
Ab mittlerem Lohn der Mutter zahlt der Staat dem Kind keinen Vorschuss
Im Juli wollte der Kanzler die Kinder verschonen. Was davon im Kabinettsentwurf übrig ist, und warum ein Bremer Gericht den Solo-Müttern womöglich umsonst recht gegeben hat.
19.11.2026
Karlsruhe verlangt vom BSW Belege, die es ohne Nachzählung nicht gibt
Wien ließ 2016 eine Präsidentenwahl wiederholen, Florida zählt bei einem halben Prozent Abstand von Amts wegen nach. Was der Karlsruher Spruch für eine Partei bedeutet, der die Umfragen wenig Luft lassen, und weshalb ihr nächster Schritt in Magdeburg schon zu sehen ist.
18.11.2026
Wogegen Hunderttausende in Prag demonstrierten, ist in Deutschland Gesetz: Politiker bestimmen das Geld der Sender
Hunderttausende verteidigen in Prag ihren Rundfunk gegen den Zugriff der Regierung, und ARD und ZDF berichten mit spürbarer Sympathie. Warum zwei deutsche Landesregierungen im Dezember 2024 von denselben Sendern verlangten, ihre Klage in Karlsruhe zurückzuziehen, erzählten ARD und ZDF nicht.
16.11.2026
CSU will Frührentnern lebenslang mehr abziehen
Fünf Jahre Vorlauf hielt Karlsruhe 2004 für gerade noch genug. Wie viel Zeit die CSU dem Jahrgang 1964 lassen will und welche Regel für die Altersbezüge der Abgeordneten gilt.
15.11.2026
Der Bund nahm der Pflegekasse Milliarden, laut Gutachten verfassungswidrig, und gibt ihr jetzt Kredite statt ihres Geldes
Wer schuldet hier eigentlich wem? Eine Reform soll die Pflegekasse retten, und ein Wort kommt darin nicht vor.
06.11.2026
Für den Krieg fällt die Schuldenbremse, für 45 Beitragsjahre das Versprechen
Schwarz auf weiß haben Union und SPD es versprochen. Warum das Versprechen an die Beitragszahler jetzt fällt und wofür das Geld stattdessen da ist.
04.11.2026
Belgiens Regierung wankt über zehn Milliarden, das Militär steht außerhalb der Rechnung
Belgiens Koalition findet keine zehn Milliarden Euro, Premier De Wever bietet dem König den Rücktritt an. Über das Militär wird nicht verhandelt: Eine umgewidmete EU-Notklausel nimmt es aus der Rechnung, in Deutschland seit März 2025 sogar das Grundgesetz.
03.11.2026
Ein Drittel mehr Bremse: Die Rentenreform trifft auch die 21,5 Millionen, die schon Rente beziehen
Die Rentenkommission will den Nachhaltigkeitsfaktor um ein Drittel verschärfen. Das bremst ab 2032 jede Erhöhung für 21,5 Millionen Rentner, die von der neuen Kapitalrente nichts haben.
02.11.2026
Länger arbeiten, weniger Pflegegeld: Wer die Rechnung für die Aufrüstung bezahlt
Kretschmer will Zwickau aus dem Tarif holen, Pflegebedürftige verlieren 131 Euro. Der Verteidigungshaushalt gibt die Einsparung in 32 Stunden aus.
28.10.2026