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Norbert FleischerJournalismus · Medienproduktion · Public Relations
Politik und Gesellschaft · Rundfunkbeitrag

Wogegen Hunderttausende in Prag demonstrierten, ist in Deutschland Gesetz: Politiker bestimmen das Geld der Sender

Norbert Fleischer · 16.11.2026 · 6 Min. Lesezeit

Jeder Haushalt in Deutschland zahlt 18,36 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio, und ob es vom 1. Januar an 18,64 Euro werden, wie die Finanzkommission KEF empfiehlt, entscheiden die 16 Ministerpräsidenten und alle 16 Landtage, und sechs Wochen vor dem Termin gibt es noch keinen Beschluss. Wer mitreden will, muss sich an seinen Landtagsabgeordneten wenden, denn ohne die Zustimmung jedes einzelnen Landtags gilt kein neuer Betrag, und dass Politiker über das Geld der Sender entscheiden, ist genau das, wogegen am Sonntag in Prag laut Veranstaltern rund 400.000 Menschen demonstrierten.

Foto: Skot · „Letná proti 4.36 (Prague, 2026-11-15) 01“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 4.0 · Ausschnitt

Fachleute der Tschechischen Technischen Universität hielten die Zahl laut ČT24 für realistisch. Die Sorge der Demonstranten, wer das Geld zuteile, nehme Einfluss auf das Programm, teilt im Grundsatz auch das Bundesverfassungsgericht: Die Trennung von Rundfunkgesetzgebung und Beitragsfestsetzung soll laut seiner Entscheidung vom 20. Juli 2021 verhindern, dass über Finanzentscheidungen mittelbar auf den Programmauftrag eingewirkt wird. Dieselbe Entscheidung setzte die heutigen 18,36 Euro in Kraft, weil ein einziges Land sie aufgehalten hatte. Alle vier deutschen Hauptnachrichten berichteten über Prag. Dass derselbe Streit auch in Deutschland läuft, kam in keiner von ihnen vor.

Was Prag beschließen will

Die Regierung von Andrej Babiš hat am 15. Juni den Entwurf eines neuen Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Die Rundfunkgebühren fallen weg, das tschechische Fernsehen ČT soll 2027 aus dem Staatshaushalt 5,74 Milliarden Kronen bekommen, der Rundfunk ČRo 2,065 Milliarden, zusammen rund 1,4 Milliarden weniger als bisher (Regierung), also etwa 15 Prozent. Die Summe soll laut dem Fachdienst Lupa unmittelbar im Gesetz stehen, eine Bindung an die Wirtschaftsleistung enthält der Entwurf nicht. Angepasst wird sie erst, wenn sich die Teuerung auf zehn Prozent summiert hat, so erklärte es Kulturminister Oto Klempíř von der Partei Motoristé. Den Wechsel begründete er so: „Damit schließen wir uns der Mehrheit der Länder der Europäischen Union an, die von dieser veralteten Finanzierungsmethode bereits abgerückt sind.“ Babiš sagte in derselben Pressekonferenz: „Alle sparen, und diese beiden Medien sparen nicht, niemand kontrolliert sie.“ Als Beleg führte er an, wie viele Leute die BBC entlasse und wie stark die deutschen Rundfunkanstalten die Zahl ihrer Radiowellen verringerten.

In erster Lesung ging der Entwurf am Samstag, dem 24. Oktober, um 4:36 Uhr nach einer Nachtsitzung mit den Stimmen der Koalition in die Ausschüsse (Fintag). Die Kundgebung am Sonntag trug diese Uhrzeit im Namen: „Letná gegen 4:36“. Der Verein Milion chvilek verlangte dort, das Gesetz zurückzunehmen, und zugleich, Parlamentspräsident Tomio Okamura abzuberufen und seiner Partei, der tschechischen SPD (Freiheit und direkte Demokratie), das Verteidigungsministerium zu entziehen. Babiš antwortete am selben Tag: „Das System der Finanzierung ändert sich, niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien beherrschen, niemand will ihnen vorschreiben, was sie sagen und tun sollen, niemand will sie verstaatlichen.“

Die Kritiker räumen den Kern selbst ein. In der Stellungnahme des Netzwerks zum Schutz der Demokratie vom 6. Oktober, die Medienwissenschaftler der Karls- und der Masaryk-Universität unterzeichnet haben, heißt es: „Man kann einwenden, dass sowohl die Höhe der Gebühr als auch den Umfang der Mittel aus dem Staatshaushalt Politiker durch ein gewöhnliches Gesetz festlegen.“ Der Unterschied liege darin, dass eine Gebühr sichtbar sei und nicht mit anderen Ausgaben konkurriere. Wie wenig eine Zusage im Gesetz wert ist, zeigen die Fachleute an der Slowakei: Dort war den Sendern ein Anteil von 0,17 Prozent der Wirtschaftsleistung garantiert, die Regierung von Robert Fico senkte ihn binnen drei Monaten nach der Wahl auf 0,12 Prozent.

Die deutsche Sicherung heißt KEF

Für Deutschland stellt sich dieselbe Frage, und das Gesetz beantwortet sie anders. Den Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, mit 16 Sachverständigen, darunter fünf aus den Landesrechnungshöfen. Ihr Vorschlag ist laut § 7 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags „Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente“, und weiter: „Die Abweichungen sind zu begründen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum eng gezogen. Als Grund für eine Abweichung komme „gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht“, heißt es in der Entscheidung von 2021 (Randnummer 97): „Programmliche und medienpolitische Zwecke scheiden in diesem Zusammenhang aus.“ Eine solche Kommission, deren Vorschlag nur mit Begründung übergangen werden kann, kennt der Prager Entwurf nicht.

Am Ende entscheiden aber auch hier Politiker. Die Mitglieder der KEF werden laut § 4 „von den Ministerpräsidenten jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen“. Im Dezember 2020 ließ Sachsen-Anhalt die Erhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro im Landtag nicht zur Abstimmung kommen. Erst Karlsruhe ordnete an, dass sie vom 20. Juli 2021 an übergangsweise gilt. Im amtlichen Text des Staatsvertrags steht bis heute „monatlich 17,50 Euro“.

Ein Beitrag gegen eine Klage

Im Dezember 2024 verweigerten die Länder die 18,94 Euro, die die KEF für die Jahre ab 2025 empfohlen hatte. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe. Bayern und Sachsen-Anhalt knüpften daraufhin ihre Mitwirkung an einem neuen, einfacheren Verfahren an eine Bedingung: Die Sender sollten zunächst ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen (Volksstimme). Der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, die beiden Länder sähen sich „daran gehindert, den Entwurf des Staatsvertrages schon jetzt den Landtagen zur Stellungnahme zuzuleiten“. Die Sender zogen nicht zurück, der Staatsvertrag über das neue Verfahren ist laut Bundesverfassungsgericht mit Ablauf des 30. November 2025 gegenstandslos geworden. Verhandelt hat Karlsruhe am 23. Juni, ein Urteil gibt es nicht. Für 2027 empfiehlt die KEF inzwischen 18,64 Euro (KEF), und wieder kann ein einziges Land die Erhöhung blockieren.

Ob die Länder 2024 einen Zweck verfolgten, den das Gericht 2021 ausgeschlossen hat, entscheidet Karlsruhe. Mit ihrer Bedingung machten zwei Landesregierungen den Rechtsweg der Sender zur Verhandlungsmasse. Den Programmauftrag dürfen die Länder dagegen über die allgemeine Rundfunkgesetzgebung bestimmen, und das tun sie: Mit dem Reformstaatsvertrag, seit 1. Dezember 2025 in Kraft, muss die ARD ihre Radiowellen von rund 70 auf 53 verringern (LTO). Auf genau diese Kürzung berief sich Babiš in Prag.

Neben dem Geld gibt es einen zweiten Weg der Politik in die Sender, über die Aufsichtsgremien, die über Intendanten und Verträge mitentscheiden. Staatliche und staatsnahe Mitglieder dürfen dort bis zu ein Drittel stellen, so das Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil von 2014. Was das in der Praxis bedeutet, beschreibt der frühere NDR-Redakteur Patrik Baab, Autor des Buches „Propaganda-Presse“, im Dezember 2024 über die befristeten Verträge leitender Redakteure: „Sie werden verlängert durch den Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Und da sitzen jene Politiker wieder drin und ihre Freunde, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Und das ist ein Systemfehler.“

Was der Beitragszahler selbst in der Hand hat

Wer zahlt, kann das Programm nur auf einem schmalen Weg vor Gericht bringen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 15. Oktober 2025, der Beitrag sei erst dann verfassungswidrig, wenn das Gesamtangebot die Vielfalt „über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“, gemessen an einer Zeitspanne „von nicht unter zwei Jahren“. Ob eine Klage so weit kommt, hält der Senat für „überaus zweifelhaft“. Jimmy Gerum, Gründer der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD, die das Verfahren unterstützt hat, nannte in YOUNOST 117 (Min. 12:55) ein Beispiel für den Maßstab: Betonten die Medien die Kriegstüchtigkeit, weil die Regierung das Wort in den Vordergrund geschoben habe, „dann ist es eigentlich die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Argumente für die Friedenstüchtigkeit daneben zu stellen“.

Bis zum 1. Januar hätten die Landtage einiges offenzulegen. Will jedes Land dem Betrag von 18,64 Euro zustimmen, oder wartet man auf Karlsruhe, damit wieder ein Gericht entscheidet, was die Länder nicht entscheiden wollen? Welche Abgeordneten haben im Dezember 2024 erfahren, dass ihre Regierung eine Reform an die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde geknüpft hat? Und wer beruft die nächsten KEF-Mitglieder, nach welchen Maßstäben?

Eine Regierung ohne Ton

Das heute journal meldete am Sonntag, Kritiker befürchteten, „die Regierung könnte so Einfluss auf das Programm nehmen“. Die Tagesthemen sprachen von einem Gesetz „der rechtspopulistischen Regierung“ und stellten als Gesicht des Protests Daniel Stach vor, „Moderator beim tschechischen Fernsehen“, der „regelmäßig Protestaktionen gegen das geplante neue Mediengesetz organisiert“ habe. Im Beitrag hieß es, der Rundfunk könne „von der Regierung finanziell erpresst werden“, ein Demonstrant warnte für den Fall, dass „Radio und Fernsehen verstaatlicht werden“. Dass Babiš am selben Tag erklärte, niemand wolle sie verstaatlichen, hörte der deutsche Zuschauer nicht. Ein Mitglied der Regierung kam am Sonntagabend weder im Ersten noch im Zweiten mit eigener Stimme zu Wort.

Wer in Deutschland seinen Beitrag zahlt, erfuhr am Sonntagabend, wie gefährlich es sein kann, wenn Politiker über das Geld der Sender entscheiden, aber nicht, dass im eigenen Land 16 Landesregierungen und 16 Landtage über seine nächste Abbuchung zu entscheiden haben.

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