CSU will Frührentnern lebenslang mehr abziehen
Wer 1964 geboren ist und mit 63 in Rente gehen will, verliert heute 14,4 Prozent seiner Rente bis zum Lebensende, nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wären es 19,2 Prozent, und zwar schon für Renten, die 2027 beginnen. Wer früher aufhören will, kann bei der Rentenversicherung jetzt eine Auskunft für den geplanten Tag anfordern und seinen Abgeordneten fragen, ob die Koalition vor der Abstimmung über den Haushalt am 27. November eine Übergangsfrist zusagt.

Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Abschläge sollten „von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen, das ist überfällig“. Greifen soll das laut dpa ab dem Haushaltsjahr 2027, den Zeitplan soll das Arbeitsministerium liefern. „Es war lange in der Diskussion, sie auf 0,5 Prozent anzuheben. Jetzt werden sie – rechtlich abgesichert – bei 0,4 Prozent landen“, sagte er. Beschlossen ist nichts, ein Gesetzentwurf liegt nicht vor, eine Antwort von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ist nicht bekannt. Den Satz von 0,3 Prozent schrieb der Gesetzgeber mit der Rentenreform 1992 ins Gesetz, angewandt wird er nach Angaben der Rentenversicherung seit Mitte der 1990er Jahre, verändert wurde er seither nie.
Wer drei Jahre vor der Altersgrenze geht, verlöre künftig 14,4 statt 10,8 Prozent, wer vier Jahre früher geht, 19,2 statt 14,4. Eine Rente, die ohne Abschlag 1.500 Euro brutto betrüge, schrumpft beim Jahrgang 1964 mit 63 heute auf 1.284 Euro, künftig auf 1.212 Euro. Das sind 72 Euro weniger im Monat, bis zum Tod.
Fünf Jahre Vorlauf, geplant sind Monate
Ausgerechnet die Alterssicherungskommission, deren Empfehlungen Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Juni geschlossen umsetzen wollte, hat empfohlen, den Satz zu lassen. (Wie Merz das Paket ohne Abstriche wollte und die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas „kein Rosinenpicken“ versprach, steht im Artikel „Für den Krieg fällt die Schuldenbremse, für 45 Beitragsjahre das Versprechen“.) Nach ihrem Bericht sollen die Abschläge unverändert bei 0,3 Prozent je Monat bleiben. Berechnungen der Bundesbank führten „zu ähnlichen Abschlägen wie im geltenden Recht bzw. zu geringfügig höheren Abschlägen“, gibt das Portal der Rentenversicherung den Bericht wieder. Die Werte sollten regelmäßig überprüft und Änderungen „mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf verkündet werden, um Planungssicherheit für rentennahe Jahrgänge zu gewährleisten“. Für größere Eingriffe empfiehlt die Kommission rund fünf Jahre.
Die CSU will den Satz schon 2027 ändern, ohne den Vorlauf, an den die Kommission jede Änderung geknüpft hat, und eine versicherungsmathematische Begründung hat Hoffmann nicht genannt. Über die Rente nach 45 Jahren sagt Hoffmann zugleich, sie sei „ein Konstruktionsfehler im Rentensystem, der Milliarden kostet und nicht gezielt denjenigen zugutekommt, die einen vorzeitigen Ausstieg wirklich brauchen“. Die SPD will sie nach Angaben der Ostdeutschen Allgemeinen nicht ganz abschaffen.
Verbieten lässt sich ein höherer Abschlag mit dem Grundgesetz nicht ohne Weiteres. Als 1996 der Abschlag einer Frau für ihren geplanten Rentenbeginn „von 1,2 auf 7,5 vom Hundert erhöht“ wurde, nahm das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde am 3. Februar 2004 nicht an. Der Gesetzgeber könne „nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung an anderer, von dem betreffenden Gesetz nicht erfasster Stelle zu erzielen“, schrieb die Kammer, und er müsse auch nicht „zur Finanzierung eines höheren Bundeszuschusses Steuern einführen oder erhöhen“. Mit dem Hinweis auf die Milliarden für die Rüstung kommt deshalb vor Gericht niemand weit.
Die Grenze zogen die Richter beim Vertrauensschutz. Den Betroffenen blieb damals „eine erneute Anpassungszeit von mindestens fünf Jahren“, und dieser Zeitraum könne „als noch ausreichend angesehen werden“. Der Jahrgang 1964 wird 2027 63 Jahre alt. Gilt der neue Satz ab dem Haushaltsjahr 2027, bleiben ihm Monate, keine fünf Jahre. Was „rechtlich abgesichert“ heißen soll, hat Hoffmann nicht erklärt. Gebilligt hat das Gericht den Eingriff damals unter anderem mit dem Hinweis auf Beiträge, die von 17,7 Prozent im April 1991 auf 20,3 Prozent 1997 gestiegen waren. Diesmal reißt der Bund das Loch selbst, weil er weniger überweist.
Drei Milliarden weniger, ein Bruchteil zurück
Dass der Bund seinen Zuschuss an die Rentenversicherung um drei Milliarden Euro statt um eine kürzen will, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am 11. November vor Journalisten, das Arbeitsministerium bestätigte die Zahl nicht (t-online). In der Nacht zum 13. November senkte der Haushaltsausschuss die Zuschüsse an die Rentenversicherung dann ab, den Betrag nennt der Bundestag nicht. Der Etat des Verteidigungsministeriums blieb in derselben Sitzung mit 109,75 Milliarden Euro unangetastet. (Wie viel der neuen Schulden an der Schuldenbremse vorbeilaufen, steht im Artikel „Die Wirtschaftsweisen haben einen Soli für die Rüstung schon durchgerechnet, befristen müsste ihn niemand“.) Anja Piel aus dem Bundesvorstand der Rentenversicherung: „Wer im nächsten Atemzug die Zuschüsse kürzt, bricht das Versprechen, das er gerade erst gegeben hat.“
Für 2027 holt die Rentenkasse mit dem höheren Abschlag kaum etwas zurück. 2024 begannen nach Daten der Rentenversicherung 265.500 Altersrenten mit Abschlag, im Schnitt 32,1 Monate vor der Altersgrenze und mit 1.394 Euro brutto (ihre-vorsorge.de). Mit 0,1 Prozentpunkten mehr je Monat verlöre jeder dieser Neurentner nach eigener Überschlagsrechnung rund 49 Euro im Monat zusätzlich, die Rentenversicherung spart so rund 160 Millionen Euro im Jahr je Zugangsjahrgang, wenn niemand später geht als geplant. Weil die Neurentner übers Jahr verteilt kommen, wäre es 2027 etwa die Hälfte, rund vier Prozent der zwei Milliarden, die der Bund zusätzlich streicht. Den Rest tragen die Beitragszahler über die schrumpfende Reserve und einen Beitrag, der nach Erwartung der Rentenversicherung 2028 von 18,6 auf 19,7 Prozent steigt. Die Ersparnis dagegen wächst mit jedem neuen Jahrgang, und jeder Betroffene trägt seinen Abzug bis zum Tod.
Krank, schwerbehindert, arbeitslos
Offen ist, wen der neue Satz noch trifft. In § 77 SGB VI steht derselbe Abzug, „für jeden Kalendermonat … um 0,003 niedriger als 1,0“, auch bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Hinterbliebenenrenten. Wer krank aus dem Beruf muss, verliert heute höchstens 10,8 Prozent, mit dem neuen Satz wären es 14,4. Ebenso träfe es Schwerbehinderte des Jahrgangs 1964, die mit 62 statt mit 65 gehen. Ob die CSU diese Gruppen ausnehmen will, hat Hoffmann nicht gesagt.
Dazu kommt eine zweite Idee aus der Koalition, Zeiten mit Arbeitslosengeld nicht mehr auf die 45 Jahre anzurechnen (Ostdeutsche Allgemeine). Heute zählen sie, nur in den letzten zwei Jahren vor der Rente nicht, „es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt“ (§ 51 SGB VI). Wer nach der Wende im Osten arbeitslos wurde, könnte die 45 Jahre dann verfehlen und bekäme den höheren Abschlag gleich mit. Schon 2025 gingen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 36.189 von 101.298 Neurentnern in die Rente für langjährig Versicherte, bei der Abschläge anfallen (Rentenversicherung Mitteldeutschland).
Dass nur wenige die abschlagsfreie Rente erreichen würden, sagte Sahra Wagenknecht, damals stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, schon im Januar 2014, als die große Koalition sie gerade vorbereitete. Bei Markus Lanz am 16. Januar 2014 (Min. 34:44) sagte sie über die jüngeren Jahrgänge, man werde „so gut wie niemanden mehr finden mit 45 Beitragsjahren“. Wer die 45 Jahre verfehlt, geht mit Abschlag. Genau diese Versicherten sollen jetzt mehr abgeben.
Hoffmanns Maßstab vom Oktober
Am 17. Oktober hatte Hoffmann noch verlangt, dass Kürzungen auch die treffen, die sie beschließen: „Jede Sparmaßnahme, jede Erhöhung des Rentenalters und jede Dämpfung, die wir in der gesetzlichen Rente beschließen, muss automatisch und im exakt selben Maße für die Altersbezüge von Politikern gelten.“ Auch Bundestagsabgeordnete können ihre Altersentschädigung ab 63 beziehen, sie sinkt nach § 19 Abgeordnetengesetz „um 0,3 vom Hundert für jeden Monat“. In den Berichten über seinen Vorschlag kommt diese Vorschrift nicht vor.
Der Bund nimmt der Rentenkasse Geld, mit dem er Leistungen bezahlen müsste, die er selbst beschlossen hat, und lässt den Verteidigungsetat stehen. Zahlen sollen dafür Menschen, die nach Jahrzehnten nicht mehr können oder keine Stelle mehr finden. Was Union und SPD damit vorhaben, sollten ihre Abgeordneten vor der Abstimmung am 27. November offenlegen. Gilt der neue Satz auch für Erwerbsminderung, Hinterbliebene und für sie selbst nach § 19? Bekommt der Jahrgang 1964 eine Übergangsfrist, wie sie die Kommission verlangt und Karlsruhe 2004 zum Maß genommen hat? Und warum soll ein Abschlag, der 2027 nur einen Bruchteil der Kürzung einbringt, ausgerechnet im Haushaltsjahr 2027 kommen?
Ab dem 50. Geburtstag lässt sich nach § 187a SGB VI auch erfragen, welche Sonderzahlung die Minderung ausgleichen würde.
Stromsteuer statt Rentenkasse
Das ZDF berichtete am Samstag um 19 Uhr und im heute journal über den Ärger der CDU-Basis wegen der Stromsteuer, über Gaza und über Diabetes. Dass eine Regierungspartei Frührentnern den Abzug um ein Drittel erhöhen will, erfuhren die Zuschauer dort nicht.



