Für den Krieg fällt die Schuldenbremse, für 45 Beitragsjahre das Versprechen
Union und SPD haben es schriftlich gegeben, in Zeile 609 ihres Koalitionsvertrags vom April 2025: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) will genau diese Regel streichen. Am 7. Oktober nannte er das Datum: „Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten durchs Kabinett haben“ (Cash). Dieselbe Regierung nimmt 2027 laut ihrem Haushaltsentwurf 85,4 Milliarden Euro neue Kredite „über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben“ auf und plant 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew ein (Finanzministerium). Für Waffen hat Berlin die Kreditgrenze aus dem Grundgesetz genommen. Wer mit 16 in die Lehre ging und 45 Jahre eingezahlt hat, bekommt einen Abschlag, lebenslang. Kanonen statt Butter, und die Rechnung geht an die, die am längsten in die Kasse gezahlt haben.

Versprochen im Wahlkampf, gestrichen im Kanzleramt
Das Versprechen stand nicht nur im Vertrag. Im Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es auf Seite 32: „Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.“ Die SPD schrieb in ihr Regierungsprogramm auf Seite 25: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben. Das haben sich gerade Menschen verdient, die früh begonnen haben zu arbeiten.“ Beide Parteien haben mit diesem Satz um Stimmen geworben, beide regieren jetzt gegen ihn.
Den Vorwand lieferte am 23. Juni 2026 die Alterssicherungskommission unter Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda. Sie empfahl in ihrem Bericht, „den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen“. Merz nahm ihn im Kanzleramt entgegen und erklärte laut Mitschrift: „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“ Die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzte nach: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken“. Ein halbes Jahr zuvor, am 7. Dezember 2025, hatte Bas im Bericht aus Berlin noch den Gedanken gelobt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu knüpfen: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut“ (Tagesschau). Auch das lehnt die Kommission ab, in ihrer Empfehlung 7.
Widerspruch kam aus der eigenen Partei. Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) stellten sich gegen die Streichung. Merz ließ sie abblitzen: Ihre Wortmeldung sei „nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen, und: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema“ (MDR). Einklagen kann den Satz aus Zeile 609 niemand. Selbst die Kommission verlangt aber die Berücksichtigung des „verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat sich auf dieses Wort verlassen.
Whatever it takes, aber nur für die Rüstung
Bei der Schuldenbremse hat Merz sein Wort schon einmal gebrochen, nur in die Gegenrichtung. Mitte November 2024 antwortete er auf die Frage nach einer Lockerung: „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“ (ZDF). Das Wahlprogramm der Union versprach auf Seite 75: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten.“ Anfang März 2025, nach der Wahl, klang es laut ZDF so: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“
Am 18. März 2025 beschloss der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung mit Union, SPD und Grünen die Änderung der Artikel 109 und 115. Der neue hätte die Zweidrittelmehrheit nicht mehr hergegeben, Linke und AfD verfügen dort gemeinsam über eine Sperrminorität (bpb). Seit dem Bundesgesetzblatt vom 24. März 2025 rechnet Artikel 115 alles aus der Schuldenregel heraus, was Verteidigung und weitere Posten über „1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt“ kosten. Zu diesen Posten zählt ausdrücklich „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, also die Ukraine. Eine Obergrenze nennt das Grundgesetz nicht.
Der Wehretat stieg 2026 von 62,4 auf 82,7 Milliarden Euro, dazu 25,5 Milliarden aus dem Sondervermögen; für Kiew sind „rund 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe“ vorgesehen (Bundesregierung). 2027 sollen es 139,6 Milliarden Euro für Verteidigung sein, 31,4 Milliarden mehr in einem Jahr (Bundestag). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete das mit dem Satz: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“ In derselben Erklärung kündigte er „harte Entscheidungen“ an, sein Ministerium nennt sie „umfassende Strukturreformen der Sozialversicherungssysteme“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte es am 9. September im Bundestag „populistisch“, Verteidigungsausgaben gegen Soziales aufzurechnen.
Die Rechnung in Rentnerjahrgängen
Die Aufrechnung, die Pistorius populistisch nennt, liefert der Bericht der Kommission selbst. Fällt die Regel, ergeben sich „unmittelbare Einsparungen in Höhe von etwa 430 Millionen Euro pro Jahr des Rentenbezugs und pro Rentenzugangsjahrgang“. Die Militärhilfe für Kiew allein im Jahr 2027 ist so viel, wie diese Streichung bei 27 Jahrgängen von Rentnern im Jahr einbringt. Der Zuwachs des Wehretats von 2026 auf 2027 entspricht 73 Jahrgängen.
Beim Einzelnen sieht die Rechnung so aus: Nach § 77 SGB VI sinkt der Zugangsfaktor, nach dem die Rente berechnet wird, bei vorzeitigem Bezug „für jeden Kalendermonat um 0,003“, also um 0,3 Prozent. Ein Arbeiter des Jahrgangs 1964, der heute mit 65 abschlagsfrei gehen könnte, verliert zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze 24 Monate, also 7,2 Prozent. Bei der durchschnittlichen Zugangsrente dieser Gruppe von 1.677 Euro im Jahr 2025, die die Kommission nennt, sind das rund 120 Euro im Monat, bis zum Lebensende. Die Kommission begründet die Streichung damit, dass vor allem „Besserverdienende, Gesündere und Männer“ profitierten.
Im Osten sieht man das anders. Dort wächst die Zahl der Rentner, die vom Sozialamt leben, mehr als doppelt so schnell wie im Bund: Im Juni 2026 bezogen bundesweit 773.735 Menschen Grundsicherung im Alter, 3,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, in Thüringen 8,4 Prozent mehr, in Sachsen 7,7 und in Brandenburg 7,6 Prozent, so eine Auswertung des Statistischen Bundesamts für die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt (Ostdeutsche Allgemeine). Die Militärhilfe eines Jahres ergäbe für jeden dieser Menschen knapp 15.000 Euro. Thomas Schulze, Fraktionschef des BSW in Magdeburg, nannte den Plan „inakzeptabel“.
Jungs Satz von 2017 passt auf Berlin 2026
Wolfgang Jung aus Kaiserslautern schrieb am 19. Juni 2017 in seiner LUFTPOST über den ersten Haushalt Donald Trumps: „Im ersten von der Trump-Regierung vorgelegten Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2018 werden die US-Militärausgaben – vor allem wegen der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland – auf Kosten staatlicher Sozialleistungen signifikant erhöht.“ (LUFTPOST). Es genügt, Washington durch Berlin und 2018 durch 2027 zu ersetzen. Den Gegner benannte Pistorius im Bundestag selbst: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“.
Gäste von YouNost haben den Mechanismus früh benannt. Der Jurist Michael Aggelidis sagte in YOUNOST 107 (30. Juni 2025, ab Min. 4:45), nachdem sich die NATO-Staaten in Den Haag auf fünf Prozent für Rüstung verpflichtet hatten: „Aber dieses Geld für die Aufrüstung, das muss irgendwo herkommen.“ Florian Pfaff, Major a. D. der Bundeswehr, zog in YOUNOST 144 (5. August 2026, Min. 57:35) die Bilanz: „Und ich bin ziemlich blöde, wenn ich das alles ausgebe für Munition und für Drohnen und für sonst was, die ich, wenn wir mal ehrlich sind, gar nicht einsetzen will.“
Das Urteil ergibt sich aus den Zahlen. Die Milliarden für Kiew halten einen Krieg am Laufen, der ohne westliche Waffen längst vorbei wäre, und die Deutschen zahlen die Zeche zweimal: als Steuerzahler für Waffen und Zinsen, als Beitragszahler mit dem Abschlag. Die Regierung bricht ihr Wort an die, die 45 Jahre eingezahlt haben, und hält es gegenüber einem Krieg, dessen Ende sie nicht bestimmt.
Bis Weihnachten im Kabinett, dann Bundestag und Bundesrat
Nach Merz’ Zeitplan folgt auf den Kabinettsbeschluss Anfang 2027 das Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Die Mehrheit ist dagegen: Im ZDF-Politbarometer vom August lehnten 75 Prozent die Abschaffung ab, nur 20 Prozent fanden sie richtig. Vor dem Kabinettstermin bleiben Fragen offen, die die Regierung beantworten muss. Was hat sich seit April 2025 geändert, außer dass eine Kommission anderer Meinung ist? Werden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat so abstimmen, wie ihre Ministerpräsidenten reden? Und warum gilt für die Rüstung keine Obergrenze, für die Rente aber „kein Rosinenpicken“?
Die Rentenerhöhung kam, der Abschlag nicht
Wer am 3. November fernsah, hörte von der Rente nur die gute Hälfte. Das ZDF meldete um 19 Uhr und später im heute journal, die Renten stiegen im Juli 2027 voraussichtlich um 4,1 Prozent, ohne den Beitragssprung auf 19,7 Prozent im Jahr 2028 und ohne die 45-Jahre-Regel. Die Themenlisten von Tagesschau und Tagesthemen nennen weder die Rente noch die Grundsicherung im Osten. Dass dieselbe Regierung für Waffen die Verfassung geändert hat und bei den Rentnern ihr Wort zurücknimmt, stand an diesem Abend nirgends.



