Ab mittlerem Lohn der Mutter zahlt der Staat dem Kind keinen Vorschuss
Wer allein ein Kind großzieht und in Vollzeit etwa das mittlere Gehalt verdient, bekommt ab 2029 keinen Unterhaltsvorschuss mehr, wenn der andere Elternteil nicht zahlt; so steht es im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ob die eigene Familie darunter fiele, zeigt der letzte Steuerbescheid: Liegt dort das zu versteuernde Einkommen bei einem Kind über 40.000 Euro, laut Rechnung des Familienministeriums rund 4.500 Euro brutto im Monat, muss der Elternteil den Unterhalt künftig selbst eintreiben, etwa mit dem Jugendamt, das laut § 1712 BGB auf schriftlichen Antrag als Beistand die Unterhaltsansprüche des Kindes geltend macht.

Wegfallen würden je Kind und Monat bis zu 227 Euro für Kinder bis fünf Jahre, bis zu 299 Euro für Kinder von sechs bis elf und für Jugendliche ab zwölf bis zu 394 Euro, so hoch ist der Vorschuss laut Familienministerium derzeit. Für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro. Der mittlere Bruttojahresverdienst der Vollzeitbeschäftigten lag 2025 laut Statistischem Bundesamt bei 54.066 Euro, rund 4.506 Euro im Monat. Die Grenze liegt damit etwa in der Mitte der Lohnskala, und wer sie um einen Euro überschreitet, verliert bei einem Jugendlichen bis zu 4.728 Euro im Jahr, denn laut taz fällt der Vorschuss dann ganz weg, nicht stufenweise.
Eine zweite Änderung trifft Kinder, deren anderer Elternteil rechtlich nicht feststeht. Der Vorschuss soll laut Ministerium „grundsätzlich nur noch gezahlt werden, wenn die Vaterschaft oder Mutterschaft des anderen Elternteils rechtlich geklärt ist“. Kinder, die mit Spendersamen aus einer Samenbank gezeugt wurden, haben einen solchen Elternteil nie: Der Spender einer registrierten Entnahmeeinrichtung kann laut § 1600d Abs. 4 BGB „nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden“. Genau deshalb hat das Verwaltungsgericht Bremen am 6. Juli vier Solo-Müttern den Vorschuss zugesprochen (Az. 3 K 1717/24 u. a.). Die Stadt hatte sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 berufen, das Gericht hielt dagegen: „Die finale Unmöglichkeit des Unterhaltsregresses beruht hiernach nicht mehr auf dem Verhalten des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sondern auf einer gesetzgeberischen Entscheidung.“ Einen Willen des Gesetzgebers, diese Kinder auszuschließen, konnte das Gericht nicht erkennen. Vier Monate später liefert die Regierung ihn nach. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) erwartet, dass Kinder von „Solo-Müttern“ damit „systematisch vom Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen“ sind. Für welche Härtefälle es Ausnahmen geben soll, nennt das Ministerium nicht.
Der Anspruch gehört dem Kind
Bisher spielt das Einkommen der Mutter keine Rolle. Anspruch hat laut § 1 Unterhaltsvorschussgesetz das Kind, das bei einem alleinstehenden Elternteil lebt und vom anderen keinen oder zu wenig Unterhalt bekommt. Das Familienministerium schreibt das auf seiner eigenen Seite bis heute ausdrücklich: „Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für den alleinerziehenden Elternteil.“ Der Staat zahlt vor, und der Unterhaltsanspruch des Kindes geht laut § 7 auf das Land über, das ihn beim säumigen Elternteil durchsetzen muss. Die Mutter schuldet dabei kein Geld, denn wer ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt laut § 1606 BGB seine Unterhaltspflicht „in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes“.
Der Entwurf kehrt diese Ordnung um. Das Ministerium will den Vorschuss auf die Kinder konzentrieren, „die zur Gewährleistung ihres Existenzminimums darauf angewiesen sind“. Aus einem Vorschuss auf die Schuld des Vaters wird so eine Leistung, die sich nach dem Lohn der Mutter richtet. Oberhalb der Grenze zahlt der Staat nichts mehr vor, also geht auch kein Anspruch auf das Land über, und das Risiko, dass beim Vater nichts zu holen ist, trägt die Mutter allein. Dieses Risiko ist groß: Von den rund 3,2 Milliarden Euro, die Bund und Länder 2024 zahlten, holten die Behörden laut epd 17 Prozent zurück, also gut ein Sechstel. Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV, zieht am 12. November den Schluss: „De facto würde der unterhaltspflichtige Elternteil aus seiner Verantwortung entlassen.“
Ohne die Kinder zu treffen
Angekündigt hatte der Bundeskanzler das Gegenteil. Auf seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli verteidigte Friedrich Merz (CDU) die Sparpläne mit den Kosten und sagte: „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“ Damals wollte Familienministerin Karin Prien (CDU) den Vorschuss nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zahlen, betroffen wären laut dpa rund 80.000 Jugendliche gewesen. Für Alleinerziehende sei das „ein Offenbarungseid“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf laut dpa den Funke-Medien. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte stattdessen eine Einkommensgrenze von etwa 4.500 bis 5.000 Euro im Monat ins Spiel. Sie ist es geworden, und die SPD hat sie im Kabinett mitgetragen. Betroffen sind wieder die Kinder, denn der Anspruch, der wegfällt, ist ihrer.
Auch hinter dem eigenen Koalitionsvertrag bleibt der Entwurf zurück. Union und SPD hatten 2025 vereinbart, das Kindergeld zur Entlastung Alleinerziehender nur noch zur Hälfte auf den Vorschuss anzurechnen (Koalitionsvertrag, Rz. 3172 ff.). Bei 259 Euro Kindergeld wären das rund 129,50 Euro mehr im Monat gewesen. Umgesetzt ist davon nichts, die Linke verlangte es am 10. November mit einem eigenen Antrag. Vereinbart war auch, säumige Zahler härter anzufassen, und dieser Teil steht im Entwurf: Auskunft über die Finanzen jederzeit, Bußgeld bis 2.000 Euro, ein Fahrverbot bis zu drei Monaten, mehr Zugriff auf das Weihnachtsgeld.
Prien begründet die Grenze mit dem Haushalt: „Die UVG-Ausgaben haben sich von 861 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht.“ Der Anstieg folgt vor allem aus der Reform von 2017, die den Vorschuss laut ZDF bis zum 18. Geburtstag und ohne Höchstdauer verlängerte; zuvor endete er mit zwölf Jahren und nach höchstens 72 Monaten. Über den neuen Entwurf sagt die Ministerin, es sei „ein guter Kompromiss gelungen“. Den Auftrag gaben die Länder mit: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beschlossen am 25. Juni laut Ministerium, die wirtschaftliche Lage der Alleinerziehenden „zur Senkung der UVG-Ausgaben“ stärker zu berücksichtigen, laut Merz einstimmig. Ab 2029 erwartet die Bundesregierung laut taz 250 Millionen Euro Einsparung im Jahr, knapp acht Prozent der heutigen Ausgaben. Verlieren sollen den Vorschuss laut taz sechs Prozent der Alleinerziehenden.
Was das Gesetz erlaubt und wer entscheidet
Verboten ist eine Einkommensgrenze nicht. In welchem Umfang der Staat Kindern hilft, deren Vater nicht zahlt, entscheidet der Gesetzgeber, und das Unterhaltsrecht bleibt unberührt: Der Vater schuldet weiter, nur streckt niemand mehr vor. Bundestag und Bundesrat müssen laut epd noch zustimmen, und die Länder, die im Bundesrat sitzen, haben die Kürzung im Juni selbst bestellt. Offen ist der Streit um die Solo-Mütter. Für die Bremer Urteile hat das Verwaltungsgericht die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und mit dem neuen Gesetz entschiede die Koalition die Frage für alle künftigen Fälle, womöglich bevor Leipzig geurteilt hat.
Bis Bundestag und Bundesrat abstimmen, müsste die Koalition drei Dinge auf den Tisch legen. Gilt die Grenze ab 2029 auch für Kinder, die heute schon Vorschuss bekommen, oder nur für neue Anträge? Die Seiten von Regierung und Ministerium sagen dazu nichts. In welchen Härtefällen sollen Kinder ohne festgestellten Vater den Vorschuss weiter bekommen, auch dann, wenn der Vater nach einer Gewalttat unbekannt geblieben ist? Und wie verträgt sich ein Wegfall von bis zu 394 Euro im Monat mit dem Satz des Kanzlers, die Kinder sollten nicht betroffen sein? Wer betroffen wäre, kann seinem Abgeordneten im Wahlkreis diese Fragen stellen, und wer heute Vorschuss bekommt, sollte vor 2029 klären, ob ein Unterhaltstitel gegen den anderen Elternteil vorliegt. (Wo die Koalition außerdem spart, um die Haushaltslücken ab 2028 zu schließen, steht im Artikel „Laut EU-Kommission wächst Deutschland mit Rüstung und spart bei Gesundheit“.)
Zwischen Stromsteuer und Petersdom
In den Themenlisten des Ersten fehlt die Grenze. Die Tagesschau um 20 Uhr berichtete am Mittwoch vom Stromsteuerkompromiss, vom BSW in Karlsruhe und vom 400. Jahrestag des Petersdoms, die Tagesthemen von der Stromsteuer und vom Gipfel in Shenzhen. Nur das ZDF meldete in heute und im heute journal kurz die Grenze von 40.000 Euro, in der Themenliste der Sendung steht sie nicht. Was aus dem Satz des Kanzlers vom Juli geworden ist, mussten sich die Zuschauer selbst zusammensuchen.



