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Politik und Gesellschaft · Kommentar zur Wahlprüfung

Karlsruhe verlangt vom BSW Belege, die es ohne Nachzählung nicht gibt

Norbert Fleischer · 18.11.2026 · 5 Min. Lesezeit

Die 2.472.947 Wähler, die am 23. Februar 2025 dem BSW ihre Zweitstimme gaben, bleiben ohne Abgeordnete im Bundestag, und ob dem Bündnis die 9.529 Stimmen bis zur Fünf-Prozent-Hürde wirklich fehlten, wird nicht mehr nachgezählt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober als unzulässig verworfen. Für jeden Wähler folgt daraus eine nüchterne Lehre: Wer einer Auszählung misstraut, muss am Wahlabend selbst im Wahllokal stehen, denn die Zählung ist öffentlich, und nur was er dort beobachtet und binnen zwei Monaten beim Bundestag konkret vorträgt, zählt später in Karlsruhe.

Foto: Superbass · „2025-04-29-Sahra Wagenknecht-Maischberger-3049“ (Wikimedia Commons) · CC BY-SA 4.0 · Ausschnitt

Zählfehler hat der Zweite Senat damit weder festgestellt noch ausgeschlossen, die Beschwerde scheiterte schon an der Zulässigkeit. Den vier Beschwerdeführerinnen hält er einstimmig vor: „Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll.“ Parteigründerin Sahra Wagenknecht antwortete am selben Tag: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung.“

Erst der Fehler, dann die Zählung

Der Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung: „Ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen.“ Und: „Erst und nur wenn ein Wahlfehler hinreichend konkret dargelegt wird, ist die Überprüfung eines beanstandeten Wahlergebnisses eröffnet“. Wie knapp es war, zeigen die Zahlen des Gerichts: 9.529 fehlende Stimmen in 95.111 Wahlbezirken, das ist eine Stimme in jedem zehnten. Bis zum Endergebnis kamen für das BSW 4.277 Stimmen hinzu; der Senat sieht darin den Beleg, dass die Sicherungen wirken.

Die Stimmzettel, an denen sich der Streit entscheiden ließe, liegen bei den Wahlbehörden. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali hält dem Gericht vor: „Uns wurde die Auskunft verweigert, Karlsruhe hätte diese Informationen anfordern können und hat darauf verzichtet.“ Der Senat räumt ein, dass der verlangte Vortrag schwerfallen kann, „mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein“, und beruft sich auf den „größtmöglichen Bestandsschutz“, den ein gewähltes Parlament verlange. Für die Unterlegenen läuft das auf einen Zirkel hinaus: Belegen sollen sie, was sich erst bei einer Nachzählung zeigen könnte. Die Partei will weitere Schritte prüfen.

Der Bundestag prüft sich selbst

Das Grundgesetz will es so. „Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages“, bestimmt Artikel 41. Über den Einspruch vom April 2025 urteilten also zuerst jene Abgeordneten, deren Sitze und deren Mehrheit daran hingen: Mit dem BSW im Parlament hätte die Koalition von Friedrich Merz laut beck-aktuell keine eigene Mehrheit. Am 18. Dezember 2025 wies der Bundestag die Einsprüche mit 427 zu 129 Stimmen zurück.

Gegen das Recht verstößt das nicht. Der Interessenkonflikt ist jedoch in das Verfahren eingebaut, und er reicht bis nach Karlsruhe: Hat der Bundestag nach dem Wahlprüfungsgesetz von weiteren Ermittlungen abgesehen, sieht das Gericht für sich laut seinem Urteil zur Berliner Bundestagswahl von 2023 grundsätzlich „weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustellen“. Hinzu kommen fast 21 Monate zwischen Wahltag und Veröffentlichung; im Juli hatte Karlsruhe den Bundestag in einem anderen Wahlprüfungsverfahren ermahnt, seiner Aufgabe „zeitnah und sachgerecht“ nachzukommen. Selbst Martin Plum (CDU), Justiziar der Unionsfraktion, sagte laut LTO der Rheinischen Post: „Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden“.

Wien ließ wiederholen, Florida zählt nach

Österreichs Verfassungsgerichtshof hob am 1. Juli 2016 die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt auf, weil in 14 Bezirken Regeln der Briefwahl verletzt worden waren; betroffen waren 77.926 Stimmen bei einem Vorsprung von 30.863. Eine Fälschung musste niemand nachweisen: „Wenn Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass sie auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten, ist dabei unerheblich, ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben.“ In Florida ordnet das Wahlgesetz eine Nachzählung von Amts wegen an, sobald ein Bewerber mit einem halben Prozent der Stimmen oder weniger unterliegt. Dem BSW fehlten 0,019 Prozent.

Im eigenen Land war es 2013 nicht so knapp: FDP und AfD scheiterten mit 4,8 und 4,7 Prozent, ihnen fehlten laut Bundeswahlleiterin rund 103.000 und 129.000 Stimmen, mehr als das Zehnfache. Als 2021 in Berlin Wähler ungewöhnlich lange anstanden, erklärte der Bundestag die Wahl in 431 Wahlbezirken für ungültig, Karlsruhe fügte 2023 weitere hinzu. Dort lag der Fehler vor aller Augen, im Zettelstapel sieht ihn niemand. Eine Nachzählung von Amts wegen bei kleinstem Abstand zur Sperrklausel könnte der Bundestag jederzeit ins Wahlgesetz schreiben.

Hält die Partei das aus?

Bleibt die bange Frage, was aus dem Bündnis wird. In bundesweiten Umfragen steht es bei 3 bis 3,5 Prozent. In Thüringen verließen Anfang September 13 von 15 Landtagsabgeordneten die Partei; die bisherige Landeschefin Katja Wolf sagte, man sei „nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“. Klaus Ernst, bis Oktober Ko-Vorsitzender in Bayern, drohte mit Austritt: „Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei“.

Auf denselben Gründungskonsens beruft sich Sahra Wagenknecht, mit umgekehrtem Ergebnis. Im Gespräch mit der Magdeburger Abgeordneten Claudia Wittig sagte sie im Oktober: „im Grunde war das ja auch der Gründungskonsens des BSW, dass wir gesagt haben, wir akzeptieren diese Brandmauer nicht“. Die Partei habe „sehr viel Glaubwürdigkeit dadurch verloren“, dass sie sich in Thüringen an einer „lupenreinen Brandmauerkoalition“ beteiligt habe. Ernsts Sorge verdient eine Antwort in der Sache. Parteichef Fabio De Masi gab sie im September im Freitag: „Die AfD befürwortet Hochrüstung und Frau Weidel und Co. wollen den Sozialstaat zerschlagen.“

Magdeburg zeigt, wie es geht

In Sachsen-Anhalt genügten 5,3 Prozent und fünf Sitze, um den Ausschlag zu geben: 39 Abgeordnete der AfD stehen 39 von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber. Am 14. Oktober beschloss der Landtag mit den Stimmen von AfD und BSW den Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“, der ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen verlangt. Eine Koalition schließt die Partei aus. Den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze will sie ebenso wenig zum Ministerpräsidenten wählen wie Ulrich Siegmund von der AfD, so BSW-Chef Fabio De Masi: „Das BSW wird weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.“ Thomas Schulze, Fraktionschef des BSW im Landtag, sagt: „Wir haben mehr Macht als manche 40-Prozent-Partei.“ (Mehr zur Ministerpräsidentenwahl steht im Artikel über den geplanten Auszug der CDU-Fraktion.)

Diesen Kurs sollte die Partei halten, gerade nach Karlsruhe. Wer erlebt hat, wie 2,47 Millionen Stimmen im Parlament nicht vorkommen, kann schlecht eine Mauer um die 43,8 Prozent ziehen, die in Sachsen-Anhalt AfD gewählt haben. Mit einer Brandmauer würde das BSW zu dem, was es den anderen vorwirft: zu einer Partei, die Wähler aussortiert, statt um Mehrheiten in der Sache zu ringen. Gegen die Zurückweisung der Einsprüche stimmte im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages allein die AfD. Frieden mit Russland, bezahlbare Energie, ein Sozialstaat, der nicht der Rüstung geopfert wird: Dafür nimmt man jede Stimme, die sich findet, und sagt laut, wo man widerspricht.

Lauter und deutlicher muss das Bündnis ohnehin werden. Sechs Tage vor der Wahl scheiterte es in Karlsruhe mit dem Versuch, in die ARD-Wahlarena zu kommen, danach fehlten 9.529 Stimmen. Wen die großen Sender nicht einladen, der gehört in die unabhängigen Kanäle, Portale und Sendungen, als ständiger Gast, mit offenen Türen bei jedem Parteitag.

Am 27. und 28. November tagt der Bundesparteitag in Dresden. Laut Berliner Zeitung liegt ein Leitantrag des Vorstands vor, der die Brandmauer für gescheitert erklärt, Mehrheiten auch mit Stimmen der AfD nutzen will und eine Koalition ausschließt. Die Delegierten sollten ihn beschließen. Der Weg in diesen Bundestag ist seit Mittwoch versperrt, den Weg zu den Wählern kann kein Gericht versperren. In Magdeburg lässt sich besichtigen, was fünf Abgeordnete bewegen, die sich nicht einmauern lassen.

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