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Politik und Gesellschaft · Pflegeversicherung

Der Bund nahm der Pflegekasse Milliarden, laut Gutachten verfassungswidrig, und gibt ihr jetzt Kredite statt ihres Geldes

Norbert Fleischer · 06.11.2026 · 5 Min. Lesezeit

Die Pflegeversicherung steht beim Bund mit bis zu 4,9 Milliarden Euro an Krediten in der Kreide. Zugleich verlangen die Kassen vom Bund 5,2 Milliarden Euro zurück, die sie in der Pandemie aus Beitragsgeld vorgestreckt haben. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte sich am 28. September selbst auf diese Seite: Das Finanzministerium müsse „seinen Verpflichtungen“ nachkommen, denn „das sind versicherungsfremde Leistungen“. Im Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beriet, kommen diese Corona-Kosten nicht vor. Dort steht das Gegenteil einer Rückzahlung: Die Kasse darf ihre Kredite später tilgen, der Bund zahlt seinen Zuschuss noch länger nicht, und wer pflegebedürftig wird, muss höhere Hürden nehmen.

Archivbild aus 2023 · Foto: Dr. Frank Gaeth · „Carsten Linnemann 2023“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 4.0 · Ausschnitt

Wer hier wem etwas schuldet

Die Kassen trugen in der Pandemie Kosten für Tests, Schutzmaßnahmen und Sonderzahlungen in den Heimen. Ein Teil wurde erstattet, 5,2 Milliarden Euro fordert der GKV-Spitzenverband bis heute zurück. Das Gutachten der Hamburger Rechtsprofessorin Dagmar Felix für die DAK trägt den Titel „Ein verfassungswidriger Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge“. Ihr Argument ist einfach: Beiträge unterliegen „einer strengen Zweckbindung“ und stehen nicht „der Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates“ zur Verfügung. Die Pandemie war nach ihrer Ansicht eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und damit der Steuerzahler, bezahlt haben aber die Versicherten und ihre Arbeitgeber. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hält dagegen, zwischen 2020 und 2022 seien bereits fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Ausgleichsfonds geflossen, und legt sich bei der übrigen Forderung nicht fest. Ein Gericht hat darüber nicht entschieden. Im Koalitionsvertrag steht keine Zusage. Gerade deshalb wiegt, dass der zuständige Minister die Forderung öffentlich als Verpflichtung des Bundes bezeichnet.

Was seither geschah, lässt sich an den Beschlüssen ablesen. Von dem Kredit aus dem Jahr 2022 sind 0,5 Milliarden Euro offen, 2025 kamen 0,5 Milliarden dazu, 2026 dann 3,2 Milliarden, und am 8. Oktober bewilligte der Haushaltsausschuss bis zu 700 Millionen mehr. Das ergibt bis zu 4,9 Milliarden Euro. Fast dieselbe Summe, die der Bund nach Rechnung der Kassen schuldet, hat er ihnen also geliehen. Die Kasse bekommt das Geld, und zurückzahlen müssen es die Beitragszahler. Für den Bund hat die Form einen Vorteil: Solche Darlehen sind laut dpa von der Schuldenbremse ausgenommen, ein Zuschuss wäre es nicht.

Dazu kommt der Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro im Jahr. Er ist seit 2024 ausgesetzt. Der Entwurf verlängert das bis 2028 und sieht für 2029 nur die Hälfte vor, „aufgrund der zukünftigen Herausforderungen für den Bundeshaushalt“. Bis dahin fehlen der Kasse damit 5,5 Milliarden Euro. Die Forderung und der ausgesetzte Zuschuss ergeben zusammen 10,7 Milliarden Euro, mehr als das Defizit von 7,6 Milliarden, das die Regierung allein für 2027 erwartet.

Der Rechnungshof glaubt nicht an die Rückzahlung

Der Entwurf schiebt die Tilgung aller Kredite von den Jahren 2028 bis 2033 auf 2035 bis 2039. Der Bundesrechnungshof schrieb dem Haushaltsausschuss dazu im September, die Darlehen seien nicht geeignet, die Probleme zu lösen, sie würden sie „lediglich in die Zukunft verschieben“. Eine Rückzahlung aus eigenen Mitteln sei „von Anfang an unrealistisch“ gewesen, und die Stundung zeige, „dass auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass die SPV in absehbarer Zeit hierzu nicht in der Lage sein wird“. Die Regierung führt also Kredite in den Büchern, an deren Rückzahlung sie nach Lesart des Rechnungshofs selbst nicht glaubt. Ein Kredit, der nicht zurückkommt, ist aber in Wahrheit ein Zuschuss, nur eben einer, der an der Schuldenbremse vorbeiläuft. Ob das hält, hat kein Gericht geprüft. Solange es beim Kredit bleibt, steht die Schuld bei der Kasse und nicht beim Bund, und fällig wird sie erst, wenn diese Regierung längst nicht mehr im Amt ist.

Bezahlt wird am Antragstisch

Den Rest sollen die Versicherten aufbringen. Wer ab Januar einen Pflegegrad beantragt, braucht 15 statt 12,5 Punkte für Grad 1, 30 statt 27 für Grad 2 und 50 statt 47,5 für Grad 3. Wer schon eingestuft ist, behält seinen Grad. Die Last tragen jene, die erst noch einen Schlaganfall oder eine Demenzdiagnose vor sich haben, also niemand, der heute als Betroffener protestiert. Das Gesundheitsministerium erwartet davon 2027 rund 1,3 Milliarden Euro. Die Forderung der Kassen ist viermal so hoch.

Ob selbst diese Summe zustande kommt, bezweifelt das Wissenschaftliche Institut der AOK. Es wertete die Begutachtungen von 1,1 Millionen Versicherten aus und erwartet, dass sich die Bewertungen an die neuen Schwellen verlagern. Statt rund vier Milliarden Euro im Jahr 2030 blieben dann etwa zwei. Kurzfristig könnten die Ausgaben sogar steigen. Auf dem Papier geht die Reform schon jetzt nicht auf: Dem Defizit von 7,6 Milliarden stehen laut AOK Entlastungen von 6,25 Milliarden gegenüber. Linnemann hatte deshalb weitere Einschnitte nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag versprach er in den Tagesthemen Nachbesserungen und zog gleich die Grenze: „Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten.“

Beitragszahler gegen den Bund

Ob der Zugriff auf das Beitragsgeld erlaubt war, soll nun vor Gericht kommen. Der Sozialverband VdK kündigte Musterklagen an, 720 Mitglieder meldeten sich, 24 Versicherte wurden ausgewählt. Der Verband beruft sich auf das Gebot der Belastungsgleichheit. Für Januar waren laut DAK Widersprüche gegen die Beitragsbescheide angekündigt. Es geht dabei nicht um Geld für die Kläger, sondern um die Rückzahlung an die Kassen. Ein Urteil ist nicht bekannt, das Gutachten ist eine Rechtsmeinung, kein Richterspruch. DAK-Chef Andreas Storm hielt die Kredite schon im Dezember 2025 für „kontraproduktiv“, weil die Pflegeversicherung sie nicht werde zurückzahlen können.

Der Bund nimmt damit eine bequeme Stellung ein. Er kann den Streit über seine Schuld aussitzen, solange die Klagen laufen, und das Gesetz gleichzeitig mit dem Hinweis auf leere Kassen begründen. Dass die Kassen leer sind, liegt auch an ihm.

Am 20. November berät der Bundesrat, am 11. Dezember stimmt der Bundestag ab, am 18. Dezember der Bundesrat. Linnemann könnte vorher sagen, ob er seine Forderung vom September noch aufrechterhält. Klingbeil könnte sagen, welchen Teil der 5,2 Milliarden er bestreitet und warum. Und die Abgeordneten könnten fragen, weshalb das Wort Corona in einem Gesetz zur Rettung der Pflegekasse nicht vorkommt.

Der Kollaps ohne Vorgeschichte

Die Pflege kam am Donnerstagabend in allen Hauptnachrichten vor, die Tagesthemen sprachen von einer Versicherung „kurz vor dem finanziellen Kollaps“. Tagesthemen, Tagesschau und heute nannten weder die Corona-Forderung noch die Kredite des Bundes. Einzig im heute journal sprach sie jemand an, und das war ein Gast: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, erwähnte „die Bundeshilfen von Corona, die noch nicht zurückgezahlt werden“. Das Publikum erfuhr, dass die Kasse fast pleite ist, und kaum etwas darüber, welche Rolle der Bund dabei spielt.

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