Das neue BND-Gesetz verbietet nur das gezielte Töten, im Verteidigungsfall nicht einmal das
Norbert Fleischer · 14.11.2026 · 7 Min. LesezeitDer Bundesnachrichtendienst darf künftig verdeckt eingreifen, im Ausland und, wo das nicht ebenso wirksam ist, auch in Deutschland, und das Gesetz verbietet ihm dabei nur, sich „gezielt gegen Leib und Leben von Personen“ zu richten; dass Unbeteiligte bei einem solchen Einsatz sterben, schließt es nicht aus. Wer das nicht hinnehmen will, kann seine Landesregierung fragen, ob sie im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, und binnen eines Jahres nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erheben, das der Bundestag am Freitag mit 308 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen beschlossen hat.
Die „erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen“, die § 51 des neuen BND-Gesetzes erlaubt, richten sich gegen eine fremde Macht, die Deutschland nach Einschätzung des Dienstes „anhaltend und planvoll“ gefährdet. Welche Mittel er einsetzen darf, zählt das Gesetz nicht auf; nach der Begründung der Bundesregierung können die Maßnahmen „grundsätzlich jede denkbare Durchführungsart annehmen“. Für das Leben von Menschen zieht das Gesetz eine einzige Grenze, eben das Wort „gezielt“, und der Innenausschuss hat den Satz unverändert gelassen (Beschlussempfehlung). Für den Tod als Nebenfolge gilt nur, dass die „zu erwartenden Schäden in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel der Maßnahme stehen“. Der Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a. D. Peter Schantz liest das in seinem Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte ebenso: Ausgeschlossen seien gezielte Tötungen, „aber nicht die Tötung oder Verletzung von Personen als Kollateralschaden“. Der Bundestag hat damit einem Geheimdienst eine Lizenz zum indirekten Töten ausgestellt, und zwar für Friedenszeiten.
Im Verteidigungsfall fällt auch das Wort „gezielt“. Dann findet der Satz über Leib und Leben nach § 129 Absatz 4 „keine Anwendung“, ebenso die Regel, dass der Dienst im Inland nur eingreift, wenn es kein anderer rechtzeitig kann. Wozu, sagt die Gesetzesbegründung offen: Der Dienst soll „die gegnerischen Angriffsfähigkeiten“ schwächen, „nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln“, im Militärjargon der Ausdruck für Waffengewalt. Das gilt nach der Begründung schon im Spannungsfall und im „Besonderen Feststellungsfall“, den die Bundesregierung mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ausrufen kann, wenn ein Spannungs- oder Verteidigungsfall „unmittelbar bevorsteht“. Eine Grundanordnung braucht es dann nicht mehr, Art und Umfang billigt allein das Kanzleramt. Schantz sieht deshalb eine Frage des „wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts“ berührt: Über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimmt der Bundestag ab, über einen Einsatz des BND nicht.
Geprüft wird der Rahmen, nicht der Einsatz
Grundlage jedes Eingriffs ist eine „Grundanordnung“ der BND-Leitung, die Ziel, Art und Umfang begrenzt und bis zu zwölf Monate gilt. Diese Grundanordnung prüft der Unabhängige Kontrollrat vorab (§ 97 Absatz 2), den einzelnen Einsatz, bei dem Menschen sterben können, nicht. Das Parlamentarische Kontrollgremium erfährt von der Grundanordnung sofort, von den Einsätzen einmal im Jahr und nur, „sofern diese von besonderer Bedeutung“ sind. Eine Einzelprüfung vor dem Einsatz hat der Innenausschuss in letzter Minute doch noch eingefügt, allerdings für einen anderen Fall: für das „Betreten einer Wohnung“ zur Vorbereitung und Durchführung einer solchen Maßnahme. Die Wohnung schützt das Gesetz damit genauer als das Leben.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Begründung, mit dem Satz über Leib und Leben seien „gezielte Verletzungen oder Tötungen ausgeschlossen“. Von ungezielten steht dort nichts. Heiko Meiertöns, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Nachrichtendienste, hält eine „Lizenz zum Töten“ dennoch für ausgeschlossen, weil das Friedensgebot des Grundgesetzes für die gesamte Exekutive gelte (Verfassungsblog). Den Satz über Leib und Leben nennt er „redundant“, weil gezielte Tötungen ohnehin völkerrechtswidrig seien. Mit dem Tod als Nebenfolge befasst er sich nicht.
Ein Eingriff ohne Absender
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz darf künftig eingreifen, mit „Schutzmaßnahmen“: Tatmittel funktionsunfähig machen, Datenverkehr umleiten, Beteiligten falsche Informationen bereitstellen, gespeicherte Informationen löschen oder verfälschen, und wenn eine „konkretisierte Gefahr“ vorliegt, auch in Wohnungen. Der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker hat die letzte Fassung am Tag vor der Abstimmung ausgewertet und schreibt im Verfassungsblog: „Diese Maßnahmen beziehungsweise ihre hoheitliche Natur bleiben den betroffenen Personen dauerhaft verborgen. Eine nachträgliche Mitteilung sieht das Gesetz nicht vor“. Klagen könne praktisch nur, wer „zufällig von der Maßnahme erfährt“. Wer sich wehren will, kann das deshalb verlässlich nur gegen das Gesetz selbst tun. (Wie der Verfassungsschutz vom Beobachter zum Eingreifer wird und warum das Karlsruhes Begründung von 2022 berührt, steht im Artikel „Der Verfassungsschutz soll eingreifen dürfen, obwohl Karlsruhe ihm die Überwachung im Vorfeld einer Gefahr nur erlaubt, solange er bloß beobachtet“.)
Für Überwachung hat das Bundesverfassungsgericht Heimlichkeit gebilligt, aber nur unter einer Bedingung. Im Urteil zum BKA-Gesetz vom 20. April 2016 verlangte es, Betroffene „zur Gewährleistung subjektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG“ zumindest nachträglich zu benachrichtigen. Bei den Schutzmaßnahmen fehlt das, obwohl sie weiter gehen als jedes Abhören. Bäcker zieht daraus den Schluss, der seinem Beitrag den Titel gibt: „So etwas tut ein Rechtsstaat nicht.“ Treffen können sie auch Unbeteiligte: In einem seiner ausgedachten Fallbeispiele täuscht das Amt einen Einbruch in die Garage einer Verdächtigen vor und zerstört dort Fahrzeuge und Rechner; im selben Beispiel taucht ein Spediteur auf, der die Güter der Gruppe transportiert und von nichts weiß. Wer hinter dem Schaden steckt, erfährt keiner von beiden.
Wie sich so etwas im Alltag anfühlen kann, beschrieb der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schon im September als Gast des Journalisten Patrik Baab. Fragt der Verfassungsschutz bei einer Bank nach Kontodaten, dann gilt nach Häring: „das Ergebnis ist immer das gleiche, das Konto wird dann gesperrt“. Über verdeckte Eingriffe sagte er: „nachweisen kann man das ja nur sehr schwer.“ Mit den neuen Befugnissen, so seine Erwartung, „wird natürlich alles noch viel schlimmer“.
Die am stärksten kontrollierten Dienste
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das anders. Im Plenum sagte er laut taz: „Stasi und Gestapo waren Geheimdienste ohne jede Kontrolle.“ Und: „Heute haben wir die am stärksten kontrollierten Geheimdienste, die es je gab.“ Gemeint ist vor allem der Unabhängige Kontrollrat, eine Behörde mit früheren Bundesrichtern, die auf zwölf Mitglieder wächst (LTO). Den Betroffenen hört dabei niemand an. Eine Beteiligung an den Kontrollverfahren ist nach Bäcker nicht vorgesehen, und die öffentlichen Jahresberichte des Kontrollrats enthalten „abstrakt gefasste Leitsätze“, keine Einzelfälle. Die Juristin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte in der Anhörung bemängelt, dass die Regierung für Beschwerden beim Kontrollrat weder Transparenz noch Fristen noch Rechte der Betroffenen vorgibt (netzpolitik.org).
Im Parlamentarischen Kontrollgremium, das von den BND-Einsätzen erfährt und neue nachrichtendienstliche Mittel freigeben muss, sitzen die beiden Fraktionen nicht, die das Gesetz geschlossen abgelehnt haben. Am 7. Mai fielen die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten durch, ebenso die Linke Clara Bünger mit 250 Stimmen, nötig waren 316 (Bundestag). Bünger sprach am Freitag von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“; Dobrindt wies das laut LTO als „geschichtsvergessen“ zurück. Gestärkt werden soll das Gremium erst im kommenden Jahr, so sieht es eine Entschließung des Bundestags vor.
Aus dem Schattenkrieg wird ein Tatbestand
Begründet hat Dobrindt die Reform mit einem „Schattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht“. Dasselbe Wort benutzte der Grüne Konstantin von Notz, dessen Fraktion dem BND-Gesetz zustimmte, im Oktober schon BND-Präsident Martin Jäger: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“ (LTO). Im Gesetz steht das Wort nicht, wohl aber seine Übersetzung: Der BND darf eingreifen, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter „durch eine bestimmte fremde Macht“, „anhaltend und planvoll“ und „in besonderem Maße“ gefährdet werden (§ 49), der Verfassungsschutz bei Tätigkeiten „für eine fremde Macht, die diese systematisch im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchführt“ (§ 59 BVerfSchG-E, zitiert nach Bäcker). Ob diese Lage besteht, stellt zunächst der Dienst selbst fest.
Der italienische Publizist Thomas Fazi hat Ende Oktober in der Gesprächsreihe des norwegischen Professors Glenn Diesen (Min. 2:18) beschrieben, wozu sich ein solcher Begriff gebrauchen lässt. Der „hybride Krieg“ sei „ein bewusst vager Begriff, und ich halte ihn für sehr gefährlich, weil er praktisch die Grenze zwischen Frieden und Krieg völlig verwischt“. Genau diese Grenze verwischt das Gesetz: Es gibt den Diensten im Frieden Mittel nach Kriegslogik, verdeckt, ohne Absender, und beim BND bis hin zu Toten als Nebenfolge.
Was der Bundesrat noch verlangen kann
Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz (heise). Die Länder können den Vermittlungsausschuss anrufen und dort verlangen, dass die Grenze für Leib und Leben auch für Nebenfolgen gilt und nicht im Verteidigungsfall entfällt, dass der Kontrollrat den einzelnen Einsatz vorab prüft und dass Betroffene nach einer Schutzmaßnahme benachrichtigt werden. Kommt das Gesetz unverändert, entscheidet Karlsruhe. Dass Verfassungsbeschwerden folgen, erwartet LTO „mit Sicherheit“, von Notz sagte der Koalition „richtig Probleme“ vor dem Bundesverfassungsgericht voraus. Wer klagen will, muss darlegen, dass die neuen Befugnisse ihn treffen können, und die Jahresfrist wahren.
In den Berichten vom Beschlusstag bei heise, LTO, taz und netzpolitik.org kommt der Satz über Leib und Leben nicht vor. Dass der BND künftig Tote in Kauf nehmen darf, solange er nicht auf sie zielt, stand im Gutachten für eine Bürgerrechtsorganisation, das schon im Juli vorlag.
