nicht. Sie zeigen, dass die Drehscheibe Ramstein in der Woche der neuen Blockade läuft. (Dass das Auswärtige Amt solche Flüge nach eigener Aussage nicht zählt, steht im Artikel „Iran droht Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart, und Berlin schaut weg“.)
Die Bundesregierung hat 2025 mit Paris und London die Sanktionen wiederbelebt, auf die sich Washington jetzt stützen könnte, und sie lässt von ihrem Boden aus fliegen. Bevor aus dem Frachter im Golf von Oman ein russisches Schiff vor Astrachan wird, hätte sie den Abgeordneten einiges zu sagen. Hält sie eine Blockade ohne Mandat des Sicherheitsrats für vereinbar mit der Charta, auf die sie sich gegenüber Moskau immer wieder beruft? Weiß sie, wohin die vier Maschinen am 7. November flogen und was sie trugen? Und unterstützt sie Iron Gate mit Daten, Zoll oder Diplomatie, etwa gegenüber Kasachstan und Turkmenistan?
Die Zuschauer erfuhren nichts von Iron Gate
Die Ausweitung erreichte die deutschen Fernsehzuschauer nicht. Die Tagesschau begann am Samstag, dem Tag der Ankündigung, mit Stephen Miller, am Sonntag mit dem Anschlag in Krakau. Am Sonntag kam die neue Blockade in keiner der vier Hauptnachrichtensendungen vor, das heute journal erwähnte den Iran-Krieg nur in einer Frage zur Energiekrise. Wer die Ursache der Heizölrechnung sucht, findet sie dort nicht.



